Kultur und Medien kann man nicht handeln wie Brot und Butter
Petra KAMMEREVERT ist erfreut, dass das Europäische Parlament entschieden hat, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat über eine Freihandelszone USA – EU auszuklammern. "Nur so ist es uns möglich die kulturelle Vielfalt in Europa zu erhalten. Würden wir kulturelle Güter oder audiovisuelle Services letzten Endes den Gesetzen der freien Marktwirtschaft überlassen, hätte nur noch der Mainstream eine Chance zu überleben", kommentiert die Europaabgeordnete die Entscheidung.
Es sei entscheidend, dass bereits im Verhandlungsmandat diese Ausnahme formuliert werde, weil nicht das Parlament, sondern die Kommission verhandle. "Am Ende kann das Parlament dem Verhandlungsergebnis nur zustimmen oder ablehnen. Bevor wir hier eine ähnliche Situation wie mit ACTA erleben, sollten wir von vornherein deutlich machen, was die Wünsche des Parlaments hinsichtlich der Verhandlungen sind", Kammerevert weiter.
Wären der kulturelle und audiovisuelle Sektor in die Liberalisierungsverhandlungen einbezogen worden, stand zu befürchten, dass europäische, nationale und regionale Förderprogramme für Kultur und Medien jedenfalls dann eine Wettbewerbsverzerrung darstellen und damit nichtig sein würden, wenn sie nicht allen Marktteilnehmern einer dann geschaffenen Freihandelszone zugänglich wären. "Diesem Konkurrenzdruck würden zu viele Initiativen, gerade im online-Bereich und aus kleineren und mittleren Unternehmen, die derzeit noch eine Förderung benötigen um sich erfolgreich etablieren zu können, nicht standhalten. Ebenso gefährdet wären grundsätzliche Medienregulierungen wie die Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie oder der Beihilfekompromiss zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der diese vom allgemeinen Wettbewerbsrecht quasi ausnimmt. Wir müssen uns auch die Möglichkeit erhalten bestehende Medineregulierungen an neue Gegebenheiten anzupassen, das dürfen wir uns nicht durch Freihandelsabkommen verbauen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese Kultur- und Medien-Ausnahme nun im weiteren Verlauf der Verhandlungen auch konsequent durchhalten.", fortdert die Kulturpolitikerin Petra KAMMEREVERT abschließend.
