Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat als letztes Staatsoberhaupt den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht die Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen und ihn für verfassungskonform erklärt hatte, wurde der Druck auf den tschechischen Präsidenten zu hoch, um weitere Verzögerungstaktiken anzuwenden.
Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete: "Das war ein guter Tag für Europa. Ganz Europa hat inzwischen mit großer Ungeduld auf die Unterschrift von Vaclav Klaus gewartet. Endlich hat er den Weg frei gemacht, so dass die europäische Integration in ein neues Zeitalter eintreten kann."
Mit der Ratifizierung durch den tschechischen Präsidenten kann nun endlich der neue EU-Reformvertrag zum 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten, nachdem die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt worden ist. Damit ist die Rechtsgrundlage, auf der die Europäische Union sich zukünftig sowohl inhaltlich auch personell neu aufstellen wird, eindeutig geklärt.
"Momentan richtet sich das Interesse noch sehr auf die jetzt anstehenden Personalfragen. Viel interessanter ist aber der Demokratiezuwachs, den die EU durch den neuen Vertrag schon in nur wenigen Wochen erleben wird. Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente erhalten ab dem nächsten Monat mehr Mitspracherechte in vielen wichtigen Bereichen. Dadurch gewinnt auch die Stimme der Menschen in Europa mehr an Bedeutung.
Als ehemalige Kommunalpolitikerin freut mich besonders, dass damit auch die Rechte der kommunalen Selbstverhaltung erstmals vertraglich in der EU abgesichert sind. Das stärkt die Eigenständigkeit der Kommunen in ganz Europa. Jetzt wird es aber darauf ankommen, die Rechte der Kommunen nicht an anderen Stellen über europäisches Recht wieder auszuhebeln, beispielsweise bei der Daseinsvorsorge. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden daher weiterhin darauf drängen, eine europäische Rahmengesetzgebung für die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge zu schaffen. Wir brauchen auf europäischer Ebene endlich mehr Rechtssicherheit für die Kommunen. Dies gilt sowohl für alle Bereich der Daseinsvorsorge, aber auch für das Beihilfe- und Vergaberecht. Die Entscheidungen, darüber wie welche Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht werden, müssen den Mitgliedstaaten und hier vor allem den Kommunen überlassen bleiben.
Hier wie in anderen Bereichen kommt es also jetzt darauf an, die neuen Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages zu nutzen und in Politik für die Menschen in ganz Europa umzusetzen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden alles dafür tun, damit dies gelingt“, so Petra Kammerevert.
