

Wolfram Kuschke unterstrich in der Diskussion die Bedeutung, die die europäische Gesetzgebung für die Kommunen habe. „ Hier müssen die Kommunen aufwachen und sich mehr europapolitische Kompetenz aneignen, wenn ihre Belange in Brüssel gehört werden sollen.“ Die Europawahl sei diesmal besonders wichtig, weil das Parlament mit dem Vertrag von Lissabon noch mal gestärkt wird. „ Die Einführung einer sozialen Fortschrittklausel, wirksame Regelungen gegen Lohndumping, Stärkung der Arbeitnehmerrechte – all dies kann nur umgesetzt werden, wenn Sozialdemokraten eine Mehrheit im Parlament bekommen“. Petra Kammerevert, die nun den Schlussspurt bis zur Wahl am 7. Juni absolviert, appellierte an das Publikum, im Werben für Europa nicht nachzulassen. „ Auch wenn das Thema schwierig ist – es lohnt sich, für ein soziales Europa zu kämpfen.