SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste
Eine konservativ-liberale Mehrheit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen ausgesprochen. Flughäfen mit mindestens 15 Millionen Passagieren müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Anbieter bei den Bodenverkehrsdiensten zulassen. Der Antrag der Sozialdemokraten, es zukünftig den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie mehr als zwei Anbieter an einem Flughafen zulassen wollen, wurde von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
Die SPD-Abgeordnete Petra KAMMEREVERT kritisiert den Ausgang der Abstimmung. "Es ist nicht belegt, dass eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen führt, die Kostenersparniss für die Fluggesellschaften und die Passagiere wäre minimal, die Auswirkungen für die Arbeitnehmer dafür aber umso heftiger, deshalb macht eine weitere Deregulierung keinen Sinn," so die Abgeordnete.
Das Thema sorgt schon seit einiger Zeit für Streit. Im Dezember letzten Jahres hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag abgelehnt und zur erneuten Bearbeitung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Auch nach wochenlangen Beratungen konnte kein zufriedenstellender Kompromiss erreicht werden. Die SPD-Abgeordneten haben daher gegen eine weitere Marktöffnung gestimmt.
Auch für einen gesicherten Betriebsübergang bei einem Unternehmenswechsel für die Mitarbeiter aller Sparten fand sich im Ausschuss keine Mehrheit. Dies führt zu der absurden Situation, dass zwar Mitarbeiter der Gepäckabfertigung bei einem Unternehmenswechsel übernommen werden müssen, nicht aber die Mitarbeiter der Fluggastabfertigung. Petra KAMMEREVERT zeigt sich besorgt über diese Entwicklung: "Dadurch schaffen wir ein Europa, das Arbeitnehmer in erste und zweite Klasse teilt. Gerechtigkeit sieht anders aus."
„Immerhin ist es uns gelungen, dass einige wichtige Sozialstandards, wie die Anwendbarkeit repräsentativer Tarifverträge und die Beschränkung der Möglichkeit Subunternehmer einzusetzen, von nun an verbindlich eingehalten werden müssen. Damit verbessert sich auch die Situation derjenigen, die von der ersten Liberalisierung 1996 betroffen waren", erklärt Petra KAMMEREVERT weiter. Die erste Marktöffnung hatte nach 1996 zu unsicheren Arbeitsverhältnissen mit Teilzeitarbeit und Lohndumping geführt. "Dieser kleine Erfolg ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sich zukünftig drei statt bisher zwei Anbieter den nicht größer werdenden Kuchen der Bodenverkehrdienste teilen müssen."
Die Plenarabstimmung ist für den 16. April vorgesehen. Die SPD-Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass der Bericht im Plenum abgelehnt wird.
