Petra Kammerevert, MdEP
Rede auf der Unterbezirksdelegiertenkonferenz des SPD-UB-Düsseldorf am 28. Juni 2013 zur Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Konzentrationslager in Auschwitz, Zerstörte Städte in Europa, Flüchtlingstrecks, die Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn, Bürgerkrieg in Jugoslawien, aber auch Rosinenbomber über Berlin, der Kniefall Willy Brandts 1971 in Warschau und der Fall der Berliner Mauer: das sind Szenen, die bis vor einigen Tagen auf Plakaten vor dem Europäischen Parlament in Brüssel zu sehen waren.
Es sind Stationen aus der wechselvollen Geschichte unseres Europas. Sie zeigen welche Grausamkeiten Menschen in Europa Menschen angetan haben, sie zeigen aber auch Zeichen der Hoffnung, der Reue für die Taten der Väter und Mütter und sie zeigen wie Europa Stück für Stück immer weiter zusammengewachsen ist, wie aus den Feinden von früher Freunde geworden sind und was wir durch die europäische Einigung überwunden und erreicht haben.
Ich mag das Wort „alternativlos“ nicht, denn es gibt immer eine Wahl und verschiedene Möglichkeiten, aber ich bin überzeugt, dass nur ein Europa, das weiter zusammenwächst eine gute Alternative ist.
Seit einigen Tagen hängen vor dem Parlament Plakate, die Kroatien als 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union begrüßen. Das zeigt: Europa wächst weiter zusammen; trotz aller Schwierigkeiten, vor die uns die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise stellt.
Dennoch: die Gefahr, dass uns das Erreichte durch die Finger gleitet und Europa wieder zerfällt war noch nie so groß wie heute. Es bedarf kluger politischer Entscheidungen und Weichenstellungen und einer starken europäischem Sozialdemokratie, um diese Gefahr zu bannen und am gemeinsamen europäischen Haus für eine gute Zukunft aller weiter zubauen.
Das Wort „gemeinsam“ ist mir hier besonders wichtig. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ist nicht ein Problem der „da unten“ im Süden, sondern geht die gesamteuropäische Solidargemeinschaft an, die die EU von Beginn an war.
Wir brauchen Lösungen, die sich auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten gemeinsam „stemmen“ lassen. Wir brauchen eine Sparpolitik zur Konsolidierung der Haushalte, um neue Spielräume zu erhalten und wir brauchen einen Wachstumspakt, damit wir aus dem Kreislauf von alleinigem Sparen und Jobvernichtung herauskommen.
Aber – auch das sage ich in aller Deutlichkeit: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ja die Starken sollen den Schwachen helfen, aber die Staaten die besonders schlimm von der Krise getroffen sind, auch weil sie in der Vergangenheit selbst Fehler gemacht haben, müssen ihren Beitrag leisten, den Karren wieder flott zu bekommen. Wir müssen gemeinsam darauf achten, dass dies sozial gerecht und ausgewogen gelingt.
Aber Sprüche wie „wir verbitten uns die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“ von der einen Seite oder „wir helfen, aber nur zu unseren Bedingungen“ bringen uns nicht weiter.
Das ‚Wir‘ wird entscheiden, ob wir als Kontinent gestärkt aus dieser Krise hervor gehen werden. Und gestärkt heißt für mich vor allem eines: als ein soziales Europa.
Das ‚Wir‘ entscheidet, ob es uns gelingt, die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, insbesondere im Süden Europas.
Es entscheidet, ob wir es als politische Union hinbekommen, die Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen.
Und es entscheidet, ob ‚Wir‘ wieder zudem zurückfinden, wofür ‚Wir‘ stehen: Für eine Gesellschaft, die die Profite nicht bei wenigen Einzelnen belässt und Verluste nicht bei der Gesellschaft ablädt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die europäische Sozialdemokratie steht für ein Europa, in dem die Menschen und nicht der Markt im Mittelpunkt stehen.
Der Weg dorthin wird umso leichter zu bewältigen sein, je stärker die sozialdemokratischen Parteien Europas im nächsten Europäischen Parlament vertreten sein werden.
Denn nur aus der Position der Stärke können wir in Brüssel die notwendigen gesetzgeberischen Impulse geben und unsozialen Unfug der konservativen Mehrheit verhindern.
Fehlentwicklungen, wie beispielweise Privatisierungen in der Daseinsvorsorge – ich erinnere an die gerade geführte Diskussion um die Wasserversorgung – liegen nicht grundsätzlich an der EU, sondern an den poltischen Mehrheiten in Brüssel. Um solche Auswüchse zu verhindern, bedarf es einer starken sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Europawahl 2014 wird aus unterschiedlichen Gründen eine der wichtigsten Wahlen sein, die wir bislang auf europäischer Ebene hatten.
Die europäischen Parteien werden wahrscheinlich zur nächsten Europawahl mit je einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin antreten. Der Spitzenkandidat, derjenigen Partei, der die meisten Stimmen erhält, soll anschließend die EU-Kommission führen. Das klingt vielleicht eher harmlos, hat aber weitreichende Folgen: Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen damit unmittelbar mit, wer die nächste Kommission führen wird und in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt. Die kommende Europawahl wird die Gelegenheit zu einer echten Debatte über die Zukunft Europas eröffnen.
Die Krise hat dazu geführt, dass mehr öffentlich über Europa diskutiert wird. Leider ist die Skepsis dadurch nicht kleiner geworden, sondern eher gewachsen. Ein Krisengipfel jagte den nächsten und man hatte nie das Gefühl, dass der Durchbruch zur Bewältigung der Krise wirklich erreicht worden sei. Beschlüsse hatten meist eine nur geringe Halbwertzeit, bis die nächste Intervention nötig wurde. Diskussionen über das Verbot von Olivenölkännchen in Restaurants haben leider ebenfalls nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in Europa zu stärken. Es wird daher vor allem darauf ankommen, neben den richtigen Antworten auch zu verdeutlichen, was wir bereits erreicht haben, denn Vieles ist zur Selbstverständlichkeit geworden.
Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung eine neue Debatte darüber, was wir auf europäischer Ebene regeln müssen und was wir getrost den Mitgliedsstaaten überlassen können. Ja, wir brauchen in manchen Bereichen mehr Europa, aber in anderen brauchen wir mehr Subsidiarität. Der Vertrag von Lissabon sagt sehr klar, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, festzulegen, was in den Bereich der Daseinsvorsorge gehört. Der Vertrag stärkt im Prinzip auch die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommission scheint das noch nicht begriffen zu haben.
Eine starke Sozialdemokratie mit einem Sozialdemokraten an der Spitze der Kommission wäre ein wichtiger Schritt, hier die notwendige Klarheit zu schaffen und uns in Europa den wirklich wichtigen Fragen zu widmen und alles andere den Mitgliedstaaten, den Ländern und Kommunen zu überlassen.
Gemeinsam mit vielen Sozialdemokraten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene haben wir eine ganze Menge erreicht, aber – auch das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt – wir sind noch lange nicht am Ziel.
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch Deutschland muss sich davon leiten lassen, dass das ‚Wir‘ entscheidet. Deutschland darf nicht länger Bremsklotz sein, sondern muss das europäische Einigungs- und Friedenswerk vorantreiben.
Nicht ohne Grund heißt es in der Präambel unseres Grundgesetzes, dass Deutschland von dem Willen beseelt ist, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Überall in der Welt schauen die Menschen mit Respekt und Bewunderung auf Europa. Das Osloer Nobelpreiskomitee hätte deshalb keinen besseren Zeitpunkt wählen können, um uns die historischen Verdienste der europäischen Integration durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Erinnerung zu rufen. Diese Auszeichnung ist eine Ehre, vor allem aber eine Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg mit Bedacht weiter zu gehen und das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen.
Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften, sozialer Zusammenhalt und gemeinsame Sicherheit – all dies verlangt nach Gemeinschaftslösungen.
Wir brauchen deshalb endlich eine gemeinsame Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die flankiert wird von einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik und die vor allen legitimiert wird durch eine starke parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein erster Schritt gemacht, doch wir wissen längst, wo noch nachjustiert werden muss.
Liebe Genossinnen und Genossen,
es lässt mich nicht kalt, welche tiefen Einschnitte die schwierige Situation vor allem in den Biografien junger Menschen hinterlässt. Wenn in manchen Regionen jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist, dann ist das weit mehr als ein wirtschaftliches Problem. Es nagt am Selbstwertgefühl jedes Einzelnen. Es nagt an den Grundfesten unserer Gesellschaft und unserer Demokratie.
Unser europäisches Haus steht nur dann auf einem tragenden Fundament, wenn die Menschen überall auf unserem Kontinent eine gute Zukunft für sich und ihre Kinder sehen. Im März 2013 waren 5,7 Millionen junge Menschen in der EU arbeitslos. Das hat die Jugendarbeitslosenquote auf mittlerweile 23,5% anwachsen lassen. Das ist inakzeptabel.
Eine Generation ohne Perspektive und Hoffnung wird Europa nicht mehr als Weg hin zu Wohlstand und Fortschritt betrachten, sondern als ein Symbol für Unsicherheit und Fremdbestimmung.
Die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit ist die dringendste aller Aufgaben. Bessere Bildungschancen, bessere berufliche Bildung, rasche Investitionen aus dem Wachstumspakt und aus Projekten der Europäischen Investitionsbank müssen jetzt ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Europas junge Generation braucht eine Perspektive und muss unsere Unterstützung spüren.
Dies lässt sich nur gemeinsam „stemmen.“ Das ‚Wir‘ entscheidet.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die europäische Jugendgarantie, die jedem Jugendlichen in Europa innerhalb von vier Monaten eine Ausbildung, Beschäftigung oder ein Praktikum sichern soll, hat die Bundesregierung nur auf Druck der Sozialdemokraten auf der europäischen Ebene unterstützt. Aber wir müssen aufpassen, dass diese Jugendgarantie nicht zur „weißen Salbe“ wird. Wenn wir das damit gegebene Versprechen nicht einlösen können, schaffen wir damit mehr Misstrauen und Politikverdrossenheit als uns lieb sein kann. Um die Jugendgarantie in Europa umzusetzen, bedarf es Berechnungen zufolge mindestens 21 Milliarden Euro. Die Staats- und Regierungschefs – allen voran Bundeskanzlerin Merkel – haben sich aber lediglich zu 6 Milliarden Euro bis 2020 durchringen können. Die eigentlich notwendige Summe scheint riesig. Wenn "Wir" aber jetzt nicht bereit sind, sie zu investieren, werden wir zukünftig ein Vielfaches für Sozialleistungen ausgeben müssen und gleichzeitig den sozialen Frieden gefährden.
Verglichen mit den Hunderten Milliarden Euro zur Bankenrettung erscheint im Übrigen die notwendige Summe fast bedeutungslos!
Die exorbitante Jugendarbeitslosigkeit in manchen Staaten lässt sich nicht durch ein paar wohlgemeinte Projekte beseitigen, sondern nur durch den Aufbau von guten Bildungs- und Ausbildungsstrukturen. Hier können Modelle aus anderen EU-Staaten, wie unser duales Ausbildungssystem beispielgebend sein und wir können helfen, solche Strukturen aufzubauen. Die Europäischen Strukturfondmittel müssen ebenfalls gezielt für die Schaffung neuer und zukunftsweisender Arbeitsplätze eingesetzt werden. Kurzfristig können Lohnkostenzuschüsse helfen, Unternehmen dazu zu bewegen jungen Menschen eine Chance zu geben. Das hat unsere Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, vorgeschlagen und ich finde das eine gute Idee. So kann die Jugendgarantie Schritt für Schritt mit Leben gefüllt werden.
Soziale Gerechtigkeit ist die wichtigste Voraussetzung für den sozialen Frieden in Europa. Der Schlüssel hierzu liegt in gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen.
Europa kann nicht über niedrigere Löhne und niedrigere soziale Standards, sondern nur über eine höhere Qualität der Arbeit und über die Fähigkeiten und das Wissen der Menschen erfolgreich mit anderen Regionen in der Welt konkurrieren.
Für uns als Sozialdemokraten ist dabei klar: Frühkindliche Erziehung, schulische und universitäre Bildung sowie berufliche Aus- und Weiterbildung dürfen nicht kleinen Minderheiten vorbehalten sein, sondern müssen allen Menschen in der Gesellschaft offen stehen und in einen Prozess des lebenslangen Lernens einmünden. Die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität, die europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen, und der Aufbau eines europäischen Bildungsraumes sind die Kernziele unserer europäischen Bildungspolitik.
Ein weiterer Punkt, der mir persönlich besonders wichtig ist und an die Bildung direkt anschließt: Unsere Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Freie und plurale Medien stellen einen entscheidenden Faktor dar. Sie ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle. Zu den zentralen Fragen der nächsten Jahre in der Medienpolitik gehört die Sicherstellung und Wahrung der Medien- und Pressefreiheit und der Medienvielfalt. Wie wichtig die neuen Medien in unserer vernetzen Gesellschaft sind, hat uns die Rolle der neuen Medien im Arabischen Frühling aber auch in der Türkei deutlich vor Augen geführt. Diese Beispiele zeigen auch, wie wichtig eine unabhängige und kritische Presse- und Medienlandschaft ist. Sie ist notwendig um die Finger immer wieder in die Wunde zu legen und auch um die Dinge aufzudecken, die uns beispielsweise alle in den letzten Tagen so bewegt haben: die Ausspähung unserer Daten durch die NSA und durch den britischen Geheimdienst – vermutlich nur die Spitze des Eisberges.
Man muss Edward Snowden nicht direkt heilig sprechen, aber es ist gut, dass es Menschen wie ihn gibt, die trotz des Wissens um die Konsequenzen solche Dinge offen legen! Es offenbart schon ein mehr als merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn der Geheimdienstkoodinator der USA jetzt den Medien, die die Enthüllungen von Snowden veröffentlicht haben, rücksichtsloses Verhalten vorwirft. Genau dafür sind Medien da und genau dafür brauchen wir eine freie, unabhängige und kritische Presse, damit sie auch in eigentlich funktionierenden Demokratien aufzeigen, wo etwas in die falsche Richtung läuft und damit sie den Finger in die Wunden unserer Demokratien legen. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie wichtig und notwendig ein unabhängiges und vielfältiges Mediensystem ist.
Leidenschaftlich haben wir in Deutschland in den vergangenen Jahren über die Vorratsdatenspeicherung gestritten und wie sich heute zeigt – zu Recht. In Europa kämpfen wir als Sozialdemokraten gegen Fluggastdatenspeicherung und die Weitergebe der Daten an die USA. Beim Handelsabkommen mit den USA, das jetzt zur Verhandlung ansteht, geht es auch um wichtige Fragen des Datenschutzes. Das alles hat ganz entscheidend etwas mit der Frage zu tun, wie wir in Europa zukünftig zusammenleben wollen; ob wir eine Kultur der Kontrolle aller Lebensbereiche etablieren möchten, den Schutz von Intimität und den Schutz der Persönlichkeit herabsetzen, Informations- und Kommunikationsfreiheit aufs Spiel setzen, nur um vermeintlich die Sicherheit eines jeden Einzelnen zu steigern oder ob wir am Ideal des gegenseitigen Vertrauens und des Respekts festhalten wollen.
Es ist eben nicht nur ein Beitrag zur Kultur Europas, sondern zur gesamten Politik, daran zu erinnern und politisch entsprechend zu handeln, dass wir nicht auf einen Zustand hinarbeiten sollten, den wir mit der Epoche der Aufklärung überwunden geglaubt haben. Wollen wir international weiter auf aufklärerische Werte wie Vertrauen, Respekt, Toleranz und Solidarität setzen oder ein System des Misstrauens, des gegenseitigen Überwachens, des persönlichen wie einzelstaatlichen Konkurrenzdenkens etablieren?
Dies ist der Scheideweg, an dem wir in Europa gerade stehen und der ganz erheblich das alltägliche Zusammenleben aller Menschen in der EU bestimmen wird. Ich möchte mit meiner Arbeit im EP auch zukünftig dazu beitragen, dass wir den richtigen Weg einschlagen, nämlich den der in so untrennbarer Weise die Werte der Aufklärung verbindet mit denen der alten Tante SPD: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. So gesehen ist der Slogan „das Wir entscheidet“ nur alter Wein in neuen Schleuchen – aber – da bin ich sicher – es ist ein guter Wein!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Lasst uns gemeinsam aufmachen, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir Sozialdemokraten die bessere Alternative für Berlin, für Brüssel und auch für Düsseldorf sind. Gemeinsam schaffen wir das!
Glück auf!
