"Düsseldorf hat es schlicht verschlafen, sich auf die europäischen Feinstaubgrenzwerte einzustellen", lautet die Kritik der Europaabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Düsseldorf Petra KAMMERVERT. Ab dem 11. Juni 2011 müssen EU-Grenzwerte für die Feinstaubbelastung endgültig eingehalten werden – Düsseldorf überschreitet die Grenzwerte aber regelmäßig und gefährdet die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Jetzt drohen der Stadt und dem Land Vertragsverletzungsverfahren und möglicherweise Geldbußen von der EU-Kommission.
„Spätestens seit 2008 hat die Düsseldorfer Stadtspitze Zeit gehabt, sich auf die europäischen Feinstaubgrenzwerte einzustellen. Anstatt Konzepte zu entwickeln, wie die Werte an der Corneliusstraße, einer der am stärksten belasteten Straßen in Düsseldorf, nachhaltig gesenkt werden können, ist bis heute aber nichts passiert“, erklärt Petra KAMMEREVERT.
Die EU gewährte Düsseldorf eine Fristverlängerung für die Feinstaubgrenze bis zum 10. Juni 2011. Die Schonfrist ist nun abgelaufen. Daher darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm für das gesamte Jahr nur an 35 Tagen überschritten werden. „Bereits in der ersten Jahreshälfte hat die Stadt die zulässigen Grenzwerte schon an 30 Tagen überschritten. Die Verantwortlichen müssen endlich die notwendigen Schritte ergreifen und die vielen Möglichkeiten nutzen, um die Werte von Dieselruß und Stickstoffdioxid dauerhaft zu senken. So könnte Düsseldorf einer Strafzahlung noch entgehen“, erläutert die SPD-Abgeordnete.
Konkrete Vorschläge liefert Petra KAMMERVERT gleich mit: So ließen sich beispielsweise die verkehrsbedingten Emissionen durch gutes Verkehrsmanagement, einer engen Kooperation mit der Region beim Ausbau des öffentlichen Regionalverkehrs sowie durch Konzepte für einen attraktiven, schnellen und komfortablen ÖPNV senken. Ebenso müssten das Radfahren und das Zufußgehen gefördert werden. "Stattdessen setzt man in Düsseldorf aber weiter auf die autogerechte Stadt und verfolgt mit angezogener Handbremse halbherzige Konzepte für eine ÖPNV-Beschleunigung“, kritisiert Petra KAMMEREVERT.
Nicht nur die EU-Kommission kann rechtliche Schritte gegen das Überschreiten der Feinstaubgrenzen einleiten. Auch Umweltverbände dürfen Städte verklagen, wenn sie die Mindestanforderungen an saubere Luft nicht einhalten und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht verringern. "Einmal mehr wird deutlich: Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hat nicht nur kein schlüssiges und nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept für Düsseldorf, sondern geht auch fahrlässig mit Geld um“, so Petra KAMMEREVERT abschließend.
