Petra Kammerevert: Blockade zu Lasten der Kinder

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten im vergangenen Jahr mit Erfolg darum gekämpft dass bereits für das Schuljahr 2009/2010 entsprechende EU-Mittel für das Schulobstprogramm im Haushalt vorgesehen werden. Diese müssen allerdings mit nationalen Mitteln kofinanziert werden. Dazu sind die Bundesländer nicht bereit und wollen den Bund in die Pflicht nehmen. "Hier wird zu Lasten der Kinder, und das im wahrsten Sinne des Wortes, Verantwortung abgelehnt", kritisierte die Sozialdemokratin. "Auf der einen Seite beharren die Länder auf ihrer Bildungshoheit. Wenn es allerdings darum geht, Geld in die Hand zu nehmen, wird der ‚Schwarze Peter‘ dem Bund zugeschoben."

Besonders verärgert zeigte sich Petra Kammerevert, dass auch die nordrhein-westfälische Regierung das Programm blockiert. "Es ist gar nicht lange her, da versprach Umweltminister Uhlenberg noch, dass ab diesem Sommer die Schülerinnen und Schüler in NRW täglich eine Portion Obst und Gemüse erhalten werden. Soll dies nicht nur ein Lippenbekenntnis sein und ist dem Minister an seiner Glaubwürdigkeit gelegen, so erwarte ich, dass die NRW-Regierung sich zügig an dem Programm beteiligt."

Damit die EU-Mittel noch 2009 abgerufen werden, fordert Kammerevert alle Beteiligten in den Ländern auf, ihre Blockadehaltung sofort aufzugeben.