"Während die Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament über eine Ablehnung des gesamten legislativen ‚Flughafenpakets‘ nachdenken, spricht sich der Verkehrsministerrat sang und klanglos für eine weitere Liberalisierung aus", stellt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT dazu fest.

"Ein klares Nein der Bundesregierung zum Verordnungsvorschlag anstatt Detailanmerkungen wäre wünschenswert gewesen", erklärte Petra KAMMEREVERT nach dem Treffen des Verkehrsministerrats in Brüssel.

Die Bodenverkehrsdienste, worunter die Gepäck-, Fracht- und Passagierabfertigung an Flughäfen fallen, wurden bereits 1996 weitgehend liberalisiert. Insbesondere in Kenntnis der Auswirkungen der ersten Liberalisierungsrichtlinie sei es schwer nachvollziehbar, weshalb die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission nun eine weitere Marktöffnung anstreben, merkte die SPD-Politikerin an.

"Für eine voraussichtliche Kostenersparnis von weniger als zwei Euro pro Passagier und Ticket ist die EU-Kommission bereit Lohndumping, unsichere Arbeitsverhältnisse und schlechtere Sicherheitsbedingungen an Flughäfen in Kauf zu nehmen – ganz zu schweigen, ob die Qualität dadurch besser wird", so Petra KAMMEREVERT weiter.

"Die Ideologen sind wieder am Werk! Die Kommission möchte ihre ordnungspolitische Liberalisierungslinie durchziehen und hat nun auch die Mitgliedstaaten als Verbündete gefunden. Ich bin sicher, die Mehrheit des Europäischen Parlaments wird dem ein Ende setzen", gab sich Petra KAMMEREVERT zuversichtlich.