Ich habe am Wochenende an einer sehr spannenden Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Cavtat (Kroatien) mit dem Titel "Parliaments and Civil Society – Partners or Adversaries?" teilgenommen, eine Diskussionerunde moderiert und in einem weiteren Panel ein Statement gehalten. Eineinhalb Tage lang diskutierten Parlamenatier aus dem Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Staaten Südosteuropas sowie Vertreter/innen von gesellschaftlichen Organisationen über die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen mit der Politik, den Parlamenten und den Regierungen. Untersucht wurden die Ursachen von Massenprotesten, zum Beispiel in der Türkei, und deren Auswirkungen für die Zivilgesellschaft und die Parteien. Einmal mehr wurde deutlich, wie notwendig es ist, Entscheidungen in den Parlamenten transparent zu machen und im Vorfeld breit zu diskutieren. Zivilgesellschaftliche Beteiligung setzt Information voraus. In meinem Statement habe ich die Bedeutung von freien, offenen und pluralen Medien hervorgehoben und deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Politik ist, die Rahmenbedingungen dafür sicherzustellen. Dazu gehört nach meiner festen Überzeugung auch ein offenes und freies Internet. Es ist neben den klassischen Medien das Informations- und Kommunikationsmittel des 21.Jahrhundert und es gilt zu verhindern, dass die Big-Player des Digitalen mit ihrer Marktmacht zukünftig darüber bestimmen, was wir im Internet finden und was nicht!