Redebeitrag von Petra Kammerevert am 4. Februar 2014 im Europäischen Parlament

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,

mit der zu verabschiedenden Richtlinie sind wir in der Reform des Urheberrechts leider erneut nur einen kleinen Schritt vorangekommen. Man kann mit dem Ausgehandelten leben und kleine Fortschritte feiern. Vieles ist hier schon genannt worden, was ich nicht wiederholen will. Was uns aber nach wie vor fehlt ist der große Wurf in der Diskussion über Urheberrecht.

Ich glaube wir alle hätten uns in der ablaufenden Legislatur ein größeres Engagement der Kommission in diesem Themenfeld erhofft. Nach vier Jahren schaffte es die Kommission nun endlich, am 5. Dezember 2013 eine Konsultation zu den grundsätzlichen Fragen des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zu starten. Völlig inakzeptabel ist es allerdings, dass zum wiederholten Male das Konsultationsdokument ausschließlich auf Englisch von der Kommission veröffentlicht wurde. Urheberrechtsfragen betreffen alle Verbraucher und wir wissen, dass sie inzwischen breite gesellschaftliche Debatten auslösen. In einem multilingualen Europa ist dies nicht hinnehmbar!

Ich erwarte, dass die neue Kommission endlich bereit und willens ist, zunächst Rechtsklarheit zu genau diesen grundlegenden Themen zu schaffen, die sie in der Konsultation aufgeworfen hat. Wenn es uns dann endlich gelingt, einen von alle Beteiligten akzeptierten Kompromiss zwischen Nutzerinteressen, angemessener Vergütung und flexibler Verwertung herzustellen, dann können wir uns auch wieder mit Leidenschaft den Detailfragen zuwenden, wie wir es in den zurückliegenden vier Jahren getan haben.

Vielen Dank.