Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Rechts-, Innen- und Industrieausschuss) haben am Donnerstag in ihren Stellungnahmen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit dem Abkommen sollen internationale Standards zum Schutz von geistigem Eigentum und gegen Produktpiraterie geschaffen werden.

"Die Beschlüsse der drei stellungnehmenden Ausschüsse sind ein deutliches Signal für die noch anstehenden Abstimmungen im federführenden Handelsausschuss sowie im Plenum und ich freue mich über diese klare Botschaft", erklärt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT. "Eine endgültige Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament könnte noch vor dem Sommer erfolgen. Damit wäre ACTA in der EU endgültig vom Tisch!"

"Wir brauchen, ist ein modernes europäisches Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird und das eine faire Balnce zwischen den Interessen der Nutzer und der Urheber findet. ACTA ist der Versuch, gleicham durch die Hintertür das Pendel zu Lasten fundamentaler Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas ausschlagen zu lassen und uns bei allen weiteren Diskussionen zum Urheberrecht unter Zugzwang setzen, diesen Weg auch im europäischen Recht weiterzugehen. Der Schutz von Urheberrechten Einzelner darf aber in gar keinem Fall zur Aushebelung der Kommunikationsfreiheiten aller Menschen führen. Diese Hausaufgaben müssen wir aber zuerst in Europa selbst erledigen. Anschließend kann auf dieser Grundlage ein vernünftiges internationales Abkommen ausgehandelt werden."

"Deswegen wird sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament der Stellungnahmen der Ausschüsse anschließen und sowohl im federführenden Ausschuss als auch im Plenum gegen ACTA votieren. "Wir hoffen auch hier auf eine Mehrheit und damit wäre dann ACTA nicht nur politisch, sondern auch faktisch tot" so Petra KAMMEREVERT abschließend