Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
herzlichen Dank an die Berichterstatter. Der Bericht kommt zur richtigen Zeit. Niemand zweifelt mehr daran, dass hybrides Fernsehen europäische Medienregulierung an ihre Grenzen führt. Es gilt heute wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen auf den Weg zu bringen, damit uns nicht die normative Kraft des Faktischen einholt.
Medienkonvergenz eröffnet ein breites Spannungsfeld: Während die einen Morgenluft schnuppern und die Chance sehen, Medienregulierung zu Gunsten des Wettbewerbsrechts aufzugeben, gibt es andere, die die Rundfunkregulierung dem Internet überstülpen wollen. Beides ist der falsche Weg. Solange Konsens besteht, dass wir mit medienpolitischen Regeln gesellschaftlich gewünschte Effekte erzielen wollen, ob Jugendschutz oder Medienvielfalt, können wir diesen Bereich nicht behandeln wie der Handel von Brot und Butter. Medien sind Wirtschafts- und Kulturgut gleichermaßen.
Solange wir uns einig sind, dass Medieninhalte nicht umfassend kontrolliert werden dürfen, müssen wir kreative Ideen entwickeln, wie ein zukunftsfestes Regulierungssystem etabliert werden kann, das diese Balance wahrt.
Es gibt neue Mitspieler auf dem Markt: Plattformanbieter und Fernsehgerätehersteller zum Beispiel werden von der AVMD-Richtlinie nicht erfasst. Beide sind aber unumstritten in der Lage, zu Türwächtern zu werden, die darüber entscheiden, welche Inhalte an die Öffentlichkeit gelangen bzw. gefunden werden und welche nicht.
Die Auffindbarkeit von Inhalten wird zu einer der entscheidenden Fragen der konvergenten Medienwelt. Dieser Tatsache wird jegliche Medienregulierung Rechnung tragen müssen, die auch künftig Wirkung entfalten soll.
Der Bericht stellt Grundprämissen auf und gibt bei weitem nicht Antworten auf alle Fragen.
Ich bin davon überzeugt, dass eine zukunftsfeste Medienregulierung stärker auf Ko- und Selbstregulierung setzen muss, gekoppelt an Anreizsysteme, über die zu diskutieren sein wird. Nur so lässt sich der staatliche Einfluss angemessen auf eine Missbrauchsaufsicht begrenzen ohne gleichzeitig Vielfaltsicherung, faire Werberegulierung sowie Kinder- und Jugendschutz aufgeben zu müssen.
Nur so lässt sich die Vorzensur vermeiden, die mir von Einigen unverständlicherweise vorgeworfen wurde. Jeder Mediendienst soll auf dem Bildschirm eines hybriden Fernsehgerätes privilegiert auffindbar sein, der, unabhängig vom Inhalt (!), einen spezifischen gesellschaftlichen Auftrag erfüllt oder konsensual vereinbarten Anforderungen genügt, die allgemeinen gesellschaftlichen Interessen dienen. Dabei darf jeder Mediendienst mitspielen. Es kann nicht sein, dass zukünftig Plattformanbieter oder Gerätehersteller bestimmen, was wir vorrangig auf dem Bildschirm finden und was nicht. Am Ende muss ohnehin der Zuschauer entscheiden, welche Inhalte er wo finden will. Wir müssen sicherstellen, dass dies einfach und benutzerfreundlich möglich ist.
Schon jetzt gibt es Anzeichen für einen unzureichenden Schutz der Signal- und Inhalteintegrität. Wir sollten medienregulatorisch sicherstellen, dass Überblendungen von fremden Inhalten nur dann zulässig sind, wenn der Zuschauer oder der Anbieter des Primärinhalts sie autorisieren.
Im Zuge des Zusammenwachsens von Rundfunk und Internet entwickeln sich neue, spezifische Werbeformen. Lineare Dienste sind strengen Regeln unterworfen, während nicht-lineare Internetdienste fast alles dürfen. Das führt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen und stellt private Rundfunkveranstalter vor Refinanzierungsprobleme. Die bisherige quantitative Werberegulierung bei der Minuten pro Stunde gezählt werden ist schlicht prähistorisch und gehört auf den Prüfstand.
Und schließlich halte ich es für unbedingt notwendig, dass es grundsätzlich eine Privatangelegenheit bleibt, ob jemand lieber eine Arztserie, eine Dokumentationen oder stern.de über sein hybrides Fernsehgerät konsumiert.
Die in dieser Woche geführte Debatte über das Erfassen und Sammeln von Daten sollte uns allen nochmals eindringlich vor Augen geführt haben, das es neben dem Vielen Guten, das die schöne neue Medienwelt für uns bereit hält auch Gefahren gibt, die fundamentale Grundrechte in ihrem Kern tangieren. Wir haben mit diesem Bericht Pflöcke eingeschlagen die richtungsweisend für die weitere Diskussionen sind und ich hoffe auf eine breite Mehrheit in diesem Hause.
