In der heutigen Sitzung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments wurde einstimmig ein Entschließungsantrag zur Netzneutralität verabschiedet. Spätestens Mitte November dürfte das Europäische Parlament wohl über ihn abstimmen.
"Ich bin froh, dass wir wichtige Punkte sozialdemokratischer Netzpolitik in dieser Entschließung unterbringen konnten", kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT die Entscheidung. So lege sich das Parlament hierin erstmals fest, dass Netzneutralität mittels Sicherstellung des "best-effort-Prinzips" erfolgen solle. Ausdrücklich regele die Entschließung, dass die Qualitätssicherheit bei der Übertragung zeitkritischer Dienste kein Argument zur Aushebelung dieses Prinzips sein dürfe.
"Ich habe zwar für mehr Klarheit und eine genaue Definition der Netzneutralität gekämpft. Vieles ist noch sehr verklausuliert und an manchen Stellen drückt man sich um eindeutige Formulierungen herum. Besonders bedauerlich ist, dass man in dieser Vorlage für einen Parlamentsbeschluss nicht den Mut aufgebracht hat, jetzt klare Vorgaben zur Netzneutralität rechtsverbindlich international zu regeln und die Kommission aufzufordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich halte dies für dringend geboten, weil weiteres Abwarten dazu führen wird, dass die Netzpolitik erneut in einer wesentlichen Frage der Macht des Faktischen erliegt. Aber verglichen mit dem, was manche noch vor einigen Monaten unter Netzneutralität verstanden, sehe ich nun, dass sich unsere energische Arbeit lohnt – es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", erläutert Medienexpertin Kammerevert weiter.
So werden beispielsweise weitgehende Transparenzverpflichtungen der Netzbetreiber gegenüber Endkunden gefordert, um die Notwendigkeit eines nur in Ausnahmefällen zu gestattenden Netzwerkmanagements nachvollziehen zu können. Auch soll die Kommission in einem klar umrissenen Zeitraum von sechs Monaten erneut bewerten, ob es einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität bedarf. "Bis dahin werden wir beharrlich weiter argumentieren und dann vielleicht eine Mehrheit überzeugt haben, u.a eine Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber oder Serviceanbieter klar und eindeutig zu verbieten. Die jetztige Entschließung lässt nämlich hier eine Hintertür offen, die ich lieber schon heute ein für allemal geschlossen hätte. Für ein entspanntes Zurücklehnen ist es also noch entschieden zu früh", so Petra KAMMEREVERT abschließend.
