Vorstellung des Berichts im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie im Haushaltsausschuss am Donnerstag, 12.03.2015, ab 8.00 Uhr, Verordnung, erste Lesung
Hintergrund: In Schulen tropft es von der Decke. EU-Bürger auf dem Land können nur im Schneckentempo online arbeiten. Innovative Startups bekommen keine Chance ihre Ideen umzusetzen – in Europa klafft eine enorme Investitionslücke. Allein der Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur wurde von der vorherigen Europäischen Kommission auf 2 Billionen Euro geschätzt. Weitere 50 Milliarden Euro pro Jahr sind notwendig, um die Energieeffizienzziele der EU zu erreichen. Daneben bröckelt Europas industrielle Basis. Auch der Investitionsbedarf in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Gesundheit ist enorm. Seit 2010 wurde auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um dem Problem beizukommen. Diese waren jedoch nur bedingt erfolgreich. Auf Initiative der Sozialdemokraten hat die Europäische Kommission endlich Investitionen in ihr Programm aufgenommen und einen Investitionsplan vorgelegt. Udo Bullmann ist Berichterstatter für das Europäische Parlament zu diesem Thema.
EP-Position: Liberale, Grüne und Linke (GUE/NGL) sind noch dabei, ihre Position zum Investitionsfonds zu justieren. Manche Konservative unterstützen Jean-Claude Juncker und den Investitionsplan nur halbherzig, andere pauschal, ohne trennscharfe Bedingungen. Die Sozialdemokraten haben den Investitionsplan begrüßt, weil es nach Jahren der Austerität ein erster Schritt nach vorne ist. Sie haben jedoch auch Kritikpunkte geäußert und Klarstellungen beziehungsweise handwerkliche Nachbesserungen gefordert.
SPD-Position: Auf Druck der Sozialdemokraten hin stehen Investitionen jetzt auf der europäischen Agenda. Die Europa-SPD begrüßt das Investitionspaket von Juncker als einen ersten Schritt. Allerdings sehen die SPD-Europaparlamentarier die Notwendigkeit einer technischen Nachbesserung, und wollen sich für folgende Punkte einsetzen: Hebel und Grundausstattung des Fonds suggerieren, dass vor allem auf hochprofitable Projekte abgestellt werden soll. Versuche, von der EU-Kommission finale Klarstellungen darüber zu erhalten, waren bisher nicht erfolgreich. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass vor allem Projekte von hohem ökonomischen und sozialen Nutzen unterstützt werden müssen, wie der Ausbau öffentlicher Verkehrswege, eine Steigerung der Energieeffizienz oder der Breitbandausbau, die nicht von Anbeginn profitabel funktionieren können. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Möglichkeiten erhalten, ihre Projekte auch per Kofinanzierung zu unterstützen. Die Mittel für den Investitionsfonds kommen zum Großteil aus dem Haushalt der EU. Das Europaparlament ist demnach in der Verantwortung, dass durch die für den Investitionsfonds herangezogenen Mittel aus dem EU-Haushalt nicht andere ebenfalls wichtige politische Ziele aufgegeben werden müssen. Deshalb muss sich eine angemessene Beteiligung des Europaparlaments auch in der Steuerungsstruktur des Investitionsplans widerspiegeln. Im aktuellen Entwurf ist dies noch nicht hinreichend vorgesehen.
Ausblick: Voraussichtlich am Montag, 20. April wollen der Wirtschafts- und der Haushaltsausschuss des Europaparlaments ihre Position zum Investitionspaket festzurren. Im Plenum soll voraussichtlich in der Juli-Plenarwoche vom 6. bis 9. abgestimmt werden.
Erste ordentliche Sitzung des Ausschusses am Montag, 09.03.2015, ab 21.30 Uhr
Hintergrund: Die Enthüllungen um die sogenannten Luxleaks bestätigen, dass viele Unternehmen in Absprache mit den Finanzbehörden europäischer Mitgliedstaaten ihre Steuerzahlungen über Jahre hinweg drastisch gesenkt haben. Diese Mitgliedstaaten lockten Konzerne gezielt mit oft skandalös niedrigen Steuern ins Land, so dass Länder, die die regulären Steuern verlangten, leer ausgingen. Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat daher Mitte Februar einen Sonderausschuss zur Aufklärung von staatlich organisierten Steuerdumpings in der EU auf den Weg gebracht. Dem Ausschuss gehören 45 Vollmitglieder an. Die S&D-Fraktion stellt einen Berichterstatter für den Abschlussbericht.Der Ausschuss wird die Praxis von Steuerbehörden, Unternehmen mit verbindlichen Steuervorbescheiden Nachlässe zu gewähren, sogenannte tax rulings, genau unter die Lupe nehmen. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob ausgewählte Unternehmen besonders entgegenkommende Steuerbescheide erhalten haben – was verbotene Wirtschaftsbeihilfen wären. Des Weiteren wird überprüft, ob Staaten verhindert haben, dass diese illegitimen Praktiken öffentlich werden, indem sie Informationen über Steuervorbescheide nicht wie vorgesehen ausgetauscht haben.
SPD-Position: Solche unfairen Praktiken sind ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler und haben die Wirtschaft der EU in ohnehin schwierigen Zeiten um dringend benötigte Steuereinnahmen gebracht. Um sicher zu stellen, dass staatlich organisierter Steuervermeidung ein Ende gesetzt wird, müssen gesetzliche Schlupflöcher gestopft werden. Was illegitim ist, muss auch illegal werden. Daher werden die Ergebnisse des Ausschusses direkt in einen Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses einfließen, der konkrete Vorschläge für Gesetzesverschärfungen machen wird. Da Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein enormes Ausmaß erreicht haben, forderten die Sozialdemokraten im Europaparlament die EU-Kommission bereits vor der Europawahl 2014 dazu auf, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung 2015 zum Mittelpunkt ihrer Arbeit zu machen. Dies umfasst u.a. folgende gesetzliche Änderungen: Die EU muss Steueroasen definieren sowie Maßnahmen zu deren Schließung einleiten. Die Verpflichtung, Gewinne und Steuerzahlungen Land für Land offenzulegen, auf alle Konzerne auszuweiten. Bereits ab 2015 ist dies durch Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für alle Finanzinstitute vorgesehen. Steuerbetrug begünstigenden Banken muss die Lizenz entzogen werden können. Die EU muss Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug auf den Weg bringen. Ihre Forderungen haben die Sozialdemokraten auch in ihrem Sieben-Punkte-Plan niedergelegt: http://spdeu.de/node/1871
Ausblick: Das Mandat des Sonderausschusses beträgt sechs Monate, kann aber um weitere sechs Monate verlängert werden.
Debatte und Abstimmung am Dienstag, 10.03.2015 ab 9.00 Uhr
Hintergrund: Bereits im April vergangenen Jahres haben die Europaabgeordneten dem Kommissionsvorhaben eine Absage erteilt, den grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern grundsätzlich europaweit zuzulassen. Damit ist das Hauptanliegen der Richtlinienüberarbeitung in den Vordergrund der Verhandlungen gerückt, nämlich das umweltfreundliche und verkehrssichere Fahrzeugdesign.
EP-Position: Schwerpunkte des im vergangenen Dezember erzielten Trilogergebnisses sind: 1) Lkw dürfen die bislang zulässigen Längenmaße überschreiten, wenn sie dadurch nachweislich verkehrssicherer und umweltfreundlicher sind. Speziell betrifft das Laster mit aerodynamischeren und sichereren Fahrerhäusern. Größere Knautschzonen etwa verringern deutlich die Auswirkungen von Kollisionen. Abgerundete Fahrerkabinen erweitern zudem das Sichtfeld, was zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer beiträgt, wie etwa Fußgänger und Radfahrer. Aerodynamische Fortsätze am Heck verringern wiederum erheblich den Spritverbrauch. 2) Abbau bürokratischer Hürden, um den intermodalen Container-Verkehr zu fördern. 3) Busse und Lkw mit alternativen Betriebssystemen, wie Hybrid- oder Elektromotoren, dürfen bis zu eine Tonne schwerer sein, um das zusätzliche Gewicht von Batterien auszugleichen. 4) Der grenzüberschreitende Verkehr von Gigalinern ist nur zwischen Mitgliedstaaten zulässig, die bereits Mega-Trucks auf ihren Straßen erlauben. Länder, in denen lediglich Feldversuche laufen, sind davon ausgenommen. 5) Wermutstropfen: Die Sozialdemokraten haben sich für einen sofortigen Start der verbesserten Fahrerhäuser eingesetzt. Auf Druck der Herstellerlobby haben die Mitgliedstaaten allerdings durchgesetzt, dass die sicheren Fahrerkabinen erst nach einer Revision der Verordnung für die Lkw-Typenzulassung erlaubt sein werden – das heißt nicht vor 2020.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den ausgehandelten Kompromiss, auch wenn sie gerne weitergegangen wären. Nicht nur dass sich die Europa-SPD für einen sofortigen Start der sicheren Fahrerkabinen eingesetzt hat. Die SPD-Verkehrsexperten wollten zudem klare zeitliche und territoriale Grenzen für Gigaliner-Feldversuche festschreiben. Denn in Dänemark etwa ist der Feldversuch für das gesamte Land bis zum Jahr 2030 angesetzt. In Deutschland denkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt laut über eine Verlängerung des 2016 auslaufenden Feldversuches nach. Bei derartigen Zeitspannen stellt sich die Frage, ob noch von wirklichen Feldversuchen die Rede sein kann. Leider fand ein entsprechender Änderungsantrag der Europa-SPD keine Mehrheit.
Ausblick: Wenn das Plenum die überarbeitete Richtlinie am kommenden Dienstag aller Voraussicht nach annimmt, haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, sie entsprechend umzusetzen. Die verbesserten Fahrerkabinen können aber erst drei Jahre nach einer Anpassung der relevanten Typzulassungsgesetzgebung (vorgesehen in 2016, Abschluss frühestens 2017) zum Einsatz kommen.
Debatte Montag, 09.03.2015 ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 10.03.2015 ab 11.30 Uhr
Hintergrund: Fortschritte, die die EU bei der Gleichstellung der Geschlechter erzielt, hält das Europäische Parlament jedes Jahr in einem Initiativbericht fest. In der kommenden Woche stimmt das Plenum über seinen aktuellen Bericht zu den gleichstellungspolitischen Entwicklungen im Jahr 2013 ab. Dabei wird deutlich, dass sich die bestehende Kluft zwischen Frauen und Männern in vielen Bereichen in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verringert hat. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit, eine Basis der europäischen Gleichstellungspolitik, steht auf wackligen Beinen: Frauen sind nach wie vor häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen erwerbstätig, verdienen deutlich weniger und sind im Alter weitaus häufiger von Armut betroffen. Ein Drittel der älteren Frauen bezieht keine eigenständige Altersrente. Und die Krise verschärft diese Tendenzen weiter.
EP-Position: Im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ist man sich einig, dass die Gleichstellung weiter vorangetrieben werden muss. Die Abgeordneten unterstützen mehrheitlich die Kernforderungen, wie etwa das Ende der Blockadehaltung im Rat, damit sowohl die Mutterschutz-Richtlinie als auch die Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten bald verabschiedet werden kann. Die Forderung, europaweit sichere und legale Abtreibungsmöglichkeiten für Frauen zu schaffen, bleibt unter den Konservativen jedoch strittig.
SPD-Position: Die Europa-SPD setzt sich entschieden für den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungsmöglichkeiten ein. Zur vollständigen Gleichstellung gehört nicht nur die wirtschaftliche Unabhängigkeit, ein Leben frei von Gewalt und die Abwesenheit von Diskriminierung, sondern auch das körperliche Recht auf Selbstbestimmung.
Ausblick: Nach der Abstimmung über den Fortschrittsbericht diese Woche richtet sich der Blick bald weiter nach Vorne. Der Bericht über die Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 wird auf dem aktuell zur Abstimmung stehenden Fortschrittsberichts aufbauen.
