Petra Kammerevert als Referentin bei der 12. Internationalen Parlamentarierkonferenz vom 8. bis zum 10. Oktober 2010 in Cavtat, Kroatien
Bereits zum 12. Mal organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zagreb eine Internationale Parlamentarierkonferenz an der mehr als 30 Parlamentarier und Experten aus dem Europäischen Parlament, aus dem Deutschen Bundestag und aus den Parlamenten Südosteuropas teilnahmen.
Die Konferenz stand unter dem Motto, "Wer hat die Macht in Südosteuropa?" Im Zentrum der Diskussion stand dabei die Frage, welche Rolle die Parlamente bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Demokratie in Südosteuropa und vor allem beim Annäherungsprozess an die Europäische Union spielen. Diskutiert wurde u.a. über die Themen Rechtssicherheit, die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die parlamentarische Demokratie sowie über Korruption und Klientelismus. Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass gerade in diesen Bereichen noch wesentliche Schritte unternommen werden müssen.
Einmal mehr wurde deutlich welch große Hoffnungen die Parlamentarier auf eine Beitrittsoption zur Europäischen Union setzen und dass sie hierzu klare Signale aus Brüssel und von den Mitgliedstaaten erwarten. Petra Kammerevert machte in Ihren Statement deutlich, dass das Europäische Parlament sich der Tatsache bewusst ist, dass eine klare Beitrittsperspektive insbesondere der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens einen wichtigen Beitrag für die Überwindung nach wie vor vorhandenen Gräben in der Region leisten könne. Insbesondere die Fortschritte Kroatiens im Zuge der laufenden Beitrittsverhandlungen würden immer wieder gewürdigt. Das Parlament setze darauf, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien schnell zu einem Abschluss kommen, es dann zügig zur Vollendung des Beitrittes komme und auch mit den anderen Staaten alsbald die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Sie bat aber die Beitrittskandidaten auch um Geduld, denn klar bleibe, dass die von der EU formulierten Bedingungen für einen Beitritt allesamt erfüllt werden müssen und erinnerte daran, dass sich auch die Verhandlungen beispielsweise mit Spanien und Portugal, als inzwischen "alten" Mitgliedsländern seinerzeit über Jahre hingezogen hätten. Wichtig sei vor allem, dass noch vorhandene Konflikte zwischen den Staaten beigelegt würden. Großes Verständnis zeigte sie für den Unmut, der auf Grund der unterschiedlichen Behandlung der Länder, zum Beispiel Bosnien-Herzegowinas, bezüglich der Visafreiheit gegenüber der Union bestehe. Auch hierzu habe sich das Parlament sehr eindeutig zugunsten einer zügigen Einheitlichkeit positioniert.
Der besondere Wert dieser jährlich stattfindenden Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung liegt aber vor allen darin, dass sie dazu beiträgt, die regionale parlamentarische Kooperation zu stärken und zu intensivieren. Solche Konferenzen und die daraus entstehenden persönlichen Kontakte können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, noch vorhandene Gräben zuzuschütten und Mauern einzureißen. Hierfür gebührt der Friedrich-Ebert-Stiftung Anerkennung und vor allem Dank. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration über den Kreis der heute 27 Mitgliedstaaten hinaus.
Das Fazit der Konferenz war entsprechend positiv, denn die Veranstaltung hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig der internationale Erfahrungsaustausch für den Aufbau eines geeinten Europas ist.
