Petra KAMMEREVERT unterzeichnet offenen Brief an den US-Kongress für nicht hinnehmbare Eingriffe in die Kommunikationsgrundrechte der EU-Bürger
Mehrere Rechtsakte zum Schutz geistigen Eigentums werden derzeit in den USA in Gesetzgebungsverfahren verhandelt. Dies sind
In allen dreien werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Freiheit des Internets massiv einschränken würden. Diese Einschränkungen würden sich nicht nur innerhalb sondern auch außerhalb der USA auswirken. Da dies aus Sicht mehrerer Europaabgeordneter nicht hinnehmbare Eingriffe in die Kommunikationsgrundrechte der EU-Bürger darstelle, haben sie sich in einem offenen Brief an den US-Kongress gewandt. Darin bitten sie ihre amerikanischen Abgeordnetenkollegen, den Rechtsakten dort nicht zuzustimmen bzw. sie zu verändern, wo sie Internetsperren (DNS-Sperren) oder eine verstärkte Providerhaftung vorsehen. Auch die Verpflichtung von online-Diensteanbietern zur Filterung ihrer Inhalte wird kritisiert. Insgesamt seien die in den Gesetzgebungsakten verwendeten Definitionen viel zu ungenau und schaffen damit einen zu großen Interpretationsspielraum für Eingriffe des Staates in bürgerliche Grundfreiheiten. Den gesamten Text des Briefes finden Sie unter folgendem Link: http://euletter-sopa-pipa.tumblr.com