Aus Anlass des Europatages 2012 erklärte Petra KAMMEREVERT, MdEP im Newsletter der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf, welche Rolle Europapolitik für Düsseldorf spielt.
Petra KAMMEREVERT: „Sehr wichtig – um nicht zu sagen: elementar. Die Kommunen betätigen sich immer auch als Wirtschaftsakteure. Daher geraten sie zwangsläufig in Kontakt, zuweilen auch in Konflikt, mit den europäischen Binnenmarktregeln und mit dem Wettbewerbsrecht. Die Grenzen zwischen Wettbewerb und Gemeinwohlauftrag sind da oftmals fließend. Die öffentliche Auftragsvergabe, interkommunale Zusammenarbeit, Städtebau, Straßenverkehr oder Dienstleistungskonzessionen im Bereich des ÖPNV oder der Wasserversorgung sind nur einige Beispiele dazu.“
Petra KAMMEREVERT:„Ist es auch nicht. Das haben die kommunalen Vertreter z.B. im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) bereits früh erkannt und machen deshalb intensives Lobbying für die Kommunen in Brüssel. Der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag unterhalten zudem in Brüssel ein gemeinsames Büro, um nah an den Entwicklungen und vor allem an den Entscheidungen dran zu sein. Die kommunale Selbstverwaltung mit ihren spezifischen Regelungen ist ziemlich einzigartig in Europa. Daher bedarf es einer besonders intensiven Lobbyarbeit, um die spezifischen Interessen der deutschen Kommunen in Europa zu vertreten.“
Petra KAMMEREVERT; „Das Amt für Wirtschaftsförderung hat erfreulicherweise bereits eine gesonderte Abteilung, die Europa und die Fördermöglichkeiten der EU im Blick hat. Die große Herausforderung besteht nun darin, Mittel für mögliche Ko-Finanzierungen zu akquirieren und Partner für Projekte zu gewinnen. Auch die Mitgliedschaft unserer Stadt im RGRE ist richtig und wichtig, um besser in Informationsflüsse eingebunden zu sein. Darüber hinaus muss die Kommunalpolitik die EU-Gesetzgebung im Auge behalten, um rechtzeitig auf neue Vorgaben eingestellt zu sein. Hierzu stehe ich in engem Kontakt mit der Ratsfraktion.“
