Europa und Landtagswahlen im Fokus der SPD im Düsseldorfer Süden
Anlässlich des Frühjahrsempfangs der SPD-Ortsvereine aus dem Düsseldorfer Süden (Benrath-Urdenbach, Garath-Hellerhof, Garath-Ost, Hassels-Reisholz und Holthausen-Itter-Himmelgeist), traten Andreas Rimkus, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Düsseldorf und Petra KAMMEREVERT, MdEP als Hauptredner in der Remise von Schloss Mickeln auf. Durch den Abend leitete der Ortsvereinsvorsitzende von Holthausen-Itter-Himmelgeist, Vladimir Zizka.
Vor mehr als hundert Gästen der Vertreterinnen und Vertreter der Vereine sowie bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger aus den südlichen Stadteilen Düsseldorfs präsentierte sich der SPD-Vorsitzende Rimkus kämpferisch. Er zog eine positive Bilanz der NRW-Landesregierung. So z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und der Ausbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Mit dem Landesprogramm „Soziale Stadt NRW“ werden bis 2016 mit 5 Millionen Euro auch in Wersten und Holthausen Maßnahmen durch das Land gefördert. Z.B. Neubau Stadtteiltreff AWO, incl. Stallungen, Außenfläche „Lummerland“ oder Schulhof Itterstraße. Dennoch waren 800 Millionen weniger neue Schulden und Einsparungen von 750 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2012 eingeplant. Der Dreiklang aus Sparen, Einnahmeverbesserungen und Investitionen solle weiter fortgeführt werden. Persönlich wird sich der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende nicht ins Rennen um ein Landtagsmandat begeben, er stehe jedoch für eine Kandidatur zur Bundestagswahl zur Verfügung.
Die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Düsseldorf, Petra KAMMEREVERT, betonte in ihrer anschließenden Rede die Bedeutung Europas für NRW. Europa gehöre zur Existenzgrundlage für die starke und exportorientierte Wirtschaft in NRW. KAMMEREVERT kritisierte zugleich das mangelhafte Krisenmanagement der Bundesregierung und forderte mehr demokratische Kontrolle und Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. „Ein gemeinsamer Binnenmarkt und ein einheitlicher Währungsraum brauchen eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, die entsprechend demokratisch kontrolliert und legitimiert ist“, so die Abgeordnete. Nur mit mehr Europa sei die derzeitige Krise handelbar und der beste Weg in die Zukunft.
Zu den Gästen des Frühjahrsempfang zählte auch Gudrun Hock, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt.
