Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Vorangegangen waren Anhörungen jedes einzelnen Kommissars.

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Petra Kammerevert:"Sich zu enthalten hat bei mir Seltenheitswert – heute habe ich es bei der Wahl des Kommissionskollegiums getan. Aus Überzeugung: Ich denke, wir haben mit Federica Mogherini, Frans Timmermans und Maros Sefcovic herausragende Persönlichkeiten an verantwortungsvoller Stelle in der Kommission, die dazu beitragen können, dass wir die drängenden Probleme lösen und an einer guten Zukunft für Europa in den nächsten fünf Jahren weiterarbeiten können. Das spricht für ein JA zur Kommission. Dazu habe ich mich jedoch als Kultur- und Bildungspolitikerin nicht durchringen können. Für diesen Bereich wird der Ungar Tibor Navracsics zuständig sein. Der Ausschuss für Kultur und Bildung hatte Juncker aufgefordert, ihm andere Aufgabenbereiche zuzuweisen. Er konnte nicht nur fachlich nicht überzeugen. Die ungarische Regierung, der Navracsics an herausgehobener Stelle angehörte, hat in den vergangenen Jahren mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie die liberaldemokratischen Werte der EU nicht teil – die Aushöhlung der Medienfreiheit ist nur ein Beispiel. So jemandem einen derart wertegebundenen Aufgabenbereich wie Jugend, Bildung und Kultur anzuvertrauen, erschien uns nicht verantwortbar. Juncker ist der Bitte des Ausschusses nur bedingt gefolgt und hat Navracsics lediglich einen sehr kleinen Teil seines Verantwortungsbereichs entzogen. Das war nicht ausreichend. Mit einem "Nein" aber hätte ich mich in eine Reihe mit den Euroskeptikern und Ultrarechten im Parlament gestellt und zudem auch die Kommissare und Kommissarinnen abgelehnt, von denen ich hoffe, dass sie einen guten Job machen werden. Daher war in diesem Fall eine "Enthaltung" die einzige mögliche Option.