Einspruch gegen Durchführung einer Richtlinie (Komitologieverfahren); Abstimmung im Umweltausschuss Montag, 14. Dezember ab ca. 19 Uhr
Hintergrund: Der aktuelle Abgasskandal zeigt, dass Teile der Automobilindustrie mit manipulierten Abgastests die geltenden Grenzwerte für Stickoxide unterlaufen. Lebensgefährliche Konzentrationen von Schadstoffen in der Luft verursachen in der Europäischen Union jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle. Einer der Hauptverursacher ist der PKW-Verkehr. Medien berichten, die EU-Kommission sei bereits seit 2012 über illegale Software-Manipulationen von Autokonzernen informiert gewesen. Deshalb setzen sich die Sozialdemokraten für die Einführung eines Untersuchungsausschusses bezüglich der Abläufe in der Europäischen Kommission ein. Zudem wird im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg ein Vorschlag der EU-Kommission vorgelegt, der darauf abzielt, die Grenzwerte für Emissionen von Dieselfahrzeugen sogar noch zu erhöhen.
EP-Position: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten. Die konservative EVP und die Europaskeptiker zögern noch.
Die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mahnt seit Jahren Abweichungen bei Abgastests an und fordert die zügige Einführung des Tests unter realen Fahrbedingungen (Real Driving Emissions, RDE). Die Sozialdemokraten werden zusammen mit Grünen, Linken, Liberalen und EFDD Einspruch gegen den Vorschlag der EU-Kommission erheben, in dem die Grenzwerte de facto weiter zulasten der Bürger erhöht werden. Stattdessen fordern sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den neuen Tests keine neuen Schlupflöcher zuzulassen. Am Montag, 14. Dezember stimmt der Umweltausschuss über den Einspruch ab.
SPD-Position: Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten sind schockiert über die Entscheidung der EU-Regierungen, quasi durch die Hintertür des neuen Testverfahrens die Grenzwerte für Emissionen von Dieselfahrzeugen zu erhöhen. Die Vertreter der EU-Staaten hatten Ende Oktober über das neue Testverfahren de facto neue Grenzwerte für Stickoxidemissionen von Dieselautos beschlossen, die doppelt so hoch wie die 2007 beschlossenen Werte des Euro-6-Standards sind.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert einen Abgastest unter realen Fahrbedingungen, der auf Fahrzeuge ab 2017 angewendet werden muss. Dabei darf es keine neuen Schlupflöcher in Form von zu hohen Konformitätsfaktoren oder Spielräume zur Abweichung geben. So kann sichergestellt werden, dass neue Dieselfahrzeuge auf Europas Straßen endlich die vor fast zehn Jahren beschlossenen Euro-6-Grenzwerte erfüllen. Die sozialdemokratische Fraktion lehnen rigoros ab, dass die EU-Regierungen nach dem Skandal um manipulierte Emissionswerte jetzt einen derart anspruchslosen Konformitätsfaktor vorlegen (2,1 ab 2019 und 1,5 ab dem Jahr 2021 ohne zeitliche Begrenzung). Die sozialdemokratische Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Skandal über den Einsatz illegaler Manipulationssoftware für Autoabgase. Es soll darüber aufgeklärt werden, wo Mängel oder Schlupflöcher in der Emissionsgesetzgebung und in ihrer Umsetzung zu verorten sind – und wo die Einhaltungsregelung versagt hat. Es ist wichtig, nachzuvollziehen, warum der Einsatz von Betrugssoftware zuerst in den Vereinigten Staaten veröffentlicht worden ist. Derzeit verhandeln die politischen Gruppen über ein gemeinsames Mandat.
Ausblick: Nachdem der Umweltausschuss am Montag, 14. Dezember über den Vorschlag der EU-Kommission für neue Emissionsgrenzwerte abstimmen wird, soll das Mandat voraussichtlich im Januar 2016 im Plenum des Europaparlaments vorliegen. Ein Mandat für einen Untersuchungsausschuss muss die Konferenz der Präsidenten, gegebenenfalls am Donnerstag, 17. Dezember, bestätigen und zur Abstimmung ins Plenum verwiesen. Für einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments ist eine Mehrheit der Stimmen im Plenum erforderlich.
Initiativbericht; Diskussion Dienstag, 15.12.2015 ab ca. 16 Uhr; Abstimmung Mittwoch 16.12.2015 ab ca. 12.30 Uhr
Hintergrund: Den Mitgliedstaaten der EU entgehen nach Erkenntnissen des Europaparlaments allein durch Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen Einnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Bezieht man steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebung oder Ähnliches ein, beläuft sich der Schaden sogar auf 160 bis 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Haushalt der EU für 2015 und über die Hälfte des Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland für 2015. So vielfältig wie die Ursachen für diese Missstände sind, so umfassend muss das Maßnahmenpaket aussehen, um diesen zukünftig einen Riegel vorzuschieben. Während sich die Schlussfolgerungen des Berichts des TAXE-Sonderausschusses hauptsächlich auf das Problem des staatlich organisierten Steuerdumpings konzentrieren, beinhaltet der in Straßburg zur Diskussion stehende Dodds-Niedermeyer-Legislativbericht einen umfassenden Forderungskatalog für eine transparentere, koordinierte und einheitliche Unternehmensbesteuerung in Europa.
EP-Position: Das Europäische Parlament hat bereits in der Vergangenheit wiederholt klargestellt, dass die Kernelemente eines EU-Regelungsrahmens für Unternehmensbesteuerung eine Gemeinsame Konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (CCCTB) und ein verpflichtendes Country-by-Country Reporting sein müssen. Der Dodds-Niedermeyer-Bericht fordert deren zügige Einführung, um sicherzustellen dass Unternehmensgewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, und dass Rechtsverstöße oder fragwürdige Steuerpraktiken durch gesteigerte Transparenz rasch bemerkt werden. Des Weiteren wird im Bericht eine große Bandbreite an zusätzlichen Maßnahmen gefordert. Hierzu zählen gesetzliche Regelungen, wie etwa eine verpflichtende Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die aus der EU hinausfließen, sowie ein effektiver Schutz von Whistleblowern. Diese sollen durch eine Reihe von Maßnahmen ergänzt werden, etwa durch ein Label für Unternehmen, die sich durch transparentes und verantwortungsvolles Verhalten im Bereich Steuern auszeichnen.
SPD-Position: Ein Großteil der im Bericht geforderten Maßnahmen trägt eine klar sozialdemokratische Handschrift. Ein Beispiel ist die Forderung nach einer EU-weiten Quellensteuer auf Unternehmensgewinne, die zurzeit mitunter noch aufgrund der laxen Steuerpolitik einiger EU-Mitgliedstaaten weitgehend unversteuert in Steueroasen abfließen können. Zudem haben die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer verpflichtenden Meldung neu eingeführter Maßnahmen im Steuerbereich um ein entscheidendes Element erweitert wurde: Nun soll diese Meldung nicht nur an die anderen Mitgliedstaaten erfolgen, sondern auch an die EU-Kommission. Das Drängen der Sozialdemokraten, eine strenge Regulierung inklusive entsprechender Sanktionen für (Steuer-)Beratungsfirmen im Hinblick auf Interessenskonflikte zu fordern, scheiterte allerdings am Widerstand von konservativer Seite.
Ausblick: Durch die Fortsetzung des TAXE-Sonderausschusses mit einem gestärkten Mandat wird das Europaparlament den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten weiter erhöhen, effektiv gegen die Steuervermeidung von Multis vorzugehen: Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit wird von nun an auch darauf liegen, die Umsetzung der Forderungen kritisch zu begleiten – sowohl diejenigen aus dem Abschlussbericht des bisherigen TAXE-Ausschusses als auch die Forderungen des Legislativberichts für eine faire Unternehmensbesteuerung.
Sylvia-Yvonne KAUFMANN MdEP, Büro +33 3881 77788
Hintergrund: Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn sind keine isolierten Einzelfälle, sie nehmen ein Besorgnis erregendes Ausmaß an: Der Einsatz von Militär und Polizei gegen Asylbewerber, die Diskriminierung von Roma oder die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Regierung Orbàn. Trotzdem erklärte die EU-Kommission Anfang Dezember, dass sie derzeit keinen Anlass dazu sehe, die erste Phase des EU-Rahmens zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten – und somit einen umfassenden Überwachungsprozess der Lage der Demokratie und der Grundrechte in Ungarn, an dessen Ende eine Aktivierung des Artikels 7 des EU-Vertrags stehen könnte. Dies ist die schärfste Möglichkeit der Sanktionierung von Verletzungen der europäischen Grundwerte und kann Sanktionen bis hin zur Aussetzung der Stimmrechte von EU-Mitgliedstaaten bei Ratssitzungen zur Folge haben. Die Kommission verwies stattdessen auf die Einleitung von einzelnen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn aufgrund Verstöße gegen europäisches Recht. Allerdings beginnt in wenigen Tagen die Europäische Bürgerinitiative „Wake up Europe!“ damit, Unterschriften zu sammeln, um die Kommission zur Aktivierung von Artikel 7 gegen Ungarn aufzufordern.
EP-Position: In ihrer letzten Entschließung zur Lage in Ungarn vom Juni 2015 verurteilten die Europaabgeordneten die Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbàn: Er hatte eine Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe ausgelöst und eine Befragung zum Thema Migration eingeleitet, in der ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Migration und der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit hergestellt wurde. Die Europaabgeordneten forderten die Kommission nachdrücklich auf, die erste Phase des EU-Rahmens zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.
SPD-Position: Die Sozialdemokraten beziehen in ihrer Entschließung klar Stellung zur Lage in Ungarn und werden in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen auf eine Mehrheit im Parlament für ihre Position hinarbeiten. So verurteilen die SPD-Europaabgeordneten etwa die Kriminalisierung von Asylbewerbern durch Gesetzesänderungen in Ungarn. Außerdem sehen die Sozialdemokraten mehrere Entwicklungen der vergangenen Jahre als Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte, der einzelne Vertragsverletzungsverfahren nicht mehr gerecht werden. Die SPD-Europaabgeordneten erneuern daher ihre Forderung an die EU-Kommission, die erste Phase des EU-Rahmens zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten und setzen sich dafür ein, dass der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht erstellt. Darin soll er den Rat auffordern, gemäß Artikel 7 die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung festzustellen und die erforderlichen Schritte einzuleiten. Außerdem erneuern die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderung an die EU-Kommission, einen Mechanismus zu entwickeln, der die Lage der Grundwerte in allen Mitgliedstaaten kontinuierlich anhand objektiver Kriterien überwacht und jährlich länderspezifische Berichte vorlegt. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Weckruf an die Kommission aus der Zivilgesellschaft, im Fall von Ungarn und der Regierung Orbàn nicht mehr länger wegzuschauen und endlich tätig zu werden. Sie wird daher von den SPD-Europaabgeordneten willkommen geheißen.
Ausblick: Wenn sich eine Mehrheit für die Position der SPD-Europaabgeordneten ausspricht, beginnt die Arbeit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Die Innenpolitiker arbeiten detailliert die schwerwiegenden Verstöße der Regierung Orbàn gegen europäische Werte heraus und fordern die EU-Mitgliedstaaten im Anschluss auf, Maßnahmen gemäß Artikel 7 einzuleiten.
Debatte Dienstag, 15. Dezember, ab 15 Uhr
Hintergrund: In Paris verhandeln von Montag, 30. November bis Freitag, 11. Dezember 195 Staaten Ziele und Maßnahmen des künftigen Klimaschutzes. Ein neues internationales Abkommen soll Verpflichtungen aller Staaten enthalten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken und ein langfristiges Ziel festhalten, die Erderwärmung auf eineinhalb bis zwei Grad zu begrenzen. Das Europaparlament hatte sich am 14. Oktober in einem Initiativbericht zum Gipfel positioniert. Außerdem nimmt eine Delegation von 15 Abgeordneten an den Verhandlungen in Paris teil.
EP-Position: In seinem Bericht warb das Parlament im Vorfeld des Gipfels für ein ehrgeiziges und vor allem rechtsbindendes Protokoll als Verhandlungsergebnis, das den weltweiten Ausstieg aus CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 oder kurz danach festhalten soll. Aus Sicht des Europaparlaments sollten die Beiträge der einzelnen Staaten alle fünf Jahre überprüft werden und sie zu ehrgeizigeren Zugeständnissen anspornen. Der Parlamentsbericht ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, zusätzlich zu den beschlossenen 2030-Zielen, weitere klimapolitische Zusagen insbesondere für Aktivitäten außerhalb der EU zu machen.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten bekräftigen, dass vor allem die Industriestaaten zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer in die Pflicht genommen werden müssen. Hierfür müssen auch Zusagen für die Zeit nach 2020 getroffen werden. Ebenso sollten die unterzeichnenden Staaten langfristige Ziele und Strategien festlegen, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen.
Ausblick: In der Plenardebatte werden die Ergebnisse des Gipfels und die Rolle der EU bei den Verhandlungen diskutiert und Rückschlüsse für die klimapolitischen Vorhaben der EU in den kommenden Jahre gezogen. Im Europäischen Parlament wird die Reform des EU-Emissionshandels als wichtiges Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele 2030 in den kommenden Monaten intensiv diskutiert und voraussichtlich im Sommer 2016 abgestimmt.
Initiativbericht; Debatte Mittwoch, 16. Dezember, ab 15 Uhr; Abstimmung Donnerstag, 17. Dezember, ab 12 Uhr
Hintergrund: Der aus dem Jahr 2008 stammende Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsexporte sieht unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts vor, um die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu kontrollieren. Er knüpft die Erteilung von Exportgenehmigungen außerdem an acht Kriterien, etwa an die Einhaltung der Menschenrechte durch das Bestimmungsland, die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit, das Risiko der Wiederausfuhr der Militärgüter oder die Haltung des Käuferlands zur internationalen Gemeinschaft und zu Terrorismus.
EP-Position: Der zuständige Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament spricht sich in seinem Bericht für starke Kontrollen der europäischen Waffenexporte aus und betrachtet den relevanten Gemeinsamen Standpunkt der EU als Minimumstandard. Der Ausschuss ruft dazu auf, die Bestimmungen des bestehenden Gemeinsamen Standpunkts besser umzusetzen und fordert die Einrichtung einer unabhängigen Europäischen Rüstungskontrollbehörde. Er bemängelt auch die Abwesenheit von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber EU-Mitgliedstaaten, die die acht vorgenannten Kriterien zur Genehmigung von Waffenexporten verletzen, und kritisiert namentlich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Griechenland für lückenhafte Informationen zu den Waffenexporten.
SPD-Position: Mit Blick auf die zahlreichen internationalen Konflikte, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, ist das öffentliche Interesse an einer strikten Kontrolle von Waffenexporten derzeit zu Recht hoch. Die SPD-Abgeordneten setzen sich daher auch in diesem Jahr erneut für verstärkte Kontrollen von europäischen Waffenexporten ein. Da Deutschland zusammen mit Großbritannien und Frankreich zu den größten Waffenexporteuren unter den EU-Mitgliedstaaten gehört, muss dringend für mehr Transparenz gesorgt werden, unter anderem durch das Nachliefern der notwendigen Daten. Dazu werden die EU-Staaten aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Europäischen Waffenkontrollbehörde zu unterstützen – unter der Schirmherrschaft des EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem sollten die Mitgliedstaaten Personal aufstocken, um die Wirksamkeit von Kontrollsystemen zu erhöhen, von Waffenregistrierungen bis hin zu Inspektionen von Waffenbesitzern.
Ausblick: Der nächste Bericht der EU-Kommission zum Waffenexport soll Anfang 2016 veröffentlicht werden. Darin verlangt das Parlament laut Bericht nicht die bisher üblichen standardisierten Angaben, sondern die tatsächlichen Ausfuhren – aufgeschlüsselt nach Kategorie und Bestimmungsland.
Initiativbericht; Debatte Montag, 14.12.2015, ab 17 Uhr; Abstimmung Dienstag, 15.12.2015, ab 12 Uhr
Hintergrund:Eine erfolgreiche Energiepolitik kann langfristig nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Die Bildung einer europäischen Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik gehört deshalb zu den politischen Prioritäten der europäischen Kommission. Ziel der Energieunion ist es, langfristig den energiepolitischen Flickenteppich in der EU zu überwinden und die EU-Mitgliedstaaten zu einem besser koordinierten Ansatz in der Energiepolitik zu bewegen.
SPD-Position: Ziel der Energieunion muss es sein, eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in der EU und für die europäischen Industrien sicherzustellen. Die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung hat absolute Priorität. Neben einer Strategie zur Diversifizierung für Energieimporte aus verlässlichen Drittstaaten muss die EU insbesondere auf die eigenen Anstrengungen setzen. Einerseits muss der Energiebedarf gesenkt, andererseits soll der der Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert werden. Dringend notwendig ist ein neues Strommarktdesign, das stärker auf erneuerbare Energien setzt und dem zunehmenden Bedarf an einer dezentralen Energieversorgung Rechnung trägt. Darüber hinaus fordern wir verbindliche Energie- und Klimaziele über das Jahr 2020 hinaus bis zum Jahr 2030.
Ausblick: Nach Aussagen des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Maros Šefčovič, wird 2016 das Jahr der Ergebnisse für die Energieunion werden. Die EU-Kommission will die wichtigen Legislativvorschläge dieser Legislaturperiode im kommenden Jahr vorlegen. Zu diesen Dossiers gehören neben dem Vorschlag für ein neues Strommarktdesign die Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung, die Überarbeitung der Richtlinie zur Energieeffizienz sowie die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Preisverleihung Mittwoch, 16.12.2015, 12 Uhr
Hintergrund: Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird am Mittwoch, 16. Dezember 2015 an den saudi-arabischen Blogger, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi verliehen. Der europäische Menschenrechtspreis ist eines der wichtigsten Symbole, das den EU-Abgeordneten im Einsatz für die Menschenrechte zur Verfügung steht.
EP-Position: Das Europäische Parlament hatte am 12. Februar 2015 in einer Resolution die sofortige Freilassung des in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi gefordert. In der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution haben die Europaabgeordneten die Auspeitschung Badawis „mit aller Schärfe als eine grausame und schockierende Handlung der staatlichen Stellen Saudi-Arabiens“ verurteilt.
SPD-Position: Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hatte sich für die Nominierung des saudischen Internet-Aktivisten Raif Badawi ausgesprochen. Badawi ist seit 2012 in Haft in Saudi-Arabien. Er hatte vor seiner Verhaftung die Website "Free Saudi Liberals" betrieben, eine Online-Plattform für Debatten über Politik und Religion. Badawi wurde unter anderem wegen Beleidigung des Islam und "Abfall vom Glauben" zu zehn Jahren Haft und mehreren Hundert Peitschenhieben verurteilt. Nach den ersten 50 Peitschenhieben wurde die weitere Vollstreckung, auch auf internationalen Druck hin, ausgesetzt.
Ausblick: Am Mittwoch, 16. Dezember 2015, wird der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, den Preis an Raif Badawi verleihen. Weil Raif Badawi noch immer inhaftiert ist, nimmt seine Ehefrau Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, die Auszeichnung in Straßburg entgegen.
