EU-Kommission schießt über das Ziel hinaus

Am 29. März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der zuständigen EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie vor. Dieser Vorschlag zeigt eine fatale Kontinuität der EU-Kommission im Umgang mit strafbaren Handlungen die über das Internet begangen oder strafbaren Inhalten, die über das Internet verbreitet werden. Diese ergibt sich aus dem Denkansatz der Kommission, dass moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) Gefahren mit sich bringen, denen entschieden begegnet werden muss.

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!

Petra Kammerevert unterstützt Initiative "Pro Netzneutralität"

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin die Initiative "Pro Netzneutralität" gegründet. Diese Initiative setzt sich für ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ein. "Die immer wieder aufbrandenen Diskussionen über die Einschränkung der Netzneutralität insbesondere Seitens der Telekommunikationsanbieter macht es aus meiner Sicht dringend erforderlich auch öffentlichen Druck gegen die Aushöhlung des Grundsatzes der Netzneutralität zu entfalten.

• Pressemitteilung · Berlin/Brüssel · Donnerstag · 12.08.2010 · Weiterlesen »

"Löschen statt Sperren!"

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT stellte heute im Ausschuss für Kultur und Medien des Europäischen Parlaments ihren Entwurf für eine Stellungnahme des Ausschusses zur sogenannten 'Malmström-Richtlinie' vor. Die EU-Innenkommissarin Cecilie Malmström möchte mit ihrem Richtlinienvorschlag gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie in der Europäischen Union ankämpfen und hält hierfür auch Internetsperren für ein geeignetes Mittel.

Neues Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Am 10. Juni 2010 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf Eckpunkte für ein neues System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt.

Die Rundfunkkommission der Länder ist beauftragt auf der Basis dieser Eckpunkte für die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten vom 20. – 22. Oktober 2010 einen entsprechenden Staatsvertragsvorschlag zu unterbreiten. Ziel ist, dass die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2010 unterzeichnen. Hieran soll sich das Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landesparlamenten anschließen.

Reisende erhalten in der EU deutlich besseren Schutz

Am heutigen Dienstag, 6. Juli, hat das Europäische Parlament in Zweiter Lesung mit breiter Mehrheit eine Ausweitung der Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie den Busverkehr beschlossen. Schiffs- und Busreisende erhalten somit europaweit deutlich besseren Schutz im Rahmen ihrer Reise. Bisher galt dies nur für Flug- und Bahnreisende.

Rote Karte für unseriöse oder kriminelle Spielervermittler

Europäisches Parlament fordert europaweites Lizenzierungsverfahren für Spielervermittler im Sport

Spielervermittler sollen zukünftig einer strengen Prüfung unterzogen werden, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen können. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit reagierte das Parlament auf eine Studie der EU-Kommission, die erhebliche kriminelle Tätigkeiten im Umfeld von Spielervermittlern registriert.