Die Europäische Kommission hat ein 50 Millionen Euro teures Projekt für den Aufbau von Fluggastdatenbanken ausgeschrieben, obwohl die Beratungen einer entsprechenden Richtlinie im Europäischen Parlament und im Rat noch lange nicht abgeschlossen sind. "Durch die Ausschreibung schafft die Kommission Fakten, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage gibt", sagt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.
Der Kommissionsvorschlag zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR – Passanger Name Records), der derzeit im Parlament noch in den Verhandlungen steckt, soll nach dem Willen der Kommission der Verhütung und Aufklärung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen. Die Richtlinie würde Fluggesellschaften dazu verpflichten, bis zu 19 verschiedene Daten je Passagier – wie etwa ihre Reiseroute, Anschrift und Zahlungsart – an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
"Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, dass die Europäische Kommission nun auf Umwegen versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, obwohl keineswegs klar ist, ob und unter welchen Bedingungen ein EU-PNR-System aufgebaut werden soll. Die Speicherung und die Weitergabe so vieler persönlicher Daten sind unverhältnismäßig und stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Ich will keine gläsernen Flugpassagiere, deren Daten ständig und ohne Anlass an Behörden weitergegeben und dort gespeichert werden. Geht es nach dem Willen der Kommission, sowie der konservativen Kräfte im Rat und Parlament, erleben wir bald auch in der Europäischen Union die Rasterfahndung in der Luft. Deshalb werde ich mich im Parlament weiter dafür einsetzen, dass der Richtlinienvorschlag abgelehnt wird. Ich habe bereits gegen entsprechende Abkommen mit den USA und Australien gestimmt. Ich sehe keinen Grund, bei einer Richtlinie, in der es um Datensammlungen innerhalb der EU geht, anders zu entscheiden" so Petra KAMMEREVERT.
Die Abgeordnete kritisiert zudem, dass sich die ursprünglichen 25 Millionen Euro an Fördermitteln verdoppelt haben und nun aus dem Programm zur allgemeinen Verbrechensbekämpfung kommen und nicht, wie zunächst angedacht, dem Programm für Terrorismusbekämpfung entnommen werden. "Entgegen der Beteuerungen der Kommission, dass die Sammlung von Fluggastdaten lediglich der Terrorismusbekämpfung dienen soll, wird nun klar, dass es ihr eigentlich darum geht, dieses Mittel für jede Art von Kriminalität anzuwenden. Dabei sei es zu Beginn noch um die innere Sicherheit der EU gegangen, nicht um Verbrechensbekämpfung. Meiner Meinung nach kann der Austausch von Passagierdaten nur gerechtfertigt werden, wenn er an einen konkreten Anlass und Fall gebunden ist und rechtstaatlichen Verfahren unterliegt – das ist aber auch heute schon möglich, dafür bedarf es keiner neuen Rechtssetzung", erläutert Petra KAMMEREVERT.
Gemeinsam mit Kollegen will Petra KAMMEREVERT nun eine Anfrage an die Kommission stellen, um zu klären, warum so viel Geld für einen derart fragwürdigen Zweck ausgegeben wird, für den es bislang noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage gibt.
