WAHL DES PRÄSIDENTEN DER EU-KOMMISSION
Debatte und Abstimmung: Dienstag 15.07.2014 ab 10.00 Uhr
Hintergrund: Am kommenden Dienstag, 15. Juli wählt das Europäische Parlament den neuen Präsidenten der EU-Kommission. Zur Wahl steht der 59-jährige Luxemburger Jean-Claude Juncker, den die EU-Staats- und Regierungschefs auf Druck des Europäischen Parlaments zum Kandidaten für den wichtigsten europäischen Chefposten nominiert haben. In der Woche vor der Wahl war Juncker zu Gesprächen mit allen sieben Fraktionen im Parlament. Am Mittwochvormittag war er zur Gast bei der sozialdemokratischen Fraktion.
SPD-Position: Der erste Schritt zur Vervollständigung einer parlamentarischen Demokratie in Europa ist genommen: Mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat sich die Idee durchgesetzt, europäische Spitzenkandidaten für die Europawahlen aufzustellen. Die Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den wichtigsten europäischen Chefposten hinter verschlossenen Türen unter sich auskungeln, ist vorbei. Dennoch wird die Wahl Jean-Claude Junckers keine Formalie sein. Zwar konnten während seiner Anhörung vor den 191 sozialdemokratischen Abgeordneten beide Seiten eine gemeinsame Diskussionsgrundlage finden. Juncker hatte sich etwa für ein europäisches Investitionsprogramm ausgesprochen, angekündigt, die Troika durch neue Instrumente ersetzen zu wollen und versichert, die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Allerdings müssen diese Ankündigungen in konkrete Vorschläge übersetzt werden. Zudem vermissten die Sozialdemokraten bei Junckers Ausführungen Antworten auf die dringenden Migrationsprobleme und kritisierten seine außenpolitischen Pläne als zu vage. Am Montagabend in Straßburg berät die sozialdemokratische Fraktion erneut über die Wahl des Kommissionspräsidenten.
TTIP – VERHANDLUNGSSTAND UND AUSBLICK
Erklärung der Kommission und anschließende Debatte am Dienstag, 15.07.2014 ab 15.00 Uhr
Hintergrund: Ab kommenden Montag (14. Juli) beginnt die sechste Verhandlungsrunde zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Es werden sich, wie in den vorangegangen Runden, eine Vielzahl von Verhandlungsgruppen treffen, die Aspekte wie Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktzugang für kleinst und mittlere Unternehmen und nachhaltige Entwicklung verhandeln. Investor-Staat Schiedsgerichte stehen nicht auf der Agenda. Zu diesem Thema führt die Europäische Kommission bis zum 13. Juli eine öffentliche Konsultation durch. Die daraus gewonnen Ergebnisse sollen in die Verhandlungen einfließen. Bis die öffentliche Konsultation ausgewertet ist, ruhen die Verhandlungen zu diesem speziellen Aspekt.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht wird im Plenum über den Stand der derzeitigen Verhandlungen informieren und einen Ausblick auf den weiteren Verlauf geben. Eine kontroverse Debatte ist zu erwarten.
EP Position: In seiner Resolution zum TTIP-Verhandlungsmandat, welche die Europaabgeordneten im Mai 2013 verabschiedet haben, unterstützt das Europäische Parlament die Aufnahme von Verhandlungen, macht aber gleichzeitig klar, dass die Verhandlungen selbst und ein späteres Abkommen bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. So dürfen die fundamentalen Werte der EU und das hohe Schutzniveau in Europa nicht durch ein Abkommen in Frage gestellt werden. Zu diesen zählen das EU-Vorsorgeprinzip und der Schutz personenbezogener Daten wie auch Lebensmittel- und Arbeitsstandards. Auch haben die Abgeordneten in ihrer Resolution gefordert, Dienste mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten von den Verhandlungen auszuklammern.
SPD Position: Die SPD hat klare Position zu einem möglichen TTIP-Abkommen bezogen und deutlich gemacht, dass einige zentrale Punkte für sie nicht verhandelbar sind und dementsprechend nichts in einem Handelsabkommen mit den USA verloren haben: der Datenschutz, die Übertragung von Regulierungsfragen auf Expertengremien und die vieldiskutierten Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren. Voraussetzung für eine Zustimmung zu TTIP ist ein Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und den Umgang mit Daten. Dieses muss parallel zum Handelsabkommen verhandelt werden.
Eine Umgehung des demokratischen Gesetzgebungsprozesses durch Regulierungsausschüsse lehnen die SPD-Europaabgeordneten genauso ab wie eine sogenannte „regulatorische Kooperation“, die es nach Abschluss des Abkommens erlauben würde, entscheidende legislative Details festzuschreiben. Die SPD-Europaabgeordneten werden nur über ein fertig ausgehandeltes Abkommen abstimmen, das keinen Zweifel daran lässt, dass die Formulierung zukünftiger Gesetzesvorhaben allein in der demokratischen Verantwortung der Parlamente liegt.
Auch ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen die Sozialdemokraten ab.
Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass TTIP ein starkes Nachhaltigkeitskapitel enthält, das die Rechte von Beschäftigten stärkt.
Sachstand: Derzeit verhandelt die EU-Kommission mit den USA in sechster Runde. Ein Abschluss der Verhandlungen ist für Ende nächsten Jahres (2015) geplant.
PERSPEKTIVEN SCHAFFEN: ARBEITSPLATZSITUATION JUNGER MENSCHEN IN EUROPA VERBESSERN (Resolution)
Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 16.07.2014. ab 09.15 Uhr
Hintergrund: Um gegen die dramatische Arbeitssituation junger Menschen anzugehen, haben die Staats- und Regierungschefs auf Druck der Sozialdemokraten nach monatelangem Zögern im April 2013 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten für eine europäische Jugendgarantie verabschiedet. Die nationale Umsetzung wird aus Teilen des Europäischen Sozialfonds finanziert sowie aus einem zusätzlichen Sechs-Milliarden-Topf, der für besonders betroffene Länder reserviert wurde (Jugendbeschäftigungsinitiative). Die genaue Ausgestaltung liegt bei den Mitgliedstaaten, die der EU-Kommission ihre Umsetzungspläne präsentiert haben. Bislang verläuft der Prozess nicht zufriedenstellend. In einigen Ländern verhindern fehlende finanzielle Spielräume, Ko-Finanzierungsmittel abzurufen, in anderen erschweren mangelnder Ausbau der Arbeitsverwaltungen wichtige Beratungsleistungen.
EP-Position: Teile des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt über den zu geringen Fortschritt beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Seit dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments, in dem die Abgeordneten die Einführung einer europäischen Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild gefordert haben, ist zu wenig geschehen. Die sozialdemokratische Fraktion arbeitet derzeit an einer Resolution, in dem sie die Schwachstellen in dem laufenden Umsetzungsprozess benennt und konstruktive Handlungsempfehlungen auflistet, wie die Mitgliedstaaten junge Menschen besser bei der Arbeitssuche unterstützen können.
SPD-Position: Die Sozialdemokraten fordern eine Erhöhung der Mittel für die Jugendgarantie von sechs auf 21 Milliarden. Zusätzlich soll die Jugendgarantie für Menschen bis 30 Jahre gelten. Die Sozialdemokraten fordern zudem ein ‚Eisbrecher-Programm‘, das es ausgebildeten Jugendlichen ermöglicht, bis zu zwölf Monaten in Unternehmen projektbezogen zu arbeiten. Außerdem setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, europäische Mindeststandards für Praktika einzuführen: Das Praktikum muss zeitlich klar begrenzt sein, einen inhaltlichen Bezug zur Ausbildung haben und angemessen bezahlt sein. Generell kann eine Jugendgarantie nur eine unterstützende Maßnahme sein, die nur dann effizient wirkt, wenn sie durch strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes und der Bildungssysteme begleitet wird.
