Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments wird an diesem Mittwoch seine Stellungnahme zur umstrittenen EU-Richtlinie gegen Kinderpornografie abgeben
Die Richtlinie geriet vor allem deshalb scharf in die Kritik, weil die EU-Kommission hierin die europaweite Einführung von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie vorgeschlagen hat. Dies hat SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und dort für den Entwurf der Stellungnahme zuständig, von Anfang an bemängelt: "Die Kommission hat aus der STOPP-Schild-Debatte in Deutschland nichts gelernt. Ich habe zunächst vorgeschlagen, gänzlich auf Internetsperren zu verzichten und allein das Löschen krimineller Inhalte europaweit zu regeln. Leider scheint dieser klare Weg keine Mehrheit zu finden. Deshalb habe ich nun in der Stellungnahme einen Kompromiss vorgeschlagen: Lasst EU-weit das Löschen zur Regel werden und wenn einzelne Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen für eine gute Idee halten, können sie diese unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze jeweils in ihrem Land umsetzen."
Welche weiteren Maßnahmen dies sind, sollte nach Kammereverts Vorstellungen offen bleiben. "Die EPP bestand allerdings darauf, beispielhaft das Löschen als mögliche Maßnahme zu benennen. Trotz dieser Benennung bleibt mit meinem Vorschlag die Debatte um ‚Löschen statt Sperren‘ eine, die Mitgliedstaaten jeweils für sich entscheiden müssen. Ich sehe weder die Notwendigkeit noch eine Zuständigkeit der EU dafür, europaweit über die Einführung von Internetsperren nachzudenken.", Medienexpertin Petra KAMMEREVERT weiter.
Sowohl in Deutschland als auch in Europa habe es sie besonders geärgert, dass die Debatte um die Freiheit im Internet mit der Debatte um den Schutz der Schwächsten, nämlich der Kinder, verknüpft wurde. "Ich habe den Eindruck, dass diese Verbindung gewollt war um emotional politisieren zu können, frei nach dem Motto ‚Wer gegen Sperren ist, ist gegen Kinderschutz‘ – das dies Quatsch ist, haben viele bei der Debatte verstanden. Sie haben auch verstanden, dass Internetsperren schlussendlich zwei Dinge vorantreiben: Die Befriedigung eines unsachgemäßen Kontrollwahns und die Etablierung einer Infrastruktur im Netz, die zunächst scheinbar nur Kriminelle von ihrem Tun abhalten soll aber schlussendlich eine Selektion nach jeglichen Kriterien im Netz ermöglicht. Deshalb stellen Internetsperren für mich kein legal anwendbares Mittel dar." so Petra KAMMEREVERT.
