Mit der heutigen Debatte und der Abstimmung des Initiativberichts "Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt" nimmt das Europäische Parlament umfassend Stellung zur Oettingers Digitalstrategie. Neben dem grenzüberschreitenden Handel von Waren geht es hierin auch um die Zukunft des Fernsehens in der EU.
"Während die Nutzung von Videos im Internet, vor allem im mobilen Netz, dramatisch zunimmt, sinkt seit 2009 der Zuspruch zum Fernsehen konstant. Zwar wird der Fernseher noch über Jahre das Leitmedium im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung bleiben. Aber wir müssen uns jetzt darauf einstellen, dass sich Nutzungsgewohnheiten deutlicher hin zum Internet verschieben." konstatiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Bester Beweis dafür sei, dass die heute 14- bis 29jährigen den Fernseher bereits deutlich auf Platz 3, nach Internet und Smartphone in ihrer Mediennutzung verdrängen.
"Im heute verabschiedeten Bericht haben wir deshalb als Parlament erneut betont, dass die europäische Rahmenregulierung für das Fernsehen diese Veränderung endlich nachvollziehen muss. Wir sind uns einig, dass es einer Unterscheidung zwischen Fernsehsignal und der Verbreitung im Internet so nicht mehr bedarf. Ebenso muss die Werberegulierung flexibilisiert werden und beim Jugendschutz bedarf es einer Anpassung an tatsächliche Gegebenheiten. Ebenso möchten wir bei dem Prinzip bleiben, dass für einen Medieninhalt bei dessen Verbreitung in der ganzen EU die Regeln des Landes gelten, in dem der Inhalt erstellt wurde – das sogenannte Herkunftslandprinzip", erläutert Petra Kammerevert die Vorschläge. Zudem müsse auch dem klassischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Tür zum Internet weit offen stehen, will man ihm verlässliche Zukunftsperspektiven eröffnen. "Deshalb halte ich die Durchführung eines 3-Stufen-Test, bevor ein Sender Inhalte für das Internet erstellen darf, für ein künstliches Hindernis aus analogen Zeiten. Wir sollten den Mut haben, ihn abzuschaffen" ermuntert die Europaabgeordnete Kammerevert.
Pauschale Lösungen helfen nicht weiter
Zudem warnt sie vor allzu pauschalen Lösungen, vor allem im Bereich des Urheberrechts. Eine verpflichtende paneuropäische Lizenzierung kann eine erhebliche Verteuerung für Medieninhalte bedeuten, vor allem dann, wenn sie gar nicht in allen Ländern der EU Zuspruch finden. Hier solle man auf Freiwilligkeit setzen. "Gerade deswegen dürfen wir das Geoblocking nicht per se verteufeln. Vielfach baut die Filmfinanzierung in Europa auf der Idee auf, dass gerade teure europäische Produktionen über einen bestimmten Zeitraum exklusiv in einem festgelegten Gebiet gezeigt werden. Es können bei weitem nicht die gleichen Einnahmen zur Kostendeckung erzielt werden, würde man den Film zeitgleich in der ganzen EU freigeben, so wünschenswert das auch sein mag. Deshalb wird in einigen Bereichen auch in Zukunft mit einem Geoblocking zu rechnen sein, Kammerevert weiter.
Medienkompetenz ist die Schlüsselkompetenz
"Sehr viel größerer Anstrengungen bedarf es auf allen Ebenen in der EU in Bezug auf den Erwerb von Medienkompetenz. Das ist eine generationenübergreifende Herausforderung und für die heute jungen Menschen wird es die entscheidende Schlüsselqualifikation für einen sozialen Aufstieg sein. Die Frage des Wohlstands und des Erfolgs im Job wird ganz entscheidend davon abhängen, wie souverän und virtuos jeder Einzelne Medien erfassen, umwandeln und weiter verbreiten kann", betont Petra Kammerevert schließlich.
