Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT stellte heute im Ausschuss für Kultur und Medien des Europäischen Parlaments ihren Entwurf für eine Stellungnahme des Ausschusses zur sogenannten ‚Malmström-Richtlinie‘ vor. Die EU-Innenkommissarin Cecilie Malmström möchte mit ihrem Richtlinienvorschlag gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie in der Europäischen Union ankämpfen und hält hierfür auch Internetsperren für ein geeignetes Mittel.
"Dem trete ich in der Stellungnahme entschieden entgegen. Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen. Sie können leicht umgangen werden und führen nur zu einer relativen Nichtverfügbarkeit, ohne die Rechtsverletzung selbst zu beenden", kritisierte Petra KAMMEREVERT das geplante Vorhaben. Zudem, gab die Sozialdemokratin zu Bedenken, ermöglichten technische Sperren die Kontrolle von Kommunikationsströmen im großen Stil und weckten Begehrlichkeiten hinsichtlich anderer unerwünschter Inhalte. "Die Einführung einer europaweiten Zensurinfrastruktur ist daher abzulehnen. Es muss selbstverständlich sein, dass die freie und unzensierte Struktur des Internets erhalten bleibt und für verbotene Inhalte das Gebot ‚Löschen statt Sperren‘ gilt", so Petra KAMMEREVERT weiter.
Fehler, die man bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Deutschland gemacht habe, dürfe man nicht auf europäischer Ebene wiederholen. "Natürlich setzte auch ich mich politisch dafür ein, dass jede Form sexuellen Missbrauchs von jungen Menschen und dessen Darstellung im Internet bekämpft, die Täter strafrechtlich verfolgt und der Schwere der Tat angemessenen bestraft werden. Dafür benötigen wir aber vor allem eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene, einschließlich entsprechender Vereinbarungen über die Löschung solcher Inhalte aus dem Netz."
Darüber hinaus fordert Petra KAMMEREVERT Präventionsmaßnahmen auszubauen und zu stärken, wozu wesentlich die Vermittlung von Medienkompetenz bereits bei Kleinkindern zählt. "So wie wir vielbelächelt wissen, dass man als kleines Kind keine Bonbons von fremden Onkeln annehmen soll, muss Kindern heute beigebracht werden, was eine zweifelhafte Annäherung fremder Personen an sie über das Internet ist und wie so etwas aussieht. Statt das Internet sinnlos zu sperren, müssen wir unsere jüngsten und jungen Menschen für das Internet stark machen!", forderte die Europaabgeordnete weiter. "Insgesamt ist der Richtlinienentwurf sicherlich gut gemeint, aber unter Berücksichtigung dessen, was Mitgliedstaaten allein regeln können, wirklich schlecht gemacht", meinte Petra KAMMEREVERT.
