Petra Kammerevert
Für ein neues Europa.

Meldung:

Straßburg, 23. Mai 2012

Notfalls erst im Kreis der Vernünftigen

copyright by pixelio.de - Wandersmann
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Europaparlament fordert Einführung der Finanztransaktionssteuer - Vorstoß für verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Demnach sollen Aktien und Anleihen in der Europäischen Union mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, Derivate mit 0,01 Prozent.

Aus Sicht der SPD-Abgeordneten ist die Abstimmung und das heutige Ergebnis ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, die von Anfang an federführend in den Bestrebungen um die Besteuerung von Finanztransaktionen gewesen ist. Der politische Wind in Europa ist heute im Rücken derer, die Risiko und Haftung wieder zusammenbringen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen wollen.

Mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer von knapp 60 Milliarden Euro im Jahr ließen sich europaweit dringende Investitionen für mehr Wachstum finanzieren. In Deutschland gibt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung seit 2011 mit einer nationalen Bankenabgabe zufrieden. Fakt ist, dass die Bankenabgabe im vergangenen Jahr keine 600 Millionen Euro eingebracht hat. Mit einer breiten Besteuerung von Finanztransaktionen käme europaweit fast hundertmal mehr Geld zusammen. Wer auf dieses Instrument weiter verzichtet, wird weder Haushalte konsolidieren noch Wachstum schaffen können.

Die breite Zustimmung für den Parlamentskompromiss ist auch ein deutliches Signal an den Rat der EU-Mitgliedstaaten, der letztlich über die Besteuerung von Finanztransaktionen entscheiden kann. Das Parlament ist an der Gesetzgebung im Rahmen einer Konsultation beteiligt. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Dr. Udo BULLMANN warnte jedoch die Staats- und Regierungschefs davor, das Votum des Parlaments einfach zu ignorieren: "Die sozialdemokratische Fraktion hat einen Parlamentsbeschluss durchgesetzt, nachdem eine Finanztransaktionssteuer auch durch die verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten eingeführt werden kann. Diese Möglichkeit muss ausgeschöpft werden."

Petra KAMMEREVERT, MdEP erklärte zur heutigen Abstimmung: "Die Finanztransaktionssteuer ist die logische Konsequenz aus der Krise, bringt Stabilität und schafft Wachstum. Wenn sich einzelne EU-Staaten stur verweigern, muss sie notfalls erst im Kreis der Vernünftigen eingeführt werden. Die langfristigen Vorteile der Steuer werden für sich selbst sprechen".

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Petra Kammerevert

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