Big Brother – wieder und wieder

Petra KAMMEREVERT unterzeichnet offenen Brief an den US-Kongress für nicht hinnehmbare Eingriffe in die Kommunikationsgrundrechte der EU-Bürger

Mehrere Rechtsakte zum Schutz geistigen Eigentums werden derzeit in den USA in Gesetzgebungsverfahren verhandelt. Dies sind

  • der Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011 (PROTECT IP),
  • der Stop Online Piracy Act (SOPA) und
  • der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act

    In allen dreien werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Freiheit des Internets massiv einschränken würden. Diese Einschränkungen würden sich nicht nur innerhalb sondern auch außerhalb der USA auswirken. Da dies aus Sicht mehrerer Europaabgeordneter nicht hinnehmbare Eingriffe in die Kommunikationsgrundrechte der EU-Bürger darstelle, haben sie sich in einem offenen Brief an den US-Kongress gewandt. Darin bitten sie ihre amerikanischen Abgeordnetenkollegen, den Rechtsakten dort nicht zuzustimmen bzw. sie zu verändern, wo sie Internetsperren (DNS-Sperren) oder eine verstärkte Providerhaftung vorsehen. Auch die Verpflichtung von online-Diensteanbietern zur Filterung ihrer Inhalte wird kritisiert. Insgesamt seien die in den Gesetzgebungsakten verwendeten Definitionen viel zu ungenau und schaffen damit einen zu großen Interpretationsspielraum für Eingriffe des Staates in bürgerliche Grundfreiheiten. Den gesamten Text des Briefes finden Sie unter folgendem Link: http://euletter-sopa-pipa.tumblr.com