Der politische und öffentliche Druck auf die EU-Regierungen und die Europäische Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat offenbar gewirkt. Laut Kommissionspräsident Barroso soll nach dem Abschluss der Folgenabschätzung nach der Sommerpause ein formeller Gesetzesvorschlag vorgelegt werden.

Die Düsseldorfer SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Düsseldorf Petra KAMMEREVERT begrüßte diese Nachricht: „Die Düsseldorfer SPD hat sich im Rahmen einer Landesweiten SPD-Kampagne mit dafür eingesetzt, diese Steuer einzuführen. Sie ist wichtig, um die Spekulationen an den Finanzmärkten einzudämmen und um die dringend notwendigen Einnahmen zur Bekämpfung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu erhalten.“

Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich gestern dem Votum des Europaparlaments vom März angeschlossen und ebenfalls für die kommende Plenarsitzung des Nordrheinwestfälischen Landtags am Donnerstag 30.6. einen Antrag eingebracht, dass die Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz in Höhe von etwa 0,05 % erhoben werden. Desgleichen tat ebenfalls bereits in Mai die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf.

„Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen. Geldabhebungen und Überweisungen werden davon nicht betroffen sein“, teilt Petra KAMMEREVERT mit.