Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einig über Connecting Europe Facility
50 Milliarden Euro für Verkehr, Energie und digitale Netze – soviel hatte die EU-Kommission ursprünglich für die sogenannte Connecting Europe Facility (CEF) vorgesehen. Der Ministerrat kürzte die Summe auf gerade einmal 30 Milliarden Euro herunter – einen Betrag, dem das Europäische Parlament nach schwierigen Verhandlungen am 27.06.2013 schließlich zustimmte.
"Unsere Infrastruktur ist chronisch unterfinanziert", mahnt die SPD-Abgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses Petra KAMMEREVERT. "30 Milliarden Euro zwar in Anbetracht der eigentlich europaweit benötigten 500 Milliarden nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber sie sind dennoch ein wichtiger Baustein, den europäischen Flickenteppich im Bereich des Verkehrs endlich zu beseitigen. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Infrastrukturpolitik auf europäischer Ebene zu koordinieren, wird daraus nie ein flächendeckendes Netz. Zentrale Engpässe und fehlende grenzüberschreitende Verbindungen können wir nur in Zusammenarbeit überwinden", so Petra KAMMEREVERT weiter.
Die Connecting Europe Facility ist Teil des Gesetzgebungspakets innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und beinhaltet die EU-Kofinanzierung für Infrastrukturprojekte in der EU. Der größte Teil der Mittel, etwa 23 Milliarden Euro, soll dabei in den Ausbau der Verkehrsnetze fließen. Petra KAMMEREVERT: "Verkehr ist das Rückgrat des Binnenmarkts. Nur mit Hilfe einer effizienten und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur können wir Europa als modernen Wirtschaftsstandort voran bringen. Wir wissen aus vielen Studien, dass insbesondere der Güterverkehr in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Um ihn bewältigen zu können, brauchen wir ein gut ausgebautes Verkehrsnetz und vor allem die weitere Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Ich hoffe, dass wir mit Hilfe dieser europäischen Mittel auch das dringend notwendige Projekt des Eisernen Rheins ein Stück voranbringen können.“
Neben Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen die Mittel auch für die Reduzierung des Schienenlärms eingesetzt werden können. Dabei geht es vor allem um die Reduzierung des Lärms an der Quelle, also an den Rädern der Güterzüge. „Der Einbau leiserer Bremsen kann das Rollgeräusch um etwa zehn Dezibel reduzieren. Dies ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Verkehrslärm und eine gute Nachricht für alle Menschen, die an solchen Verkehrsstrecken leben", so Petra KAMMEREVERT abschließend.
