Petra Kammerevert - Mitglied des Europ�ischen Parlaments

EU-Kommission schießt über das Ziel hinaus

Bert Hohlweg — Mon, 23 Aug 2010 00:00:00 GMT

Am 29. M�rz 2010 verabschiedete die Kommission einen von der zust�ndigen EU-Kommissarin f�r Inneres, Cecilia Malmstr�m, erarbeiteten Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Bek�mpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie vor. Dieser Vorschlag zeigt eine fatale Kontinuit�t der EU-Kommission im Umgang mit strafbaren Handlungen die �ber das Internet begangen oder strafbaren Inhalten, die �ber das Internet verbreitet werden. Diese ergibt sich aus dem Denkansatz der Kommission, dass moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) Gefahren mit sich bringen, denen entschieden begegnet werden muss.

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!

Bert Hohlweg — Thu, 12 Aug 2010 00:00:00 GMT

Petra Kammerevert unterst�tzt Initiative "Pro Netzneutralit�t"

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin die Initiative "Pro Netzneutralit�t" gegr�ndet. Diese Initiative setzt sich f�r ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ein. "Die immer wieder aufbrandenen Diskussionen �ber die Einschr�nkung der Netzneutralit�t insbesondere Seitens der Telekommunikationsanbieter macht es aus meiner Sicht dringend erforderlich auch �ffentlichen Druck gegen die Aush�hlung des Grundsatzes der Netzneutralit�t zu entfalten.

"Löschen statt Sperren!"

Bert Hohlweg — Wed, 14 Jul 2010 00:00:00 GMT

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT stellte heute im Ausschuss f�r Kultur und Medien des Europ�ischen Parlaments ihren Entwurf f�r eine Stellungnahme des Ausschusses zur sogenannten 'Malmstr�m-Richtlinie' vor. Die EU-Innenkommissarin Cecilie Malmstr�m m�chte mit ihrem Richtlinienvorschlag gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie in der Europ�ischen Union ank�mpfen und h�lt hierf�r auch Internetsperren f�r ein geeignetes Mittel.

Neues Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bert Hohlweg — Thu, 08 Jul 2010 00:00:00 GMT

Am 10. Juni 2010 hat sich die Ministerpr�sidentenkonferenz auf Eckpunkte f�r ein neues System der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks verst�ndigt.

Die Rundfunkkommission der L�nder ist beauftragt auf der Basis dieser Eckpunkte f�r die Jahreskonferenz der Ministerpr�sidenten vom 20. � 22. Oktober 2010 einen entsprechenden Staatsvertragsvorschlag zu unterbreiten. Ziel ist, dass die Ministerpr�sidenten den Staatsvertrag auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2010 unterzeichnen. Hieran soll sich das Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landesparlamenten anschlie�en.

Rote Karte für unseriöse oder kriminelle Spielervermittler

Bert Hohlweg — Fri, 18 Jun 2010 00:00:00 GMT

Europ�isches Parlament fordert europaweites Lizenzierungsverfahren f�r Spielervermittler im Sport

Spielervermittler sollen zuk�nftig einer strengen Pr�fung unterzogen werden, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen k�nnen. Einen entsprechenden Entschlie�ungsantrag hat das Europ�ische Parlament am Donnerstag mit gro�er Mehrheit verabschiedet. Damit reagierte das Parlament auf eine Studie der EU-Kommission, die erhebliche kriminelle T�tigkeiten im Umfeld von Spielervermittlern registriert.