Zu der von der Europäischen Kommission geplanten Änderung der Richtlinie 96/67/EG, mit dem der EU-Kommissar Siim Kallas mehr Wettbewerb in dem Bereich Bodenabfertigung an Flughäfen erzwingen will, erklärt die SPD-Europaabgeordnete und stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments Petra KAMMEREVERT:
"Der Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas muss gestoppt werden, denn es drohen Lohndumping und Arbeitsplatzverlust für die Flughafenbeschäftigten. Zudem befürchtet die Abgeordnete eine erhebliche Qualitätsminderung und Sicherheitsprobleme für die Passagiere.
Die Bundesregierung muss ihre bisherige Haltung aufgeben und in einer konzertierten Aktion, mit den Beschäftigten und den Flughafenbetreibern, den Entwurf stoppen. Absprachen mit den Regierungen in den Nachbarstaaten sind dabei sicherlich hilfreich. Nur abzuwarten, ist viel zu wenig.
Wenn die geplanten Änderungen im europäischen Recht kommen, werden die Flughafengesellschaften ab zwei Millionen Passagieren beziehungsweise 50.000 Tonnen Fracht zur rechtlichen Ausgliederung der Verkehrsdienste verpflichtet. Allein beim Frankfurter Flughafen könnten hiervon rund 8000 Mitarbeiter betroffen sein.
Alle Dienstleistungen, die rund um das Flugzeug erbracht werden, müssten ausgeschrieben werden. Dies führt letztendlich dazu, dass nur die Billigunternehmen, die den Preis auf dem Rücken der Beschäftigten gestalten, zum Einsatz kommen.
Wenn wegen sinkender Löhne zunehmend gering qualifizierte Mitarbeiter aktiv werden, kann dies in sensiblen Bereichen sogar erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Neben Lohndumping und Sicherheitsrisiken ist der Plan auch ökonomisch nicht sinnvoll, weil er die kundenorientierten Flughafenbetreiber in dem personalintensiven Bereich Bodenverkehrsdiensten extrem unter Druck setzt."
Petra KAMMEREVERT unterstützt daher die Proteste der Gewerkschaften gegen die weitere Marktöffnung. Betriebsversammlungen sind nach Angaben von Verdi in Frankfurt, Hamburg, Köln-Bonn, München, Nürnberg, Berlin und Stuttgart geplant. Auch in Düsseldorf, Hannover und Münster sind Veranstaltungen vorgesehen.
