Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrter Damen und Herren,
Ich danke Ihnen herzlich für die Gelegenheit, auf Ihrer heutigen Jahrestagung den Gastvortrag halten zu dürfen. Es freut mich, dass ich die Gelegenheit habe, Ihnen meine Gedanken zur Zukunft der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Bildungspolitik darzulegen.
Und sehen Sie: Schon mit dem zweiten Satz meines Vortrags bewege ich mich auf sehr dünnem Eis. Europa und Bildung – es will nicht so recht zusammengehen, vor allem nicht bei uns in Deutschland, mit 16 verschiedenen Bildungssystemen. Und doch spüren und wissen wir: Es muss! Warum sonst diskutieren auch Sie heute an prominenter Stelle die Frage des Europäischen Wettbewerbs?
Aber, keine Sorge, ich werde jetzt nicht fordern, dass wir die Subsidiarität in der Bildungspolitik über den Haufen werfen müssen in der vagen Hoffnung, damit alle Probleme lösen zu können. Das würde mir nicht nur den Zorn aller Bildungspolitikerinnen und –politiker in Deutschland einbringen, sondern wäre auch viel zu kurz gegriffen. Ich würde mir aber wünschen, dass wir unsere Bildungspolitik stärker als bisher an dem Leitspruch der Europäischen Union, „In Vielfalt geeint“ ausrichten.
Das Bild, das sich uns beim Blick auf die Bildungspolitiken in den 27 , bald 28 EU-Mitgliedstaaten von einer europäischen Perspektive aus zeigt, wäre derzeit eher mit „In Vielfalt zerstreut“ zu untertiteln und ich fürchte, dass uns dies auf Dauer mehr Probleme schafft, als dass es uns hilft.
Ich bin davon überzeugt, dass wir dringender denn je eine von Bildungspolitikern und Bildungsakteuren pro-aktiv gesteuerte Europäisierung der Bildungspolitik benötigen. Dabei darf Subsidiarität nicht als Bremsklotz zur Absicherung der eigenen Einflussnahme beansprucht werden. Vielmehr muss es gelingen, mit ihrer Hilfe das positive Element des Föderalismus zu stimulieren, nämlich den partnerschaftlichen Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte. Dabei wäre es mehr als hilfreich, wenn sich die Mitgliedstaaten endlich auf gemeinsame Ziele und Wegmarken auf dem Weg dorthin verständigen würden und sich auch verpflichten würden, die notwendigen Investitionen in Bildung zu tätigen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Hier wäre Wettbewerb gut, vor allem dann wenn man sich gegenseitig auf die Finger schaut und sich wechselseitig unter Zugzwang um die besten Konzepte setzt, aber auch bereit ist voneinander zu lernen und zuzugestehen, dass auch andere gute Ideen haben können.
Die Europa 2020-Strategie macht mehr als deutlich, dass Bildungspolitik der Konkurrenz mit anderen Politikbereichen ausgesetzt ist, vor allem der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. In der 2020-Strategie heißt es – Zitat: „Ein höheres Bildungsniveau erhöht beispielsweise die Beschäftigungsfähigkeit, und eine erhöhte Beschäftigung hilft, die Armut einzugrenzen.“ Das ist ja unbestritten richtig und ich bin auch sehr einverstanden mit allen Einzelmaßnahmen und –zielen, die in der Strategie beschrieben werden.
Wir müssen die Schulabbrecherquote senken, die Lesekompetenz stärken, die Durchlässigkeit der Bildungssysteme erhöhen und mehr Menschen an Hochschulbildung teilhaben lassen. Dabei darf Bildung aber nicht zu einer dienenden Funktion degradiert werden. Wie sehr wir auch die Subsidiarität hochhalten und egal, ob es uns gefällt oder nicht: Die Europäisierung der Bildung findet statt und zwar allein schon dadurch, dass von der Bildung abhängige Bereiche ihr Vorgaben machen. Diese mögen jeweils im Einzelnen unterstützenswert sein. Da sie aber nicht von denjenigen formuliert werden, die unmittelbar Bildungspolitik formen, besteht zunehmend die Gefahr, dass ein ganzheitlicher Bildungsansatz, der Bildung auch als Selbstzweck zulässt und davon ausgeht, dass es sich um ein Grundbedürfnis der Menschen handelt, zunehmend aus dem Blick gerät.
Will man die Gestaltungsmacht über Bildungskonzepte in Europa behalten, muss man diesen Prozess der Europäisierung der Bildung pro-aktiv mitgestalten, schrittweise, mit Bedacht aber kontinuierlich.
Anderenfalls, glaube ich, erleben wir sozusagen durch die Hintertür eine Ökonomisierung unseres Bildungsbegriffes. Nun wird aber niemand hier im Saal daran ein Interesse haben, unsere Schulen letztlich zu „Humankapitalfabriken“ verkommen zu lassen. Sieht man sich die Texte auf europäischer Ebene, insbesondere von der Kommission an, sind Tendenzen in diese Richtung jedoch eindeutig erkennbar und hier muss nach meiner festen Überzeugung gegengesteuert werden.
Einen wichtigen europäischen Ansatz, der auch von Bildungsakteuren mitgestaltet wurde, ist der Strategische Rahmen in der Europäischen Zusammenarbeit in Bildung und Ausbildung, „Education and Training 2020“, oder kurz ET 2020. Hierin hat man sich auf vier strategische Ziele unverbindlich geeinigt:
Auch wenn dieser strategische Rahmen mit den Zielvorgaben für Mitgliedstaaten unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden ist, sehe ich dennoch hierin eine Chance, dass sich die Bildungspolitik hörbar in die Umsetzung der in diesem Rahmen niedergelegten benchmarks einmischt.
Am wichtigsten erscheint mir, dass Bildungszusammenarbeit von der lokalen und regionalen Ebene aus wächst – hier leisten die Europaschulen in Nordrhein Westfalen einen wichtigen Beitrag. Viele der 166 Schulen nahmen am bisherigen COMENIUS Programm teil. Sie alle wissen, dass die jetzige Programmperiode bis Ende 2013 läuft. Die EU- Kommission hat mit ihrem Vorschlag „Erasmus für alle“ eine Neuauflage der Bildungsprogramme konzipiert, in der sie alle bisherigen Bildungsprogramme der EU, vor allem das „Programm für Lebenslanges Lernen“ mit seinen Unterprogrammen wie Comenius, Leonardo, Erasmus und Grundtvig, das Programm „Jugend in Aktion“ und bislang alleinstehende Bildungsprogramme, wie „Erasmus Mundus“ oder „Edulink“, miteinander vereint.
Diese Zusammenführung aller bisherigen Programme erscheint mir unter einem Aspekt politisch nachvollziehbar: Wenn die für Bildung zuständige Kommissarin Vassiliou verdeutlichen will, dass man die Fördergelder für Bildung in einem stark unter Druck stehendem EU-Haushalt effizient einsetzt, indem man das Ineinandergreifen und Zusammenwirken der verschiedenen Teile verstärkt, muss sich dies auch im Programmdesign wiederspiegeln. Den erheblichen Mittelzuwachs, den die Kommissarin dankenswerterweise vorgeschlagen hat, hätte sie vermutlich andernfalls auch nicht bei Ihren Kommissionskollegen durchgebracht. Die Kommission redet von über 70 %, real und inflationsbereinigt dürfte es etwas weniger sein, aber immerhin.
Mir ist klar, dass die Kommissarin diese Mittelerhöhung nur erreichen kann, wenn sie politisch argumentieren kann, dass sie für ein unabdingbar wichtiges Programm mehr Geld braucht. Diese Argumentation lässt sich nicht für 11 Einzelprogramme in den harten Haushaltsverhandlungen durchhalten.
Und dennoch wurden bei der Erarbeitung des Kommissionsvorschlags politische wie handwerkliche Fehler gemacht, die sich schon jetzt bis auf die lokale Ebene niedergeschlagen haben. Fraktionsübergreifend wird von uns als EU-Parlamentariern kritisiert, dass sich sowohl eingeführte Namen der einzelnen Bildungsprogramme als auch deren spezifische Zielsetzungen im Vorschlag nicht mehr wiederfinden. Stattdessen soll es jetzt „Erasmus für alle“ heißen. Dadurch wurde an diejenigen, die nicht tagtäglich mit dem politischen Willensbildungsprozess in der EU befasst sind, die aber als Programmakteure die Garanten für den Erfolg der Bildungsprogramme sind, das fatale und unzutreffende politische Signal ausgesendet „Mein Programm gibt es künftig nicht mehr“. Ich kann Ihnen selbst bestätigen, dass es nicht gerade vergnüglich ist, wenn Träger solcher Projekte aus unserer Region verständlicherweise aufgebracht zu mir kommen und mir berichten, man müsse sich jetzt ja mit seinem COMENIUS-Projekt beeilen, denn, so habe es einem eine Verwaltungsstelle zugetragen, das Programm gäbe es ja ab 2014 nicht mehr. Oder Jugendverbände kommen auf mich zu und sagen, die EU schmälere den Stellenwert des informellen Lernens usw. Immer deutlicher zeichnete sich für mich ab, dass die Kommission hier etwas gut meinte, dies aber leider mehr schlecht als Recht in eine neue Rechtsform gegossen hat. Es ist jetzt Aufgabe des Parlaments und des Rates das Ganze gemeinsam wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Im derzeitigen Programmentwurf zeigt sich aus meiner Sicht auch ein Defizit bei der Kommission im Wissen um die konkrete Lage der Projektträger: Sie war doch sehr überrascht, wie empfindlich die Programmträger in den Mitgliedstaaten auf den neuen Vorschlag reagierten. Meines Erachtens lässt sich diese Empfindlichkeit damit erklären, dass nahezu alle Bildungsträger, auch im immer noch reichen Deutschland, kaum oder gar keinen eigenen finanziellen Spielraum haben, um mittel- und langfristig mit einer Planungssicherheit und damit einer gewissen Gelassenheit konzeptionell innovativ arbeiten zu können. Insbesondere dann nicht, wenn man für seine Tätigkeit auch europäische Zuschüsse beanspruchen möchte. Regelmäßiger Tenor der uns zugeleiteten Stellungnahmen war: Man verstehe ja das Ansinnen, befürchte aber, dass man sich in seiner eigenen konkreten Arbeit auf inhaltliche und finanzielle Einschnitte einstellen müsse.
Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit als Abgeordnete, diese Besorgnisse aufmerksam zu verfolgen und entsprechend politisch zu handeln. Daraus erklärt sich auch der parteiübergreifende Konsens im zuständigen Bildungs- und Kulturausschuss des Europäischen Parlaments, die Programmnamen wieder einzuführen, ihnen die bewährten Einzelziele und konkreten Aktionsbereiche wieder zuzuordnen und sie auch explizit mit eigenen Budgetlinien auszustatten.
Nach unserem Willen soll es auch nach 2014 COMENIUS, inklusive der COMENIUS-Schulpartnerschaften, in einem Gesamtprogramm geben.
Ich glaube, mit den über 800 Änderungsanträgen zu dem Programmvorschlag der Kommission haben die Parlamentarier eine gute Arbeit geleistet und bereits gezeigt, dass sie einen zukunftsfähigen Konsens wollen: Wir unterstützen die Idee eines Gesamtprogramms mit drei bereichsübergreifende Aktionslinien, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, um so die Effizienz und das Zusammenwirken aller Bildungsbereiche zu verstärken. Die Aktionslinien sind: die Lernmobilität Einzelner, die Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen und die Förderung von Innovation sowie die Unterstützung politischer Reformen. Diese Aktionslinien sollen aber nach unserem Willen nicht zur Auflösung bisheriger Programme führen, sondern jeweils in sie implementiert werden, um die Wiedererkennbarkeit, Auffindbarkeit und letztlich die Verständlichkeit des Programms zu gewährleisten.
Mich verärgert etwas, dass die Kommission auch nach einer fast einjährigen Diskussion nach wie vor gegenüber dem Parlament in der Weise agiert, als ob wir ihren Vorschlag schlicht nicht verstanden hätten. Sie behauptet, vieles was man im Parlament wolle, stünde doch in einer den Verordnungstext begleitenden Mitteilung. Hierzu kann ich nur erwidern, wenn das alles so gemeint ist, kann man es auch explizit in den rechtsverbindlichen Verordnungstext schreiben. Wir haben jedenfalls wenig Freude daran, uns mit einer völlig unverbindlichen Mitteilung beruhigen zu lassen, aus der am Ende niemand ein formales Recht ableiten kann. Das hat nichts mit Misstrauen gegenüber der Kommission zu tun. Planungssicherheit gibt es nun einmal nur durch Rechtsverbindlichkeit.
Das gilt vor allem für die Ausgestaltung von Förderprogrammen. Deshalb schlagen wir auch im Konsens eine verbindliche Mittelfestlegung von über 90 % des Gesamtbudgets vor und nicht nur von etwas mehr als 50 %, wie es die Kommission vorsieht. Auch hier bleibt das Haushaltsrecht das Königsrecht eines Parlamentes.
Dass wir so sehr auf eine verbindliche Mittelzuweisung durch prozentuale Anteile am Gesamtbudget pochen, hängt auch damit zusammen, dass die Kommission, wie bereits erwähnt, lobenswerterweise eine deutliche Erhöhung der für die Programmlaufzeit zur Verfügung stehenden Mittel vorschlägt. Diese steht aber unter dem Damoklesschwert der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Wie sie alle wissen, entscheiden hierüber im Wesentlichen die Finanzminister oder, sollte es richtig schwierig werden, die Staats- und Regierungschefs. Die Neigung einer ganzer Reihe von Finanzministern, unter anderem auch des Deutschen, die Mittel für die Mittelfristige Finanzplanung und das heißt im Kern für alle Förderprogramme der Union, also auch der Struktur- und Kohäsionsfonds zu erhöhen, ist erkennbar gering. Vielmehr ist immer wieder die Forderung nach einer 10 prozentigen Kürzung über alle Bereiche hinweg zu vernehmen.
Kommt bei den Verhandlungen raus, dass es linear für alle Bereiche eine Stagnation oder gar Kürzung geben sollte, wäre es vermutlich mit dem Aufwuchs im Bildungsbereich dahin.
Ein paar Zahlen sagen an dieser Stelle mehr als Worte: Größter politischer Erfolg wäre es, wenn für den Haushalt der EU für die sieben Jahre 2014 bis 2020, wie von der Kommission vorgeschlagen, insgesamt 1025 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Das sind 1,05% des durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens aller EU-Mitgliedstaaten. Das Gesamtprogramm für Bildung, Jugend und Sport würde inklusive der vorgeschlagenen Erhöhung für die sieben Jahre Programmlaufzeit 19 Milliarden Euro Kosten. Das sind 1,85 % des Gesamtbudgets der EU oder 0,019 % des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitgliedstaaten. Jedem Finanzpolitiker, der nicht bereit ist, 0,019 % seines Gesamtetats für Bildung bereitzustellen, sollte es bis ans Ende seiner politischen Karriere verboten sein, nochmals über die Wichtigkeit von Investitionen in Bildung zu reden.
Diese Zahlen machen aber auch noch etwas anderes deutlich: man erkennt nur unschwer, über was für ein relativ kleines Programm wir hier eigentlich reden. Mit verhältnismäßig wenig Geld hat man seit Jahren erfolgreiche Programme gefahren, deren Breitenwirkung gar nicht hoch genug einzuschätzen ist, die sich aber – das sei zugestanden – nur schwer messen und zählen lässt. Wir würden diese Wirkung jedoch ruinieren, wenn wir das Programm mit neuen, zusätzlichen Aufgaben überfrachten würden. Es würden falsche Erwartungen geweckt, wenn man Menschen Glauben macht, dass man mit 19 Milliarden für sieben Jahre und 28 Mitgliedstaaten die exorbitante Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern bekämpfen könnte. Der Zorn über enttäuschte Erwartungen wäre zu recht riesig. So wichtig es ist, sich endlich in der EU dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu stellen und an Lösungen zu arbeiten, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Italien oder Griechenland lassen sich nicht mit ein paar noch so gut gemeinten Projekten bekämpfen. Hierzu bedarf es des Aufbaus von vernünftigen Bildungs- und Ausbildungsstrukturen in den Ländern und vor allem der Schaffung von Arbeitsplätzen. Das kann das Bildungs- und Jugendprogramm nicht leisten und dafür wurde es auch nicht geschaffen!!
Deshalb soll all das, was sich bislang an Aktionen in den alten Programmen bewährt hat zukunftssicher überführt, aber nicht durch zusätzliche Zielsetzungen überfrachtet werden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht ganz klar die Förderung der Mobilität – es geht darum, in neuen Zusammenhängen neue Lernerfahrungen machen.
Auch eine Unterordnung des Programms unter die Ziele der EU2020-Strategie ist mit äußerster Vorsicht zu behandeln. Soweit bin ich einverstanden, dass es einen kleinen Beitrag zur Erreichung der in der Strategie benannten bildungspolitischen Ziele leisten kann. Es wird aber nur verstärkend, nicht aber allein problemlösend wirken können. Zudem muss ein Bildungs-, Jugend-, und Sportprogramm von einer Konzeption getragen sein, die zeitlos und unabhängig von den derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen in der Union ist. Das Bildungs- und Jugendprogramm ist kein Krisenbewältigungsprogramm!
Hier wird Fleisch, was ich vorhin bereits kritisiert habe: Wenn dieses Programm vor allem der EU 2020 Strategie und damit dem Ziel Wachstum und Beschäftigung zu schaffen untergeordnet wird, dann verliert man den der Bildungs-, der Jugend- und Sportpolitik gleichermaßen innenwohnenden Selbstzweck aus dem Blick. Und man stellt auch dessen Existenz über 2020 hinaus in Frage. Aber schon jetzt steht mit Gewissheit fest, dass wir aus einer eigenen fachpolitischen Begründung heraus auch nach 2020 ein solches Programm brauchen werden.
Sie haben sicherlich gemerkt, dass ich mich die ganze Zeit um den Namen des Programms herum winde. Die Kommission möchte es „ERASMUS für alle“ nennen. Auch hier sind sich die Parlamentarier einig, dass es das nicht trifft. Erstens wäre es eine Lüge, so zu tun, als ob wir mit dem Programm „alle“ erreichen können, und zweitens steht der Begriff „ERASMUS“ für ein sehr erfolgreiches, aber allein auf Studierende und Hochschulen ausgerichtetes Austauschprogramm und wir würden damit den Eindruck erwecken, wir kümmerten uns zukünftig nun noch um die Studierenden und um die Hochschulen. Beide Eindrücke sind aus unserer Sicht fatal. Als Alternative Namen stehen zur Zeit entweder schlicht „Lebenslanges Lernen“ oder „Youth, Education, Sports“, also kurz „YES Europe“ zur Diskussion. Hierzu meinerseits nur soviel: Wir werden einen guten Namen finden, ich verlasse mich da ganz auf die Fähigkeit eines Vorschlags, eine Mehrheit auf sich zu vereinigen. Und was durch dieses Nadelöhr der Demokratie passt, sollte auch dann von allen Seiten akzeptiert werden können.
Wir werden Mitte Dezember im Bildungsausschuss die Änderungsanträge abstimmen. Diejenigen, die eine Mehrheit finden, werden zu einem sogenannten Bericht zusammengestellt, der dann im Plenum Anfang 2013 beschlossen wird. Ich hoffe sehr und bin auch optimistisch, dass dieser Bericht fraktionsübergreifend einen großen Zuspruch finden wird. Anschließend muss zwischen dem Rat der Kommission und dem Parlament ein Kompromiss über den Gesetzesvorschlag ausgehandelt werden. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Kompromiss in partnerschaftlicher und konstruktiver Zusammenarbeit auch zügig gefunden werden kann, so dass sich im weiteren Lauf des Jahres 2013 alle rechtzeitig auf das neue Programm werden einstellen können.
In Vorbereitung auf die heutige Rede habe ich mir die Kriterien der Zertifizierung der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen angesehen. Die obligatorischen Kriterien haben es in sich und auch die zusätzlich profilierenden Kriterien sind anspruchsvoll gewählt. Ich denke, sie alle, die den Titel „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ bereits führen, dürfen stolz sein auf das Erreichte. Es ist ein echtes Qualitätssiegel und ich hoffe sehr, dass noch viele Schulen in NRW sich auf den Weg machen, dieses Siegel zu erhalten.
Es steht mir nicht zu den Kriterienkatalog zu bewerten, den sie alle erfüllen mussten und ich will hier nicht als „noch so eine Politikerin“ auftreten, die eine weitere Wunschliste an Bildungseinrichtungen aufmacht. Aber es ist mir ein Anliegen, die Notwendigkeit zweier Aspekte, die in den Kriterienkatalogen ja auch eine Rolle spielen, nochmals aus einer europäischen Perspektive heraus näher zu beleuchten: Das Interkulturelle Lernen und die Medienkompetenz.
Wir müssen alles dafür tun, dass es gerade in wirtschaftlich und sozial schwierige Zeiten nicht zu einer weiteren Entsolidarisierung der Menschen in der EU kommt und sie weiter den Glauben an dieses aus meiner Sicht nach wie vor einzigartige und großartige europäische Projekt verlieren. Die Krise legt offen, mit welchen Schwierigkeiten in der gegenseitigen Verständigung und mit welchen Vorurteilen wir nach wie vor zu kämpfen haben: Zu oft sehen wir das Bild der faulen Griechen, der mafiösen Italiener und der bevormundend-diktatorischen Deutschen in jüngster Zeit.
Es zeichnet sich ab, dass Belgien im nächsten Jahr erneut heftig über eine Spaltung des flämischen und wallonischen Teils streiten wird. Die Basken und Catalanen wollen sich von Spanien unabhängig machen und in Schottland stimmt man über eine Unabhängigkeit ab. Ich frage mich: Wem hilft das? Was soll dieses Klein-Klein? Wo sind die Stimmen, die aktiv und hörbar fordern hiermit aufzuhören? Gibt es noch einen Grundkonsens aller am europäischen Haus weiter zu bauen? Zu oft vergessen wir, woraus die Europäische Union entstanden ist. Sie ist und bleibt ein Friedenssicherungsprojekt. Viel Hähme wurde über den Friedensnobelpreis laut. Ich begreife diese Auszeichnung eher als eine Mahnung des Preiskommittees an alle EU-Bürger sich darauf zu besinnen, was wir mit Europa wollen. Eine solidarisch handelnde Gemeinschaft beruht auf Verständigung und hier haben wir alle, in der grossen Politik, wie im Kleinen, ganz Persönlichen, noch erheblichen Nachholbedarf. Deshalb freut es mich, dass neben dem Spracherwerb, das wenig messbare, nämlich das Gefühl zum Umgang mit Verschiedenheit und Vielfalt innerhalb Europas schon in der Grundschule bei den Europaschulen eine Rolle spielt und dann in der Entwicklung gemeinsamer, transnationaler Projekte fortgesetzt wird.
Ich denke das ist der Weg, den wir weiter gehen sollten: Wir können niemanden verordnen, Europa toll zu finden. Diese Erfahrung muss jeder mit seinen persönlichen Erfolgen aber auch Enttäuschungen selber machen. Aber wir können die Leiter bereitstellen, die jeder selbst hinaufklettern muss, um diese Erfahrung machen zu können.
Last but not least: Medienkompetenz! Unsere Lebenswirklichkeit wird mehr und mehr von einer vernetzten digitalen Welt durchdrungen. Neuster Trend ist die leichte Abrufbarkeit von Internetinhalten auf dem Fernsehbildschirm, Apps machen es möglich. Das Internet birgt enorme Chancen und Möglichkeiten. Oft hören wir aber auch von den Gefahren, die von ihm ausgehen können, sei es die öffentliche Einladung zu Geburtstagsfeiern, das Verächtlichmachen in sozialen Netzwerken, häufig auch ungewollte da unbewusste Urheberrechtsverletzungen bis hin zur Kinderpornografie. In der realen Welt müssen wir uns damit abfinden, dass man nicht jeden Einzelnen vor Gefahren oder eigenem Fehlverhalten beschützen kann. Nun gibt uns aber diese neue Technik auch die potenzielle Möglichkeit, zu kontrollieren, wer wann wo illegale Inhalte rauf- oder runterlädt. Dies hat allerdings einen kleinen und sehr bitteren Beigeschmack: Etabliert man ein solches Kontrollsystem in modernen Kommunikationsnetzen gibt es bislang keine andere Möglichkeit, als den gesamten Datenverkehr zu kontrollieren, d.h. ständig zu prüfen, wer sich wann mit wem in welcher Form und auch möglicherweise mit welchem Inhalt ausgetauscht hat. Das kann in einem freiheitlichen System nicht die Lösung sein. Immer öfter erlebe ich in letzter Zeit aber Vorstöße die genau das fordern. Gleichzeitig gehen wir alle zu unbeschwert mit neuen Mediensystemen um. Ja, apple und iphone sind komfortabel – was vermeintlich gut für mich ist, entscheiden in erster Auswahl aber andere und der mündige User droht mehr und mehr zu einer Schimäre zu werden.
Wir müssen uns bewusst machen, dass ein repressiver Kinder- und Jugendschutz im Netz kaum vollstreckbar sein wird, will man nicht elementare Grundfreiheiten Preis geben. Umso mehr kommt es auf den präventiven Jugendschutz an – das Zauberwort ist Medienkompetenz. Es muss uns schnell und wirksam gelingen, durch Aufklärung die Selbstverantwortung und kritische Selbstreflektion des eigenen Handelns in der digitalen Welt zu stärken, wenn wir uns nicht selbst der Freiheiten und Chancen, die sie bietet, berauben wollen. Und diese Frage ist nicht nur von europäischer, sondern von globaler Bedeutung. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Idee des Erwerbs des Europäischen Computerführerscheins in den Europaschulen aber vor allem auch die Initiativen unseres Bundeslandes in diesem Bereich z.B. mit dem „Medienpass NRW“. Es ist gut, dass wir nicht mehr nur über die Wichtigkeit von Medienkompetenz reden, sondern aktiv handeln. Nordrhein-Westfalen hat hier eine Vorbildfunktion und ich kann nur alle Beteiligten ermuntern, diesen Weg weiterzugehen. Ich bin überzeugt, er ist richtig!
Schon an diesen zwei Beispielen wird deutlich, dass sich die Europaschulen in Nordrhein-Westfalen durchaus Fragen und Problemen widmen, die uns aktuell in der täglichen Politik in Europa bewegen. An dieser Stelle von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön für das herausragende Engagement der Lehrerinnen und Lehrer aber auch der Schülerinnen und Schüler. Es bedarf einiger Mühe, diesen Titel zu erlangen und auch zu bewahren. Das erforderliche Engagement geht weit über das übliche Maß der normalen Arbeit an einer Schule hinaus und ich weiß, dass dies nicht selbstverständlich ist. Das verdient Respekt und Anerkennung!
Sie alle tragen mit Ihrer Arbeit dazu bei, das die EU den Friedensnobelpreis auch wirklich verdient. Lassen Sie uns diesen Preis gemeinsam als Ansporn betrachten, dafür zu sorgen, dass wir den Titel „Friedensnobelpreisträger“ auch in 10 und 20 Jahren noch zu Recht innehaben.
Ob uns dies gelingt ist nicht allein eine Frage der großen Politik, sondern es liegt an uns allen, dieses großartige Projekt auch weiterhin mit Leben zu erfüllen – auch dann wenn es mal schwierig wird und wenn die Probleme übermenschlich erscheinen. Nichts ist alternativlos, aber ich bin sicher, alle möglichen Alternativen sind schlechter, als am gemeinsamen europäischen Haus weiterzubauen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine spannende Tagung mit vielen neuen Impulsen und Ideen und danke Ihnen nochmals für Ihr Engagement und vor allem für Ihre Aufmerksamkeit!
