Binnenmarktausschuss modernisiert öffentliche Auftragsvergabe und vereinheitlicht Regeln zur Konzessionsvergabe
Klarer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Sie haben die gesetzliche Verankerung sozialer Kriterien und Umweltstandards für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ebenso durchgesetzt wie die Gewährleistung der Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Dass dies in dieser Weise gelungen ist, ist vor allem unserer sozialdemokratischen Kollegin im Binnenmarktausschuss, Evelyne GEBHARDT zu verdanken, die bis zum Schluss darum gekämpft hat, auch in den Verhandlungen mit dem Rat diese Positionen durchzusetzen“, so Petra KAMMEREVERT. „Damit gewährleisten wir für die Zukunft ein Vergabewesen in Europa, das vor allem den Menschen dient. Öffentliche Gelder müssen sparsam, aber vor allem auch in einer sozial und ökologisch verantwortlichen Weise ausgegeben werden. Die öffentliche Auftragsvergabe darf nicht allein von den Kosten bestimmt sein.“
Am 5. September 2013 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit der Annahme der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Konzessionsvergabe mehrere Hauptforderungen der Sozialdemokraten unterstützt. Künftig werden soziale Kriterien, wie etwa die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie hohe Standards bei den Arbeitsbedingungen, insbesondere die Einhaltung von Tarifverträgen, bei der Auftragsvergabe mit in den Anforderungskatalog aufgenommen. Diese Regeln gelten künftig nicht nur für die Auftragnehmer selbst, sondern auch für deren Subunternehmen und Zulieferer.
„Ein effizienteres und soziales öffentliches Auftragswesen leistet einen wesentlichen Beitrag zu besseren Löhnen, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zu mehr Chancengerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen“, betont die SPD-Abgeordnete Petra KAMMEREVERT. Demnach sollen in Zukunft Wirtschaftsteilnehmer vom Vergaberecht ausgeschlossen werden können, wenn sie gegen europäisches Sozial- oder Arbeitsrecht sowie gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen.
Auch bei den Verhandlungen mit Rat und Kommission zur Konzessionsvergabe haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Die öffentliche Wasserversorgung wurde nach langem Hin und Her nun doch vollständig aus der Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herausgenommen. „Die bewährte Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand. Ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit ist damit gesichert“, begrüßt Petra KAMMEREVERT die Entscheidung. Dies sei auch dem massiven öffentlichen Druck zu verdanken! Grundsätzlich bleibt die Gestaltungsfreiheit bei der Erbringung der öffentlichen Daseinsvorsorge bei den Kommunen und dort gehöre sie auch hin, betont KAMMEREVERT abschließend.
Nun muss das Plenum des Europäischen Parlament den Gesetzesvorhaben noch zustimmen. Diese Abstimmungen sind für November geplant.
