Die Regierung

Die Kommission

Wer ist die Kommission?
Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union stellt einen Kommissar. Die Kommission besteht also aus 27 unabhängigen Mitgliedern, die ein Kollegium bilden und von denen einer als Kommissionpräsident das Kollegium leitet. Innerhalb der Kommission gilt das Ressortprinzip: Jeder Kommissar ist für einen bestimmten Sachbereich zuständig. Entscheidungen trifft die Kommission in ihrer wöchentlichen Sitzung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Wie kommt die Kommission ins Amt?
Die Amtszeit der Kommission ist an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gekoppelt. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten einvernehmlich für 5 Jahre ernannt und muss vom Europäischen Parlament, dem sie verantwortlich ist, bestätigt werden. Hierbei handelt es sich um ein komplexes mehrstufiges Verfahren.

In einem ersten Schritt wird der Kommissionspräsident bestimmt. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef einigt sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt. Dieser Kandidat muss sich dann dem Europäischen Parlament stellen und in einer Abstimmung die Mehrheit der Angeordneten hinter sich bringen. Danach werden von den Mitgliedsstaaten die Kommissare vorgeschlagen. Die designierten Kommissare werden dann vom Europaparlament einer Anhörung unterzogen, bei der die Abgeordneten die Qualifikation der Kandidaten überprüfen. Anschließend befindet das Parlament über die gesamte Kommission. Nur wenn sie hier eine Mehrheit findet, kann sie ihre Arbeit aufnehmen.

Da die Kommission gegenüber dem Europaparlament Rechenschaft ablegen muss, kann es der Kommission auch das Vertrauen entziehen und sie zum Rücktritt zwingen.

Wie arbeitet die Kommission?
Die Kommission wird von einer Verwaltung aus Generaldirektionen und spezialisierten Dienststellen unterstützt, deren Bedienstete hauptsächlich in Brüssel und Luxemburg tätig sind. Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament bildet sie das institutionelle Dreieck der Union, in dem nach je unterschiedlichen Verfahren Entscheidungen getroffen werden.

Der Verwaltungsapparat besteht derzeit aus 23 Generaldirektionen, die ähnlich wie nationale Ministerien für bestimmte Politikfelder zuständig sind, beispielsweise Umwelt, Binnenmarkt oder Landwirtschaft. Daneben gibt es noch verschiedene Dienste wie z.B. den Sprachen- oder Juristischen Dienst. Alles in allem arbeiten etwa 24.000 Menschen für die EU-Kommission.

Welche Aufgaben hat die Kommission?
Die Europäische Kommission ist als Exekutive mit Initiativ-, Durchführungs-, Management- und Kontrollbefugnissen ausgestattet. Sie ist die Hüterin der Verträge und verkörpert das Gemeinschaftsinteresse. Folgende wichtige Aufgaben nimmt sie wahr:

Gesetzgebung: Die Kommission ist in der Regel der Ausgangspunkt europäischer Gesetzgebung. Sie besitzt das alleinige Initiativrecht für Vorschläge. Rat und Europäisches Parlament greifen diese Vorschläge auf, verändern diese und erlassen die Gesetze. Natürlich stimmt die Kommission ihre Vorschläge vor her ab, damit ihre Gesetzesvorhaben auch eine Chance haben. Rat und Europaparlament können die Kommission auch auffordern, in einer bestimmten Sache tätig zu werden und einen Vorschlag auf den Weg zu bringen.

Rechtsaufsicht: Die Kommission ist für die richtige Anwendung europäischer Gesetzgebung zuständig. Die Kommission wacht als „Hüterin der Verträge“ darüber, dass das Gemeinschaftsrecht auch von und in den Mitgliedsstaaten eingehalten wird. Verstößt ein Land dagegen, muss die Kommission eingreifen und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den betreffenden Staat einreichen.

Haushalt und Währung: Auch die Haushaltsführung ist Sache der Kommission: Sie stellt jährliche Haushaltspläne auf, die von Rat und Europaparlament abgesegnet werden müssen. Dieser Haushaltsplan wird dann von der Kommission ausgeführt, sie verwaltet also die Gelder der Europäischen Union. Dabei kommt vor allem der Verwaltung der Strukturfonds und finanzträchtiger Förderprogramme etwa in der Forschungs- oder Umweltpolitik große Bedeutung zu. Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsfunktion kommt der Kommission eine weitere wichtige Kontrollaufgabe zu: Sie überwacht die Haushaltslage der Euro-Staaten und kann ein Verfahren gegen Länder einleiten, die die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht einhalten.

Aufsicht des Binnenmarktes: Die Kommission ist auch die oberste Kartellbehörde der Europäischen Union. In ihrer Funktion als Wettbewerbshüterin überprüft sie etwa die Vergabe von Subventionen oder kann Unternehmensfusionen verbieten, die den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt behindern würde.

Außenvertretung: Vor allem in Fragen der Außenwirtschaftspolitik vertritt die Kommission die Europäische Union nach Außen. Mit dem Mandat des Rates führt die Kommission Verhandlungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen und schließt internationale Abkommen ab, so etwa im Rahmen der WTO-Runden. Außerdem ist die Kommission verantwortlich für Entwicklungs- und Hilfsprogramme in Drittstaaten.

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