Petra Kammerevert
Für ein neues Europa.

Pressemitteilung:

12. April 2012

Klare Tendenz der Sozialdemokraten zu einem "Nein" zu ACTA

+ACTA-Hearing der S&D

Vier Stunden diskutierten heute Europarlamentarier mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Verbänden wie "Ärzte ohne Grenzen" und "Quadrature du Net" erneut das Für und Wider des ACTA-Abkommens.

"Nach meinem Dafürhalten haben wir jetzt alle Fakten für ein fundiertes "Nein" zu ACTA auf dem Tisch. Meiner Einschätzung nach ist nach den vielen Diskussionen, die wir in jüngster Zeit um das Abkommen hier im Parlament geführt haben, bei den sozialdemokratischen Abgeordneten die Skepsis und Ablehnung gegen das Abkommen gewachsen, so dass alles darauf hindeutet, dass sich die sozialdemokratische Fraktion gegen ACTA entscheiden dürfte", kommentiert Petra KAMMEREVERT die heutige Veranstaltung.

Gestützt wird diese Ansicht durch den Fraktionsvorsitzenden der S&D Fraktion, Hannes Swoboda, der die Diskussion mit dem Hinweis darauf schloss, dass man die Sorgen der Künstler als auch die der europäischen Industrie um Produktpiraterie sehr ernst nehme und man hier Lösungen anbieten wolle. Dennoch habe er den Eindruck, dass die Bedenken gegen ACTA auch von den Experten nicht ausgeräumt worden sind, so dass er nächste Woche der S&D-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung empfehlen wolle, gegen ACTA zu stimmen.


Petra Kammerevert

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