Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu 12 Stimmen dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu stoppen. Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch."

Die Abgeordnete kritisiert, dass das Abkommen nicht öffentlich verhandelt wurde, und tief in Grundrechte eingreift. "Europa braucht ein modernes Urheberrecht, dass eine vernünftige Balance zwischen den berechtigten Interessen der Nutzer und der Urheber findet. Der Schutz von Urheberrechten Einzelner darf aber in gar keinem Fall zur Aushebelung der Kommunikationsfreiheiten aller Menschen führen", betont Petra KAMMEREVERT und stellt klar: "ACTA hilft dabei in keiner Weise. Im Gegenteil: Es lässt das Pendel zu Lasten fundamentaler Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas ausschlagen und könnte uns bei allen weiteren Diskussionen zum Urheberrecht in Zugzwang setzen, diesen Weg auch im europäischen Recht weiterzugehen."