Petra Kammerevert
Europa neu Denken.

Statement:

Brüssel, 24. Juni 2016
Petra Kammerevert, MdEP

"Brexit ist ein historischer Tiefpunkt für Europa"

+® FKP

Die Entscheidung der Briten für den Brexit ist ein historischer Tiefpunkt für Europa. Trotz der zu respektierenden Entscheidung, bin ich aber davon überzeugt, dass Sie der Entwicklung in Großbritannien sowie der EU, also uns allen, politischen und wirtschaftlichen Schaden sowie den Verlust von Arbeitsplätzen zufügt.

Ich habe nie die Argumente der Brexitbefürworter nachvollziehen können. Diese möchten keine Zahlungen an die EU leisten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-Angehöriger deutlich einschränken sowie ihre scheinbar 'eigenen' Entscheidungen treffen. Gleichzeitig möchten sie weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen und verweisen hierbei auf die Schweiz und Norwegen, die als Nicht-EU-Mitglieder am Binnenmarkt teilnehmen. Beide Länder zahlen daher auch in entsprechender Größenordnung in den EU-Hauhalt ein (wobei sie aber auch projektbezogene EU-Gelder erhalten), müssen weitestgehend der Arbeitnehmerfreizügigkeit folgen und (fast) alle binnenmarktbezogene Regeln, die in der EU beschlossen werden, in nationales Recht übernehmen.

Die Briten haben daher im wesentlichen jetzt zwei Möglichkeiten. Am Binnenmarkt bzw. Freihandel der EU, mit den ganzen Arbeitsplätzen die daran hängen, teilnehmen, ohne dass sie diese Regeln mit weiter entwicklen können, weiterhin in den EU-Hauhalt einzahlen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleisten. Mehr nationale Souveränität gewinnen sie dadurch nicht. Oder den Binnenmarkt zu verlassen, mit der Gefahr, dass viele ökonomische und politische Schranken wieder hochgezogen werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Rosinenpickerei und nur die vermeintlichen Vorteile auf Kosten Anderer mitzunehmen, werden die anderen EU-Staaten und auch das Europäische Parlament nicht mitmachen!

Natürlich werden jetzt EU-Gegner in vielen Ländern weiteren Aufwind bekommen. Wie aber in einer immer komplexeren Welt vielstimmig und einzeln so gehandelt werden soll, dass es vielen statt nur wenigen besser geht, erschließt sich mir nicht.


Petra Kammerevert

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