Europa reißt immer mehr Macht an sich und ist unkontrollierbar.
Karl-Heinz Florenz Die EU kann nur dann tätig werden, wenn sie von allen Mitgliedstaaten ausdrücklich vertraglich dazu ermächtigt wurde. Die Aufgabenverteilung ist im Vertrag von Maastricht festgeschrieben. Außerdem gilt das Prinzip der Subsidiarität: Die Gemeinschaft darf nur dann gesetzgeberisch tätig werden, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erfüllt werden.
Einen weiteren Auszug aus dem Interview lesen Sie heute Abend hier, das komplette Gespräch gibt es am morgigen Freitag, 5. Juni, in der Neuß-Grevenbroicher Zeitung.
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Quelle: RP-Online