Am 18.06.2009 hat der Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das so genannte Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung von
Kinderpornografie beschlossen. Vorausgegangen waren heftige Proteste, Demonstrationen und eine Petition mit über 134.000 Unterstützern. Experten innerhalb und außerhalb unserer Partei hielten das Gesetz schon damals für Unsinn, der Online-Beirat der SPD hat aus Protest seine Arbeit niedergelegt.

Nach der Bundestagswahl schwenkte auch die SPD-Bundestagsfraktion ein und setzte von nun an auf „Löschen statt Sperren“. Die FDP setzte im
Koalitionsvertrag einen seltsamen Kompromiss durch: Man werde das Gesetz ein Jahr nicht anwenden. Anschließend solle evaluiert werden.

Währenddessen gibt es die Diskussion inzwischen auf Europäischer Ebene. Die EU-Kommission hatte die europaweite Einführung von Internetsperren vorgeschlagen, der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat sich im Oktober aber einstimmig gegen diese Forderung ausgesprochen.

Die Europaabgeordnete PETRA KAMMEREVERT wird zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

• Wie geht es weiter mit dem Vorschlag der Kommission?

• Welche weiteren Maßnahmen werden auf EU-Ebene getroffen?

• Wie sieht Netzpolitik im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Regulierung auf EU-Ebene überhaupt aus?

• Und wie gestaltet sich die Netzpolitik in Zusammenarbeit mit der nationalen Ebene?

PETRA KAMMEREVERT ist Mitglied im Kulturausschuss und dort zuständige Expertin und außerdem Mitglied der SPD-Medienkommission.