Petra Kammerevert
Europa neu Denken.

Die höchste Instanz

Der Europäische Gerichtshof

+© Gerichtshof der Europäischen Union
Wer ist der Europäische Gerichtshof?
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besteht aus 27 Richtern – je einer pro Mitgliedsstaat. Der Gerichtshof kann entweder als Plenum, als Große Kammer (bestehend aus elf Richtern) oder durch Kammern aus drei oder fünf Richtern tagen. Entscheidungen trifft der Europäische Gerichtshof mit einfacher Mehrheit.

Aus ihrer Mitte wird der Präsident des Europäischen Gerichtshofs gewählt. Er leitet die Verwaltung des Gerichts und die sonstigen richterlichen Aufgaben und führt den Vorsitz bei Anhörungen und Beratungen in den Kammern. Er teilt die Fälle den Kammern für jegliche vorbereitende Aufgaben zu und wählt außerdem einen Richter der Kammer aus, der in dem jeweiligen Verfahren als Berichterstatter fungiert. Des Weiteren legt er die Daten und den Zeitplan für die Sitzungen fest.

Wie kommt der Europäische Gerichtshof ins Amt?
Alle drei Jahre wird die Hälfte der Richter neu ernannt. Die Richter werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt, wobei eine Wiederernennung möglich ist. Auch der Präsident kann uneingeschränkt wiedergewählt werden. Um Richter am Europäischen Gerichtshof zu werden, muss die Unabhängigkeit und die hervorragende fachliche Qualifikation des Kandidaten gewährleistet sein.

Wie arbeitet der Europäische Gerichtshof?
Den Richtern stehen acht unparteiische Generalanwälte zur Seite. Deren Aufgabe besteht vor allem darin, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vorzubereiten. Sie haben die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung einen Vorschlag für ein Urteil zu unterbreiten. Dazu fassen sie insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in ähnlichen Fällen zusammen und nutzen diese, um ihre Vorstellungen hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Falls zu begründen. Der Generalanwalt ist dabei nicht Vertreter einer der beiden Parteien, sondern soll seinen Vorschlag unabhängig und neutral entwickeln. Die Richter sind nicht an diese Vorschläge gebunden, aber in etwa dreiviertel aller Fälle folgt er diesen Vorschlägen. Da die Entscheidungen des Gerichtshofs selbst meist äußerst knapp gehalten sind, geben oft erst die erheblich analytischeren Ausführungen der Generalanwälte Aufschluss über die Erwägungen, die den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zugrunde liegen.

Dem Europäischen Gerichtshof ist das sogenannte „Gericht erster Instanz“ beigeordnet. Es ist für bestimmte Arten von Rechtsstreitigkeiten zuständig, so etwa für die direkten Klagen von Bürgern und Unternehmen.

Welche Aufgaben hat der Europäische Gerichtshof?
Die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs ist die Sicherung und Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge. Konkret heißt das: Er entscheidet aufgrund einer Klage, ob in einem konkreten Einzelfall gegen Europäisches Recht verstoßen wurde (Anwendung der Verträge). Er entscheidet aber mit seiner Rechtsauslegung auch, wie strittige Teile in den Verträgen zu verstehen sind (Auslegung der Verträge). Der Gerichtshof gestaltet dadurch das Gemeinschaftsrecht fort und stellt sicher, dass das europäische Recht in allen Mitgliedsstaaten gleich ausgelegt wird. Daher kann man den Europäischen Gerichtshof nicht als eine Art „Europäisches Verfassungsgericht“ sehen. Er tritt vielmehr in vielen Funktionen auf, etwa als oberstes Verfassungs-, Verwaltungs- oder Arbeits- und Sozialgericht. Im einzelnen unterscheidet man zwischen folgenden Verfahrensarten am Europäischen Gerichtshof:

  • Vorabentscheidung: Da die Gefahr besteht, dass die Gerichte in den einzelnen Mitgliedsstaaten die europäischen Rechtsvorschriften unterschiedlich auslegen, wurde das Instrument der Vorabentscheidung eingeführt. Wenn ein nationales Gericht in einem konkreten Verfahren Zweifel bei der Auslegung einer europäischen Rechtsvorschrift hat, kann es den Gerichtshof zu Rate ziehen. Dieser gibt dann in Form einer Vorabentscheidung verbindlich vor, wie die jeweilige europäische Regelung auszulegen ist. Auf diese Weise soll eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrecht sichergestellt werden.

  • Vertragsverletzungsverfahren: Dieses Verfahren prüft, ob ein Mitgliedsstaat seinen Pflichten, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, nicht nachgekommen ist und somit europäisches Recht verletzt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Land ein europäisches Gesetz nicht korrekt umsetzt. Stellt der Gerichtshof eine Vertragsverletzung fest, muss der verurteilte Staat den Verstoß abstellen. Tut er das nicht, kann er zur Zahlung einer Geldbuße gezwungen werden. Klageberechtigt sind die Kommission und andere Mitgliedsstaaten.

  • Nichtigkeitsklage: Bei der Nichtigkeitsklage überprüft der Gerichtshof, ob bestimmte europäische Gesetze oder Vorschriften rechtmäßig sind. Wenn der Gerichtshof feststellt, dass der betreffende Rechtsakt nicht korrekt verabschiedet wurde, sich nicht auf die richtige Rechtsgrundlage in den Verträgen beruft oder die Europäische Union keine entsprechende Zuständigkeit besitzt, kann er ihn ganz oder teilweise für nichtig erklären. Eine solche Nichtigkeitsklage kann von einem Organ der Europäischen Union erhoben werden oder von einer Person, die unmittelbar und individuell von einer Regelung betroffen ist.

  • Untätigkeitsklage: Wenn ein Organ der Europäischen Union laut den Gemeinschaftsverträgen bestimmte Beschlüsse fassen müsste, dies aber nicht tut, können andere Organe oder Mitgliedsstaaten Klage wegen Untätigkeit erheben. Der Gerichtshof überprüft dann, ob das betroffene Organ wirklich Vertragsrecht verletzt hat, weil es einer Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

  • Schadensersatzklage: Auf die Klage von Bürgern oder Unternehmen hin entscheidet der Gerichtshof, ob die Europäische Union für einen Schaden aufkommen muss, den ihre Organe oder deren Mitarbeiter verursacht haben.

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