Medienkommisarin noch ohne Position zu mehr oder weniger Regulierung

Mit Connected TV hätten Gerätehersteller und Plattform-Anbieter künftig die technische Möglichkeit, dem Zuschauer vorzugeben, was er sehen solle. Auch könnten Fernsehsendungen technisch überlagert werden „von Werbung oder zusätzlichen Angeboten, die auf einmal aufpoppen”. Kammerevert sprach sich andererseits dafür aus, zu prüfen, ob die Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie (AVMD) mit Blick auf private Rundfunkanbieter ein Stück weit entschlackt werden müsse. Es bestehe die Gefahr eines verzerrten Wettbewerbs, wenn solche Anbieter schärferen Werberegeln unterlägen als Konkurrenten aus dem Internet, so die Politikerin.

Als Vertreterin der Endgerätehersteller riet Carine Chardon dazu, „die Kirche im Dorf zu lassen”. Es gebe bis heute „kein Beispiel, dass sich jemand unerlaubt über Inhalte von ZDF oder anderen legt”, sagte die Leiterin Medienpolitik des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie. Der derzeitige Zustand sei nicht regelungsbedürftig. Letztlich überwögen die Chancen, unterstrich Chardon: Die Meinungsvielfalt wachse, während der Zuschauer beispielsweise archivierte Sendungen direkt auf dem Bildschirm sehen könne. „Genau dort möchte man sie sehen”.

Der Medienrechtler Carl-Eugen Eberle sprach sich für ein „Must be found”-Regelung aus. Öffentlich-rechtliche und private Sender, die zur Erfüllung des Rundfunkauftrags beitrügen, müssten auf den Empfangsgeräten gefunden werden können, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Mainzer Medieninstituts. Er plädierte zugleich dafür, es bis auf weiteres bei der abgestuften Regulierung für lineare und nicht-lineare Dienste zu belassen. „Das Fernsehen ist nach wie vor mit der einflussreichste Faktor für öffentliche Meinungsbildung. Dies rechtfertigt grundsätzlich die besondere medienrechtliche Regulierung”.

Tobias Schmid von RTL Deutschland gab zu bedenken: „Meinungsbildung findet zunehmend auch über das Netz statt”. Dies lasse sich nicht nur an den Ereignissen in Nordafrika und Syrien, sondern etwa auch am Widerstand gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA erkennen. Es stelle sich damit die Frage, ob die Regulierung bei Schutzzwecken zu einem bestimmten Grad angeglichen werden müsse. Eine faire Regelung könne aber nach wie vor Stufen beinhalten, sagte Schmid, der auch Vizepräsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) ist.

Der ZDF-Justiziar Peter Weber verwies darauf, dass in Großbritannien das „Must be found”-Prinzip bereits weiter entwickelt sei. Dort gebe es eine Präferenz für bestimmte Angebote, insbesondere öffentlich-rechtliche, die einen Beitrag zu Pluralismus und Demokratie leisteten. Er forderte eine intensivere Diskussion über übergestülpte Inhalte: „Wir müssen darüber reden, dass bei Overlays über bestimmte Inhalte die Zustimmung des Anbieters zulässig ist”, sagte Weber.

Mit freundlicher Genehmigung: www.epd-medien.de