Martin Schulz fordert Finanztransaktionssteuer und mehr Ausgaben für die Bildung

Im Rahmen der öffentlichen SPD-Veranstaltung „Kasino-Kapitalismus oder Soziale Marktwirtschaft?“ in der fiftyfifty-Galerie (Obdachlosen-Initiative) in Düsseldorf forderte der Fraktionsvorsitzende des Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, vor rund 50 Gästen die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts des Bildungsbooms in China, wo laut der letzten Statistik von 2006 300 Tausend neue Ingenieure ihren Abschluss gemacht haben, seien Studiengebühren Gift für Nordrhein-Westfalen, sagte Schulz.

Auch Handwerker, Lagerarbeiter oder Kfz-Mechaniker müssten heute bereits mit Computern umgehen können oder kleine Programmierarbeiten selbst durchführen. „Bildung ist im 21. Jahrhundert ein Grundrecht“, machte Schulz unmissverständlich klar. Der SPD-Landtagskandidat, Karl-Heinz Krems, der diesen Abend moderierte, schlug vor, die erwarteten Zusatzeinnahmen für den Bundeshaushalt aus der Finanztransaktionssteuer von 40 Mrd. Euro auch in die Bildung zu investieren.

Zum Thema Griechenland merkte Schulz an, es bilde sich ein internationaler Spekulationsblock auf Fiktivwirtschaft und gegen den Euro. Nach Griechenland sei Spanien im Fokus der privaten Ratingagenturen, Portugal, Italien und Irland könnten folgen. „Kreditausfallversicherungen müssen verboten und eine unabhängige europäische Ratingagentur eingerichtet werden“, sagte der Europapolitiker. Merkels zögerliche Haltung in Frage der Finanzhilfen für Griechenland sei ein populistisches Wahlkampfgehabe vor der Landtagswahl in NRW und schade dem Euro und Griechenland. Die Bundeskanzlerin müsse das Thema Finanztransaktionssteuer, die allen Staaten nutzen würde, auf die Tagesordnung des kommenden Europäischen Rates setzen.