Petra Kammerevert: „Keine Wasserprivatisierung in Europa“

Pressefrühstück mit SPD und Jusos Meerbusch zum Thema Wasser Foto copyright by Marc Ingel
Pressefrühstück mit SPD und Jusos Meerbusch zum Thema Wasser – Foto copyright by Marc Ingel – v.l. Ilse Niederdellmann, Petra Kammerevert, MdEP, Heidemarie Niegeloh

Viel ist in den vergangenen Wochen in den Medien über die im Europäischen Parlament zu Entscheidung stehende Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, insbesondere im Wasserbereich, geschrieben worden. Die Angst um eine europaweite Privatisierung der Wasserversorgung macht die Runde. Am 18. April soll sogar im Hauptausschuss des Rates der Stadt Meerbusch ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen gegen die Konzessionsrichtlinie der EU verabschiedet werden. Aus diesem Grund folgte Petra Kammerevert gern der Einladung des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch zu einem Pressefrühstück, um die sozialdemokratische Position im Europäischen Parlament zu erläutern. Petra Kammerevert begrüßte ausdrücklich, dass sich nicht nur der Landtag NRW und die kommunalen Spitzenverbände gegen die Planungen auf europäischer Ebene wenden, sondern auch einzelne Kommunen, wie Meerbusch, ihre ablehnende Haltung fraktionsübergreifend zum Ausdruck bringen. Sie versprach, sich auch weiterhin zusammen mit ihren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dafür einzusetzen, dass die Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Richtlinie ausgenommen wird. Da sei jeder öffentliche Druck im Vorfeld der weiteren Verhandlungen von EU-Kommission, Rat und Parlament willkommen.

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