Petra Kammerevert
Europa neu Denken.

Pressemitteilung:

Brüssel, 28. Februar 2012

Warum K.T. zu Guttenberg? Keine Antwort!

© Melodi T / sxc.hu
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EU-Kommission beantwortet eine Parlamentarische Anfrage zur Auswahl von zu Guttenberg als externen Sachverständiger

Jetzt wissen wir ein wenig mehr über die Arbeitsbedingungen von Herrn zu Guttenberg als Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Aber leider immer noch nicht umfassend, da die EU-Kommission eine Antwort auf die Frage verweigert, welche möglichen Alternativen für Karl Theodor zu Guttenberg in Frage gekommen wären", bemängelte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemo­kratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.

Gemeinsam mit seiner SPD-Kollegin Petra KAMMEREVERT, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Kultur und Bildung, hatten die beiden nach der überraschenden Benennung von Karl Theodor zu Guttenburg als externen Berater für die EU-Kommission im Rahmen der 'No Disconnect Strategy' Ende letzten Jahres eine Anfrage an Kommissarin Kroes gestellt.

Auch die Frage, ob es eine interne oder öffentliche Ausschreibung für diese Position gegeben habe, bleibt in dem nun vorliegenden Antwortschreiben von Kommissarin Kroes unbeantwortet. "Damit sind die Kriterien, die letztlich zur Auswahl von Herrn zu Guttenberg geführt haben, weiterhin völlig unklar", so Petra KAMMEREVERT, weiter.

"Es ist schon pikant, dass die Kommission völlig intransparent bleibt, wenn es um die Auswahl eines externen Sachverständigen geht, der eine Strategie für mehr Transparenz in autoritären Staaten unterstützen soll. Das ist nicht hinnehmbar, das werde ich Frau Kroes und Herrn Barroso auch deutlich machen ", kritisierte Jens GEIER.

Selbst die erwarteten Gesamtkosten des Engagements von Herrn zu Guttenberg kann die zuständige Kommissarin Kroes nicht benennen, da diese "von der Entwicklung der 'No Disconnect Strategy' abhängen" würden, wie es in dem Antwortschreiben heißt.

"Ich werde sehr genau darauf achten, welche Ergebnisse die Sachverständigenarbeit von Herrn zu Guttenberg bringt. Ich bin gespannt, ob mehr dabei herauskommt, als dass Herr zu Guttenberg eine Reisekasse bekommen hat", machte Petra KAMMEREVERT, Koordinatorin der S&D-Fraktion im für die 'No-Disconnect Strategie' zuständigen Kultur- und Medienausschuss klar.

Frau Kroes teilt in ihrer Antwort an die beiden Parlamentarier lediglich mit, dass die Aufwendungen von Herrn zu Guttenberg nach der "Regelung für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden" erstattet werden. Dafür stehen im EU-Haushalt immerhin 1,9 Millionen Euro bereit.


Petra Kammerevert

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