Der „AK-Europa“ und Eine Welt Forum Düsseldorf e.V. bei Petra KAMMEREVERT
Rund 22 aktive Mitglieder des Arbeitskreises Europa der SPD und des Eine Welt Forums Düsseldorf haben sich für zwei Tage auf den Weg nach Brüssel gemacht, um die Folgen und Einfluss europäischer Handelspolitik auf die Entwicklungszusammenarbeit in der Welt zu beleuchten. Organisiert und finanziell unterstützt wurde das Seminar von der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT.
In intensiven Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission und mit verschiedenen Europaabgeordneten konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort erfahren, dass die Handelspolitik der EU nicht die Erhöhung der Marktanteile in der Welt um jeden Preis bedeutet, sondern vielmehr ein Instrument darstellt, um nachhaltig die Wirtschaftsentwicklung der ärmsten Länder der Welt zu fördern. So wird bei den Verträgen, die von der EU-Kommission als Vertreterin aller 27 Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, das Thema Umweltschutz und Verbraucherschutz großgeschrieben. Darüber hinaus kann die EU auf diese Weise dazu beitragen, dass Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Handelspartnerländern entsprechend der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geachtet werden.
Das Europäische Parlament wird im Rahmen der EU-Handelspolitik immer wichtiger. Bei künftigen internationalen Handelsverträgen muss das Parlament zustimmen, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Mit einem "Nein" kann also das Parlament internationale Verträge zu Fall bringen. Dies ist in der laufenden Legislaturperiode bereits zweimal geschehen: beim ersten Vertrag über das sogenannte SWIFT-Abkommen und kurz vor der Sommerpause beim ACTA-Abkommen. ACTA wurde vom Parlament abgelehnt, weil u.a. befürchtet wurde, dass dadurch Generika in den Entwicklungsländern verteuert würden. Darüber hinaus gab es erhebliche Bedenken, dass das Abkommen einer weitreichenden Kontrolle des Internets Tür und Tor öffnen würde und damit persönliche Freiheitsrechte, wie die Informations- und Kommunikationsfreiheit, sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden könnten.
Kritisch diskutiert wurde auch das Handelsabkommen zwischen der EU und den Ländern Peru und Kolumbien. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfuhren, dass das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hatte, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen der Arbeitnehmer in den Vertrag aufzunehmen und die Umsetzung zu kontrollieren.
Petra KAMMEREVERT erläuterte im Gespräch mit den Seminarteilnehmern die Ansätze der Bildungspolitik in Europa und informierte über die aktuellen Diskussionen zum Bildungs- und Jugendprogramm der EU. Sie machte deutlich, dass weit über die Bildungsprogramme hinaus in Europa mehr in Bildung und Ausbildung investiert werden muss. "50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Italien oder Spanien bekämpft man nicht mit ein paar Projektmitteln aus den Bildungsprogrammen. Hier sind vor allem die großen EU-Fonds wie der Europäische Sozial- oder Regionalfonds gefragt, vor allem aber auch Investitionen in die Bildungs- und Ausbildungsstrukturen. Hier müssen die Mitgliedsländer endlich gemeinsame Strategien entwickeln. Den vielen Sonntagsreden müssen endlich Taten folgen." Am Ende des Seminars stand für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Erkenntnis, dass es in der derzeitigen EU-Krise eines abgestimmten und einheitlichen Auftretens und vor allem Handeln der EU bedarf. Sowohl in der Wirtschafts- und Handelspolitik als auch in der Entwicklungszusammenarbeit.
