Am Mittwoch hat der Kulturausschuss des EU-Parlaments seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger und der Darstellung sexueller Handlungen an ihnen einstimmig angenommen. Dabei konnte sich die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT als Verfasserin der Stellungnahme mit nahezu allen ihren Positionen durchsetzen.
"Wir haben damit einen wichtigen Etappensieg bei der Verbesserung des Schutzes von Kindern errungen. Unsere Bemühungen zielten vor allem darauf ab, den Bereich der Prävention gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich mit mehr Inhalt zu füllen. Wir haben einen ganzen Katalog an Präventionsmaßnahmen gegen sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung junger Menschen in die Richtlinie aufgenommen." Besonderen Wert legten die Ausschussmitglieder auf die Medienkompetenzerziehung ab dem frühen Kindesalter. „So wie wir unseren Jüngsten das Verhalten im Straßenverkehr beibringen, muss es selbstverständlich sein, Kinder über die Chancen aber eben auch über die Gefahren des Internets aufzuklären“, erläuterte Petra KAMMEREVERT. Dabei dürfe man nicht vor dem Thema ‚Sexuelle Gewalt‘ und deren Darstellung zurückschrecken, sondern müsse es offen ansprechen. "Den effizientesten Schutz, den wir unseren Kindern anbieten können, erreichen wir durch eine umfassende Aufklärungsarbeit. Dabei muss uns aber immer bewusst bleiben, dass ein hundertprozentiger Schutz weder in der realen noch in der virtuellen Welt garantiert werden kann", so Petra KAMMEREVERT weiter.
Die nächste Entscheidung zum Richtlinienvorschlag fällt nun im federführenden Innenausschuss, bevor endgültig das Plenum gefragt ist. Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, verweist in diesem Zusammenhang auf zahlreiche offene Fragen: "In der ganzen Debatte muss uns bewusst bleiben, dass die meisten Fälle des sexuellen Missbrauchs an jungen Menschen in deren familiären oder unmittelbaren Umfeld stattfinden. Wer sexuelle Gewalt gegen Kinder effektiv bekämpfen will, muss seinen Fokus auf das reale Leben richten."
Als besonderen Erfolg wertete Petra KAMMEREVERT, dass der Ausschuss europaweit die Devise ‚Löschen statt Sperren‘ zur effizienten Beseitigung krimineller Inhalte im Internet, die sexuellen Missbrauch an Menschen unter 18 Jahren darstellen, beschlossen hat. "Darüber freue ich mich sehr und hoffe, dass sich das Löschen als Mittel der Wahl letztlich auch in der Schlussabstimmung durchsetzen wird." Dieser Erfolg ließ sich allerdings nur über den Kompromiss erringen, dass die Mitgliedstaaten in nationaler Verantwortung über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung krimineller Inhalte entscheiden dürfen. "Damit zeigen wir aber, dass wir uns auf europäischer Ebene auf irreführende Debatten über Internetsperren im Kampf um einen besseren Schutz für unsere Kinder nicht einlassen“, so Petra KAMMEREVERT.
