Petra Kammerevert
Europa neu Denken.

Pressemitteilung:

Brüssel, 01. Dezember 2016

"Endlich faire Steuerregeln für digitale Veröffentlichungen"

EU-Kommission ebnet den Weg für reduzierten Mehrwertsteuersatz auf e-books und e-paper

Endlich Schluss mit der unfairen Besteuerung digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften: Der am Donnerstag, den 1. Dezember, veröffentlichte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für e-books und e-paper war aus Sicht der Europa-SPD längst überfällig: „Seit mehr als 10 Jahren fordert die SPD, dass auf digitale Veröffentlichungen genauso wie auf gedruckte Publikationen nur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Ich freue mich, dass mit dem heutigen Vorschlag der EU-Kommission die europarechtlichen Hürden endlich abgeräumt werden und bald faire Steuerregeln für digitale Veröffentlichungen gelten“, sagt Petra Kammerevert, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

Bislang zahlen Verbraucher für eine gedruckte Zeitung oder ein Buch einen gegenüber anderen Produkten reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Der Gesetzgeber will damit dem Informationsinteresse der Bürger Rechnung tragen. Für das gleiche e-book oder e-paper werden jedoch 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. „Diese steuerliche Ungleichbehandlung ist keinem Verbraucher verständlich zu machen - weil sie schlichtweg jeder Logik entbehrt“, sagt Petra Kammerevert. Hintergrund der unterschiedlichen Steuersätze sind europarechtliche Regelungen. Diese sollen mit der jetzt vorgelegten Richtlinie geändert werden. „Wir werden uns nun in Rat und Parlament um einen zügigen Beschluss bemühen, damit die Verbraucher möglichst bald von den neuen Steuersätzen profitieren“, so Petra Kammerevert.

Großen Nutzen bringt die Richtlinie auch für die gesamte Kreativindustrie „Ich hoffe vor allem, dass die neuen Mehrwertsteuersätze lokalen und regionalen Zeitungen helfen, den unumkehrbaren Wandel von analogen hin zu digitalen Verkaufskanälen besser zu bewältigen“, sagt Petra Kammerevert.


Petra Kammerevert

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