Vorstellung im Plenum Dienstag, 16.12.2014, ab 15.00 Uhr
Hintergrund: Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass große Wirtschaftsprüfungs- gesellschaften Konzerne dabei unterstützen, Steuerzahlungen mit Erlaubnis von Finanzbehörden in Europa teils drastisch zu senken. So räumt Kommissionspräsident Juncker ein, dass 22 von 28 europäischen Staaten die sogenannten tax rulings anwenden. Das sind geheime Abmachungen der Steuerbehörden der jeweiligen Länder mit multinationalen Konzernen. Laut einer Studie gehen in der Europäischen Union dem ehrlichen Steuerzahler jährlich eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht verloren.
EP-Position: Die Konservativen sind beim Thema Steuervermeidung wenig ehrgeizig. Die Grünen betreiben mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss demagogische Schaufensterpolitik statt von der Kommission konkrete legislative Maßnahmen in ihrem Arbeitsprogramm zu verlangen.
SPD-Position: Die Sozialdemokraten fordern die Europäische Kommission auf, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung zum Mittelpunkt ihres Arbeitsprogramms für 2015 zu machen. Dabei sollte die Kommission Gesetzgebungsvorschläge zu folgenden Punkten vorlegen: 1. Definition von Steueroasen sowie Maßnahmen zu deren Schließung. 2. Die Verpflichtung, Gewinne und Steuerzahlungen Land für Land offenzulegen, auf alle Konzerne auszuweiten. Eine solche Regelung ist bereits ab 2015 durch Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für alle Finanzinstitute vorgesehen. 3. Steuerbetrug begünstigenden Banken muss die Lizenz entzogen werden. 4. Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug müssen ergriffen werden. Ihre Forderungen haben die Sozialdemokraten auch in ihrem Sieben-Punkte-Plan niedergelegt: http://spdeu.de/node/1871
Ausblick: Die EU-Kommission wird am Dienstag, 16. Dezember, ihr Arbeitsprogramm für 2015 im Plenum des Europäischen Parlaments vorstellen. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wird sich zudem in zwei Initiativberichten mit der Steuerthematik beschäftigen, um der EU-Kommission Gesetzgebungsvorschläge gegen Steuervermeidung und -hinterziehung in Europa vorzulegen.
Abstimmung Mittwoch, 17.12.2014 ab 12 Uhr
Hintergrund: Die schwedische Regierung hat im Oktober 2014 als erstes aktuelles EU-Mitglied Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Acht Staaten hatten Palästina bereits anerkannt, bevor sie Mitglied der EU wurden. Inzwischen haben auch die Parlamente Großbritanniens, Irlands, Spaniens und Frankreichs ihre Regierungen zu einem solchen Schritt aufgefordert, in Dänemark, Portugal, Belgien und Slowenien sind ähnliche Abstimmungen geplant. Die Bandbreite der verschiedenen Resolutionen reicht von einer sofortigen bedingungslosen Anerkennung bis zu einer konditionierten Anerkennung im Rahmen von Friedensverhandlungen. Die Welle von Resolutionen hängt mit dem erneut stockenden Friedensprozess zusammen. Der Nahostkonflikt hat sich durch den Gaza-Krieg im Sommer 2014, den israelischen Siedlungsbau und die gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Jerusalemer Tempelberg wieder verschärft. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will dem Friedensprozess neue Dynamik verleihen und hat ihre erste Amtsreise nach Israel und Palästina bereits angetreten.
EP-Position: Die für die November-Plenarwoche des Europaparlamentes geplante Abstimmung der Resolution wurde auf die Sitzungswoche im Dezember verschoben, damit die Fraktionen prüfen können, welches Ergebnis dem Friedensprozess am besten dient. Bis voraussichtlich Dienstag, den 16. Dezember 2014 abends haben die Verhandlungsführer nun Zeit, einen gemeinsamen Entschließungsantrag auszuarbeiten.
SPD-Position: Im Vordergrund aller Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt muss ein erfolgreicher Friedensprozess stehen. Der Weg dorthin kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Ziel muss eine Zwei-Staaten-Lösung sein ¬– mit Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinem Nachbarn anerkannten Grenzen lebt, und einem unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen die Perspektive einer lebenswerten Zukunft eröffnet bekommen. Die SPD-Europaabgeordneten loten aus, inwiefern eine Positionierung des Europäischen Parlamentes zur Anerkennung Palästinas zu diesem Prozess beitragen kann.
Debatte Dienstag, 16.12.2014, um 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.12.2014, ab 12.20Uhr
Hintergrund: Die Europäische Union schiebt seit Jahren einen wachsenden Berg von aktuell über 23 Milliarden Euro offener Rechnungen vor sich her. Auch für dieses Jahr war deshalb erneut ein Berichtigungshaushalt nötig, um die ausstehenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Ohne das Problem der Zahlungskrise effektiv anzugehen, war das Parlament nicht bereit, über das EU-Budget für das kommende Jahr zu verhandeln. Als Ausgangspunkt der Verhandlungen hatte die EU-Kommission ursprünglich 4,86 Milliarden Euro für die Berichtigungshaushalte 2014 vorgesehen. Für das Budget 2015 hatte die EU-Kommission einen Verpflichtungsspielraum von rund 145,6 Milliarden Euro und einen Zahlungsdeckel von 142,137 Milliarden Euro vorgeschlagen. Erst nach einem gescheiterten Vermittlungsverfahren und einem erneuten Kommissionsvorschlag, konnten sich Europaabgeordnete und Ratsvertreter Anfang dieser Woche einigen. Der EU-Vertrag sieht in Artikel 314 vor, dass das Europäische Parlament und der Rat den Jahreshaushaltsplan der Union festlegen.
Ergebnis der Trilogverhandlungen: Praktisch in letzter Sekunde konnten sich die Verhandlungsführer von Parlament, Rat und Kommission am Montagabend auf einen Kompromisstext einigen. Um die für dieses Jahr noch offenen Rechnungen zu begleichen, fließen 3,5 Milliarden Euro, wovon der Großteil aus den von der EU-Kommission eingenommenen Wettbewerbsstrafen kommt, in die Berichtigungshaushalte (1,3 Milliarden Euro weniger als im Kompromissvorschlag). Für den Haushalt 2015 wurde ein Verpflichtungsrahmen von 145,3 Milliarden Euro (rund 300 Millionen Euro weniger gegenüber Kommissionsvorschlag) und Zahlungsermächtigungen von 141,2 Milliarden Euro vereinbart (knapp 1 Milliarde weniger als Kommissionsvorschlag). Zudem hat das Europaparlament durchgesetzt, dass die EU-Kommission 2015 einen Zeitplan vorlegen muss, wie die EU die Höhe der offenen Rechnungen abbauen kann.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten unterstützen den gefundenen Kompromiss, auch wenn er aus ihrer Sicht nur ein erster Spatenstich ist, um den massiven Berg offener Rechnungen abzutragen. Der vereinbarte Zahlungszeitplan, auf den vor allem die Sozialdemokraten gedrängt haben, muss als verlässliches Instrument ernst genommen werden, um die EU-Zahlungskrise endlich anzugehen. Dennoch birgt die prinzipiell sperrige Haltung der Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Risiken.
Zumal ab dem nächsten Jahr dem EU-Haushalt eine zentrale Rolle im 315 Milliarden Euro schweren Investitionspaket zukommt: Der EU-Haushalt 2015 soll für Garantien von bis zu 16 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wobei konkret ein Puffer von nur 8 Milliarden Euro im Haushalt geschaffen wird. Diese setzen sich zusammen aus 2 Milliarden Euro erwarteter verfügbarer Marge, 3,3 Milliarden Euro Haushaltsmittel der ‚Fazilität‘ Connecting Europe und 2,7 Milliarden Euro Horizon 2020. Da der EU-Haushalt als Garantie für den Fonds dienen soll, muss das Europäische Parlament in die Verhandlungen miteinbezogen werden.
Ausblick: Da die EU-Kommission bereits ab Mitte 2015 mit der Umsetzung des Investitionspaketes starten möchte, muss sie rechtzeitig dem Parlament einen Berichtigungshaushalt vorlegen, der die entsprechende Haushaltszeile schafft.
Vorstellung eines Arbeitspapiers im Wirtschaftsausschuss am Montag, 15.12.2014, ab 20.30 Uhr
Hintergrund: Straßen und Brücken zerfallen. EU-Bürger auf dem Land können nur im Schneckentempo im Internet arbeiten. Innovative Startups bekommen keine Chance zu wirtschaften – in Europa klafft eine enorme Investitionslücke. Allein der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen wurde von der vorherigen Europäischen Kommission auf 2 Billionen Euro geschätzt. Weitere 50 Milliarden Euro pro Jahr sind notwendig, um die Energieeffizienzziele der EU zu erreichen. Daneben bröckelt Europas industrielle Basis. Allein im Jahr 2013 ist der Anteil der Industrie am BIP von 15 auf 14 Prozent gesunken. Auch der Investitionsbedarf in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Gesundheit ist enorm.
Seit 2010 wurden auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um dem Problem beizukommen. Diese waren jedoch nur bedingt erfolgreich. Auf Initiative der Sozialdemokraten hat die Europäische Kommission endlich Investitionen in ihr Programm aufgenommen und einen Investitionsplan vorgelegt. Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht gestartet, um den Prozess zu begleiten sowie eigene Vorschläge vorzulegen, wie dem Problem mangelnder Investitionen in Europa beizukommen ist.
EP-Position: Die Konservativen unterstützen Juncker und seinen Investitionsplan ohne Bedingungen zu stellen. Auch die Liberalen unterstützen das Programm. Die Sozialdemokraten haben den Investitionsplan begrüßt, weil es nach Jahren der Austerität ein erster Schritt nach vorne ist. Sie haben jedoch auch Kritikpunkte geäußert und Klarstellungen beziehungsweise handwerkliche Nachbesserungen gefordert. Die Grünen bemängeln das Investitionspaket ebenfalls.
SPD-Position: Auf Druck der Sozialdemokraten hin stehen Investitionen jetzt auf der europäischen Agenda, sie begrüßen das Investitionspaket von Juncker als einen ersten Schritt. Allerdings ist das Paket alleine nicht in der Lage, eine Trendumkehr zu bewerkstelligen. Verantwortlich für diesen Mangel sind vor allem die Mitgliedstaaten, die ihrerseits eine Mittelausstattung mit frischem Geld blockieren. Dabei sollen derartige Beiträge aus der Haushaltsbilanz herausgerechnet werden. Daneben sind für die Sozialdemokraten die zentralen Fragen bezüglich des Investitionsvehikels noch nicht geklärt. Hebel und Grundausstattung des Fonds suggerieren, dass vor allem auf hochprofitable Projekte abgestellt werden soll. Versuche, von der EU-Kommission Klarstellungen darüber zu erhalten, waren bisher nicht erfolgreich. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass vor allem Projekte von hohem ökonomischen und sozialen Nutzen unterstützt werden müssen, wie der Ausbau öffentlicher Verkehrswege, eine Steigerung der Energieeffizienz oder der Breitbandausbau, die nicht von Anbeginn profitabel funktionieren können. Für diese Punkte wird sich Udo Bullmann als Berichterstatter für das Investitionspaket einsetzen.
Ausblick: Am Montag, 15. Dezember, präsentiert Udo Bullmann ein erstes Arbeitsdokument zum Bericht, auch um vor dem Europäischen Rat diese Woche eine erste Positionierung vorzunehmen. Die EU-Kommission will im Januar eine Verordnung zum vorgeschlagenen Investmentvehikel präsentieren. Sie klärt derzeit die Rechtsgrundlage auch im Hinblick auf die gesetzgeberische Rolle des Europäischen Parlaments.
Debatte Montag, 15.12.2014, ab ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 16.12.2014 ab 12.20 Uhr
Hintergrund: Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament im September 2014 eine Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten vorgelegt, nach denen Verkehrsunternehmen ihre Zulassungslizenz verlieren können. Darunter zählt sie etwa die Manipulation von Fahrtenschreibern, unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder aber auch Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten. Verstöße von Sozialrechten hat die Kommission aber ungenügend berücksichtigt.
Die Liste ergänzt eine Verordnung aus dem Jahre 2009 und verfolgt das Ziel, gemeinsame Standards zur Zuverlässigkeitsprüfung von Verkehrsunternehmen und Verkehrsleitern aufzustellen. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, kann das Europäische Parlament ihr nur zustimmen oder sie ablehnen.
EP-Position: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses haben in ihrer zurückliegenden Sitzung auf Druck der Sozialdemokraten eine gemeinsame Resolution angenommen, in der sie die von der EU-Kommission erstellte Liste mit großer Mehrheit ablehnen. Hauptkritikpunkt: Die Kommission hat bei der Auswahl der Verkehrsdelikte versäumt, Straßenvergehen im Bereich der illegalen Kabotage, wie etwa daraus resultierendes Sozialdumping, fehlerhafte Fahrbescheinigungen oder ungenügende Dokumentation von Kabotageaufträgen, in die Liste aufzunehmen. Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass schwerwiegende sozialrechtliche Vergehen eine negative Auswirkung auf die Straßenverkehrsicherheit haben können und deswegen in die Liste aufgenommen werden müssen. Das Plenum stimmt am kommenden Mittwoch über den Vetoantrag ab.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern von der EU-Kommission, die Liste zu überarbeiten, um die zunehmenden Probleme der illegalen Kabotage und des Sozialdumpings in Europa besser verfolgen zu können. Über diese Gesetzgebung hinausgehend werden die SPD-Europaabgeordneten die neue Verkehrsministerin Violeta Bulc in die Pflicht nehmen, sich für eine bessere Durchsetzung europäischer Sozialrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkehrsbereich einzusetzen.
Ausblick: Sollte das Plenum, wie erwartet, am Mittwoch die Liste mit einer qualifizierten Mehrheit ablehnen, steigt der Druck auf die EU-Kommission, einen überarbeiteten Vorschlag zu präsentieren. Zeitliche Vorgaben dafür gibt es aber nicht.
Abstimmung im Rat, Mittwoch 17.12.2014, Abstimmung im Europaparlament im April 2015
Hintergrund: Etwa 100 Milliarden Plastiktüten benutzten EU-Bürger jährlich. Acht Milliarden davon werden nicht ordentlich entsorgt und landen in der Natur, insbesondere in Seen, Flüssen und den Weltmeeren. Das Plastik zersetzt sich im Wasser über Jahrzehnte hinweg und die Mikropartikel landen über die Nahrungskette wieder auf unseren Tellern. Im Dezember 2013 hatte der damalige EU-Umweltkommissar deshalb einen Vorschlag zur Reduktion der Nutzung von dünnen Plastiktüten vorgelegt. Dieser sah jedoch keinerlei konkrete Maßnahmen oder Zielvorgaben vor. Nach einem Jahr Vorbereitung haben sich EU-Kommission, Rat und Europaparlament nun auf einen Vorschlag geeinigt.
EP-Position: EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben im dritten Trilog einen Kompromiss erarbeitet, der von allen Verhandlungsparteien unterstützt wurde. Er sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Reduzierung von dünnen Einwegplastiktüten ergreifen sollen (Tüten mit weniger als 50 Mikrometer Dicke). Konkret können Mitgliedstaaten wählen, ob sie Initiativen ins Leben rufen, um die in der Richtlinie vorgegebenen Reduktionsziele zu erreichen (Reduktion des Pro Kopf Verbrauch von 90 Tüten bis Ende 2019 und auf 40 Tüten bis Ende 2025), oder ob sie Gebühren für dünne Einwegplastiktüten oder gleichermaßen effektive Instrumente bis Ende 2017 einführen.
Sehr dünne Plastiktüten mit einer Dicke unter 15 Mikrometern können von den Regelungen ausgenommen werden. Die Kommission muss aber innerhalb von zwei Jahren Möglichkeiten zur Reduktion von sehr dünnen Plastiktüten prüfen und einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Die Kommission wird binnen eines Jahres eine Methode zur Berechnung des Pro-Kopf- Verbrauchs vorlegen. Die Mitgliedstaaten sind drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie dazu verpflichtet, jährlich den nationalen Pro-Kopf-Verbrauch darzulegen.
Darüber hinaus muss die Kommission die Auswirkungen von oxo-abbaubaren Plastiktüten auf die Umwelt prüfen und gegebenenfalls innerhalb von zwei Jahren dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen. In oxo-abbaubaren Plastiktüten sind sogenannte Metallionen verarbeitet, die die Oxidation und den Kettenzerfall der Plastiktüte in Verbindung mit Luft, Sonne oder Wärme beschleunigen. Das Zerfallsprodukt verbleibt jedoch in Form von Kleinstpartikeln in der Umwelt. Die EU-Kommission wird außerdem aufgefordert, ein Label für biologisch abbaubare und kompostierbare Plastiktüten auszuarbeiten.
SPD-Position: Die SPD unterstützt das Trilogergebnis, da sie überzeugt ist, dass die Maßnahmen zu einer deutlichen Reduzierung der Nutzung von Einwegplastiktüten führen werden und eine deutliche Verbesserung zum ursprünglichen Kommissionvorschlag darstellen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben sich jedoch für noch striktere Regeln eingesetzt, was den Gebrauch von sehr dünnen Plastiktüten angeht. Die sehr dünnen Beutel sollten lediglich eingesetzt werden, wo es der Lebensmittelsicherheit dienlich ist (loses Fleisch, Fisch und Molkereiprodukte). Darüber hinaus reguliert der jetzige Kompromiss biologisch abbaubare und oxo-abbaubare Plastiktüten nicht genügend und weißt nicht auf deren möglicherweise umweltschädigende Wirkung hin.
