Petra Kammerevert
Europa neu Denken.

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Meldung:

01. Juli 2015

Netzneutralität: Viel erreicht, aber noch lange keine Entwarnung

Nach knapp sechs Monaten intensiver Verhandlungen ist es der Kommission, dem Rat und dem Parlament gelungen, sich auf einen legislativen Text zu einigen, der die Netzneutralität in der gesamten EU absichern soll. Wir sind uns darüber bewusst, dass das Erreichte nicht das Idealdesign einer gesetzlichen Absicherung darstellt. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir mit dem Text schon einiges erreicht haben. Aber: Wir sind auch noch nicht am Ende der Verhandlungen. Es müssen noch sogenannte Erwägungsgründe ausgearbeitet werden. Diese sind zwar rechtlich nicht bindend, erläutern aber die einzelnen Artikel genauer und sollen als Leitbild dienen.

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26. Juni 2015

Schöne Ferien!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen Sommer und einen erholsamen Urlaub.

Herzliche Grüße,
Ihre Petra Kammerevert

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Brüssel, 23. Juni 2015

Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.5 Mai 2015

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- TTIP - fair statt entfesselt
- Regeln gegen Korruption durchsetzen
- EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Meldung:

11. Juni 2015

"Regeln gegen Korruption durchsetzen"

FIFA-Skandal - für Blatter ist die Saison vorzeitig beendet

Unter anderem auf Initiative der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zu den neuen Enthüllungen über Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA verabschiedet. Die Resolution sendet ein klares Signal an die FIFA: Korruption und Bestechung sind ernsthafte Verbrechen, gegen die auf europäischer Ebene konsequenter vorgegangen werden muss. Die Integrität des Sports darf von der FIFA nicht länger mit Füßen getreten werden.

"Der FIFA-Skandal dokumentiert ein neues Maß an Korruption und ist ein Desaster für den internationalen Fußball und ein schweres Foul an den Fans", sagt Petra Kammerevert, sportpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

Meldung:

Straßburg, 11. Juni 2015

Redebeitrag der Europaabgeordneten Petra Kammerevert zum FIFA-Skandal

Aussprache zu den Enthüllungen über die Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA am 11. Juni 2015 im Europäischen Parlament in Straßburg

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Brüssel, 05. Juni 2015

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • TTIP - Starke Arbeitnehmerrechte, keine Kompromisse beim Verbraucherschutz
    Resolution; Debatte und Abstimmung Mittwoch, 10. 6. 2015
    Hintergrund:
    Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen USA und EU laufen seit Sommer 2013. Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat am 28. Mai 2015 einen Resolutionstext dazu verabschiedet. Vorausgegangen waren intensive Monate, in denen 13 beteiligte Ausschüsse des Europaparlaments Stellungnahmen zur Resolution beitrugen und alleine im INTA 898 Änderungsanträge eingereicht wurden. Auf dieser Grundlage erarbeitete der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange eine umfassende Liste von Kompromissänderungsanträgen zu seinem Resolutionsentwurf.

  • Statement:

    27. Mai 2015
    ProMedia-Artikel:

    Eine Spazierfahrt - keine Aufholjagd

    Der Digitalstrategie der EU-Kommission fehlen Mut und ein gesellschaftliches Ziel

    Die Anfang Mai seitens der Europäischen Kommission vorgestellte "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa" rückt zwar die Digitalisierung in das Zentrum europäischer Politik, die angekündigte "Aufholjagd" dürfte das aber wohl nicht auslösen. Netzpolitisch wären mutigere Schritte wünschenswert.

    Meldung:

    Brüssel, 15. Mai 2015

    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Parlament und Kommission bei Migrationsagenda auf einer Linie – Rat muss nachziehen
    Schwerpunkt-Debatte Mittwoch 20.05.2015 ab 9.00 Uhr (ohne Resolution)
    Hintergrund:
    Am Mittwoch, 13. Mai hat die Europäische Kommission die lang erwartete Migrationsagenda vorgelegt. Darin sind nicht nur Sofortmaßnahmen für die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge enthalten, sondern auch ein auf längere Sicht angelegter Ansatz für eine europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. So gehören zu den Vorschlägen etwa eine Erweiterung des Einsatzradius' und des Seenotrettungsmandates der Frontex-Einsätze Triton und Poseidon, die Schaffung einer gerechteren Verteilung von Asylbewerbern, die bereits in der EU sind, auf alle Mitgliedstaaten (relocation) sowie ein europäisches Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten in der EU (resettlement). Hierfür sieht die Kommission die Schaffung eines Verteilungsschlüssels vor.

  • Statement:

    08. Mai 2015
    Artikel von Petra Kammerevert für die BBE-Europanachrichten

    Unser Meer, unsere Geschichte, unsere Verantwortung

    Mein Statement zur Situation im Mittelmeer

    Das Mittelmeer ist seit je her Schauplatz europäischer Geschichte. Schon in Folge des zweiten punischen Krieges sprachen die Römer um 201 v.u.Z. zum ersten Mal von einem „Mare Nostrum“, von „unserem Meer“. Karthago ward endgültig in seine Schranken verwiesen und der Großteil des Mittelmeers stand nun unter römischer Kontrolle. „Mare Nostrum“ entstand hier als Ausdruck eines Herrschafts- und Überlegenheitsanspruches Zentraleuropas im Mittelmeer, der bis ins letzte Jahrhundert Bestand haben sollte....

    Meldung:

    Brüssel, 07. Mai 2015

    Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.4 Mai 2015

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Steuervermeidung als Geschäftsmodell von McDonalds
    - EU verschärft Gangart gegen Google
    - EU-Parlament spricht sich gegen verschwenderischen Verbrauch
    von Plastiktüten aus

    Meldung:

    Straßburg, 28. April 2015

    „So kann aus der Bologna-Baustelle ein Prestigeprojekt werden“

    EU-Parlament verabschiedet ehrgeizigen Forderungskatalog, um Hochschulreformen voranzutreiben

    Das Europäische Parlament drängt in einer Entschließung am Dienstag zu weiteren Verbesserungen der europäischen Hochschulpolitik. "Bildung und Forschung zählen zu den wichtigsten Säulen in unserer Gesellschaft und sind Grundvoraussetzung für den Aufbau von Kompetenzen, die Erzielung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb fordern wir mit der Entschließung spürbar größere Investitionen in diese Bereiche", kommentiert Petra Kammerevert, bildungspolitische Sprecherin der Europa-SPD, den mit großer Mehrheit angenommenen Bericht über den Fortgang des Bologna-Prozesses.

    Meldung:

    Brüssel, 24. April 2015

    SOS-Europa

    © Asif Akbar / sxc.hu

    SPD-Europaabgeordnete fordern: Europa muss Flüchtlingsnotruf endlich Gehör schenken

    Nachdem in den letzten Wochen bei drei großen Flüchtlingsdramen mehr als 1 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, fordern die SPD-Europaabgeordneten, dass aus den Worten Taten folgen.

    Meldung:

    03. Februar 2015
    TTIP und die Kultur

    Petra Kammerevert im Radiointerview: "Vorsicht an der Bahnsteigkante!"

    Das Freihandelsabkommen TTIP wird auch Auswirkungen auf die Kultur haben. Die Europaabgeordnete Petra Kammerevert kämpft für weitgehende Ausnahmen - damit die Kultur nicht den Marktmechanismen unterworfen wird.

    Petra Kammerevert

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