Debatte im Plenum am Dienstag, 05.07.2016, 9 Uhr
Hintergrund: Die Briten haben sich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Noch wird darum gerungen, wann das Land den Austritt offiziell beantragt und die Verhandlungen darüber beginnen. Mit dem Ausgang des Referendums hat sich aber bereits eine Dynamik entfaltet, die auch die anderen Mitgliedstaaten nicht unberührt lassen kann. Pessimisten sehen im Ausscheiden des Vereinigten Königreichs einen Tabubruch, der Schule machen könnte. Andere erwarten, dass eine vertiefte europapolitische Debatte neuen Schwung für die europäische Integration bringt. Läutet der Brexit den Zerfall der EU ein oder ist er eine Chance, den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben?
EP-Position: Das Europäische Parlament respektiert die Entscheidung der Mehrheit des britischen Volkes, aus der Europäischen Union auszutreten. Zum Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger muss die daraus resultierende politische und ökonomische Unsicherheit jedoch so gering wie möglich gehalten werden. Großbritannien ist deshalb aufgerufen, den Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrages möglichst schnell zu beginnen, indem es der EU ein offizielles Austrittsersuchen übermittelt.
SPD-Position: Die Europa-SPD unterstützt die Haltung des Europäischen Parlaments, dass Großbritannien den Austrittsprozess zur Vermeidung weiterer Unsicherheiten möglichst schnell in Gang bringen sollte. Die innenpolitischen Verwerfungen in der britischen konservativen Partei dürfen nicht auf dem Rücken der Europäischen Union ausgetragen werden. Es darf keine – auch keine inoffiziellen – Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien geben, bevor das in den Europaverträgen vorgesehene Austrittsverfahren läuft. Zudem muss nun eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft der europäischen Einigung geführt werden. Die Parlamente und Regierungen der EU-27 sowie die Europäischen Institutionen sollten die Öffentlichkeit und die Organisationen der Zivilgesellschaft in diese Debatte einbeziehen.
Ausblick: Auf der einen Seite hat die Finanzkrise gezeigt, dass sich die Eurozone reformieren muss, um widerstandsfähig und erfolgreich zu sein; auf der anderen Seite sind politische Kräfte im Vereinigten Königreich und anderswo lediglich am europäischen Binnenmarkt interessiert und lehnen eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ab. Mittelfristig muss deshalb auch der institutionelle Rahmen der Europäischen Union an diese Realität angepasst werden.
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, will Mitte September ein weiteres „informelles Treffen“ der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU in der slowakischen Hauptstadt Bratislava einberufen – und zwar ohne Großbritannien.
Verordnung; Plenardebatte zur Europäischen Grenz- und Küstenschutz-Verordnung am Dienstag, 05.07.2016 ab 15 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 06.07.2016 ab 12.30 Uhr
Hintergrund: In der europäischen Flüchtlingspolitik überschlagen sich die Ereignisse. Zuletzt hatte die EU-Kommission zahlreiche neue Gesetzesvorschläge präsentiert, darunter Mitte Mai auch die neue Verordnung für einen Europäischen Grenz- und Küstenschutz.
EP-Position: Das Europäische Parlament unterstützt den Ansatz des Kommissionsvorschlages, der zu einer weiteren Europäisierung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes führt. Erst Ende Mai hat das Parlament seine Position zu der Verordnung angenommen. Am Montag, 4. Juli wird der Innenausschuss dem Ergebnis der Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission voraussichtlich zustimmen.
SPD-Position: Die Sozialdemokraten befürworten grundsätzlich eine stärkere Europäisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, denn nur so kann die EU eine solidarische und verantwortungsvolle Rolle einnehmen. In den Verhandlungen mit dem EU-Rat konnten die Sozialdemokraten beim Europäischen Grenz- und Küstenschutz zu wichtigen Punkten Verhandlungserfolge erzielen: 1) Suche und Rettung als Zuständigkeit der Agentur und des integrierten Grenzschutzes muss explizit genannt werden. 2) Die Personen, die internationalen Schutz beantragen wollen, müssen in einem klaren Verfahren an die entsprechende Stelle verwiesen werden. 3) Das Europäischen Parlamentes muss bei der Ernennung des Exekutivdirektors der Agentur ein größeres Mitspracherecht und grundsätzlich einen besseren Zugang zu Informationen haben. 4) Der Verweis auf die Möglichkeit der Agentur, auch Rückführungen von Drittstaaten in Drittstaaten durchzuführen, soll gelöscht werden.
EU-Kommission übermittelt Entscheidung über CETA an Ministerrat am Dienstag, 05.07.2016
Hintergrund: Das EU-Kanada Handelsabkommen CETA ist offiziell seit Anfang dieses Jahres ausgehandelt und damit bereit für den Ratifikationsprozess. Das Europäische Parlament wird über CETA abstimmen. Der erste Schritt dieses Ratifikationsprozesses ist allerdings die offizielle Übermittlung des Abkommens von der Europäischen Kommission an den Ministerrat. Mit dem Abkommen sendet die Kommission auch ihre Einschätzung über die Natur des Abkommens an die Mitgliedstaaten. Sie kann CETA entweder als reines Handelsabkommen einstufen, das nur EU-Kompetenzen betrifft („EU-only“). Oder als sogenanntes gemischtes Abkommen, welches Kompetenzen von Mitgliedstaaten berührt. Für den Ratifizierungsprozess hat diese Einschätzung große Bedeutung: Während „EU-only“-Abkommen nach der Verabschiedung von Ministerrat und Europäischem Parlament vollständig in Kraft treten, geschieht dies bei gemischten Abkommen erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten der EU.
SPD-Position: Ohne die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten ist CETA undenkbar. Jenseits aller juristischen Erwägungen ist das Thema so umfangreich und sensibel, dass die Abgeordneten aller EU-Staaten einbezogen werden müssen.
Ausblick: Sollte die Europäische Kommission CETA, wie angekündigt, als sogenanntes „EU-only“ Abkommen vorschlagen, könnte der Ministerrat diesen Vorschlag einstimmig ändern. An der benötigten Einstimmigkeit im Rat kamen aber in den vergangen Wochen vermehrt Zweifel auf. Mit einer Beschlussfassung des Ministerrates ist nicht vor Oktober zu rechnen.
Initiativbericht; Debatte am Mittwoch, 06.07.2016 ab ca. 16 Uhr, Abstimmung Donnerstag 07.07.2016 ab 12 Uhr
Hintergrund: Der TAXE-2-Sonderausschuss baut auf dem TAXE-1-Sonderausschuss auf. Dieser wurde eingerichtet, um staatlich organisierte Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen im Zuge der sogenannten Lux-Leaks-Affäre unter die Lupe zu nehmen und Maßnahmen dagegen aufzuzeigen. Das ursprünglich auf zwölf Monate festgelegte Mandat wurde um sechs Monate verlängert, nachdem die multinationalen Unternehmen, aufgrund deren vorübergehender Weigerung vor dem Ausschuss zu erscheinen, erst kurz vor Ende des Mandats befragt werden konnten. Zudem wurde die Einsicht in wichtige Dokumente verzögert. Nach mehreren Anhörungen, Vor-Ort-Untersuchungen und der Auswertung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Dokumenten legt der TAXE-2-Sonderausschuss jetzt seinen Abschlussbericht vor. Der Ausschuss hat den Bericht bereits am Dienstag, 21. Juni abgestimmt.
EP-Position: Um der Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen die Grundlage zu entziehen, fordern die Europaabgeordneten in ihrem Abschlussbericht ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Transparenz, klare Regeln und harte Sanktionen. Ziel muss es sein, Gewinne dort zu besteuern, wo sie generiert werden. Um dies zu gewährleisten, bedarf es u.a. einer einheitlichen schwarzen Liste von Steueroasen mit detaillierten Kriterien für deren Erstellung und europaweite Vorgaben für Sanktionen, einer Exit- oder Quellensteuer sowie eine gemeinsame konsolidierte Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer.
SPD-Position: Auf Druck der Sozialdemokraten soll den Steuersparmodellen mit den sogenannten Patentboxen und der Verrechnungspreispraxis durch klare gesetzliche Vorgaben ein Ende gemacht werden.
Die EU-Kommission wird aufgefordert, für beide Steuerschlupflöcher umgehend einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der das künstliche Kleinrechnen von Unternehmensgewinnen verhindert. Besonderen Fokus legen die Sozialdemokraten zudem auf Maßnahmen gegen die Steuervermeidungs- und Verschleierungsindustrie. Neben gesteigerten Transparenzvorschriften sind dies vor allem Sanktionen für Steuerberater und Banken, sowie andere Mittelsmänner, die Steuervermeidungspraktiken fördern und mit Steueroasen kooperieren. Strittig ist noch, ob sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach einem weltweiten Vermögensregister für Individuen, Unternehmen, Trusts und Stiftungen durchsetzen können, zu dem Steuerbehörden Zugang haben sollen.
Ausblick: Die Anhörungen, Vor-Ort Untersuchungen und bearbeiteten Dokumente der TAXE-1- und TAXE-2-Sonderausschüsse haben gezeigt, dass im Kampf gegen Steuervermeidung durch die Kombination aus öffentlichen und parlamentarischen Druck zwar eine jahrzehntelange Blockade durchbrochen werden konnte, der Weg aber noch lang ist. Das Europäische Parlament wird deshalb den Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission vor allem durch den neuen EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, der im Juli seine Arbeit aufnimmt, weiter aufrechterhalten. Noch in diesem Jahr bzw. Anfang 2017 wird die Europäische Kommission zudem der Forderung des Europaparlaments nach einer europaweit einheitlichen Liste für Steueroasen und einem Gesetzvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer nachkommen.
Initiativbericht; Debatte am Dienstag, 05.07.2016, ab 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 06.07.2016, ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Gemeinsamer Grenzschutz, Soforthilfe für Griechenland, eine europäische Investitionsoffensive – immer mehr Aufgaben sollen von der Europäischen Union übernommen werden. Entsprechende Haushaltsmittel aber bleiben aus. Während der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis2020 konnte sich das Europäische Parlament mit der Forderung einer Halbzeitüberprüfung des MFR durchsetzen, um auf solche Entwicklungen eingehen zu können. Bevor die Europäische Kommission ihre Überprüfung und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zum aktuellen MFR präsentiert, legt das Europäische Parlament in einem Initiativbericht zur MFR-Revision seine Position fest. Dabei geht es den Europaabgeordneten vor allem darum, den Haushalt an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Das bedeutet mehr Mittel für die Flüchtlings- und die Forschungspolitik, aber auch mehr Flexibilität, um den EU-Haushalt handlungsfähig zu halten. In der kommenden Straßburg-Woche stimmt das Europäische Parlament über den finalen Bericht ab. Es wird dann darauf ankommen, ob der Rat zu einer Überarbeitung des Haushalts bereit ist.
SPD-Position: Der Europa-SPD waren drei Punkte wichtig, die sie im Text durchsetzen konnte: Erstens forderten die Sozialdemokraten, dass der EU-Haushalt für den Bereich Aufnahme der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten (Rubrik 3), aber auch für den Bereich Fluchtursachen bekämpfen (Rubrik 4) angehoben wird. Zweitens pochten die SPD-Haushaltsexperten darauf, dass die Forschungspolitik, die auf Grund der EFSI-Garantie stark eingeschränkt wurde, in der MFR-Revision mit neuen Finanzmittel ausgestattet wird. Drittens, soll die MFR-Revision den Weg für eine transparentere Finanzierung des EU-Haushalts ebnen indem echte Eigenmittel geschaffen werden und jede Form von Rabatten im EU-Haushalt abgeschafft wird.
Ausblick:Der Initiativbericht zur MFR-Revision dient als Positionierung des Europäischen Parlaments vor der Präsentation des Kommissionsvorschlags, der im Herbst 2016 erwartet wird. Eine breite Mehrheit im Plenum gilt als sicher.
Stellungnahme von Rat und Kommission, Debatte am Dienstag, 05.07.2016 ab 15 Uhr
Hintergrund: Die Einschränkungen des polnischen Verfassungsgerichts durch Regierung und Parlament sind eine ernsthafte Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in Polen. Dies hatte die Venedig-Kommission des Europarats bereits in einer im März veröffentlichten Stellungnahme festgestellt. Da die Gespräche mit Warschau im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus nicht zum Einlenken der polnischen Regierung führten, hat die EU-Kommission Anfang des Monats eine formale Stellungnahme verabschiedet, in der sie die Bedenken zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen genau aufführt. Die polnische Regierung hat sich bisher nicht inhaltlich zu den Bedenken geäußert, sondern auf den laufenden parlamentarischen Prozess eines neuen Gesetzes zum Verfassungsgericht verwiesen. Mit einer Antwort der polnischen Regierung ist in diesen Tagen zu rechnen. Das Europäische Parlament wird nun in einer Debatte noch einmal deutlich machen, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit das Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft sind. Eine gezielte Beschneidung dieser Werte durch eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz ist inakzeptabel.
Initiativbericht; Debatte am Montag, 04.07.2016 ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 05.07.2016 ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Die Integration Geflüchteter in die Gesellschaft kann nur durch Solidarität und gemeinschaftliche Anstrengungen aller EU-Mitgliedstaaten gelingen. Ob sich diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Europa eine neue Existenz aufbauen können, hängt dabei auch von ihrer raschen Integration in den Arbeitsmarkt ab. Versperrt man Schutzsuchenden den Weg in ein geregeltes Arbeitsverhältnis, erschwert man die Integration und die Teilhabe an der Gesellschaft. Ein frühzeitiges Eingreifen ist deshalb entscheidend und nicht zuletzt auch kostenwirksam, da Geflüchteten so wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglicht wird.
EP-Position: Die Resolution des Europäischen Parlaments umfasst, auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion, Forderungen nach gleichberechtigtem Zugang zu Bildung und Weiterbildung, Wohnraum, gesundheitlicher Betreuung und Sozialschutz. Darüber hinaus soll es solide und transparente Verfahren zur Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen Qualifikationen geben. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Initiativbericht des italienischen S&D-Abgeordneten Brando Benifei am 30. Mai 2015 als Grundlage der Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Gegenstimmen erhielt der Bericht dabei nur von den rechten Fraktionen „Europa der Freiheit und der Nationen“ um Marine Le Pen (ENF) und der Europäischen Konservativen und Reformer um Tories, PiS und Alfa (EKR).
SPD-Position: Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lehnen die Schaffung von Sonderarbeitsmärkten für Flüchtlinge ab. Nationale Mindestlöhne müssen auch für Flüchtlinge gültig bleiben. Dabei muss gewährleistet sein, dass es zu keinem Verdrängungswettbewerb zwischen den am stärksten benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft kommt. Die bestehenden Europäischen Fonds sind hier nicht ausreichend, um direkte finanzielle Unterstützung und zusätzliche Ressourcen für lokale Behörden, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche und Freiwilligenorganisationen bereitzustellen. Aus diesem Grund fordert die sozialdemokratische Fraktion, dass der Europäische Sozialfonds wieder zu seinem ursprünglichen Anteil von 25 Prozent der Kohäsionspolitik, der Hauptinvestitionspolitik der EU, zurückgeführt wird.
Ausblick: Bei Annahme des Berichts verabschiedet das Europäische Parlament erste Leitlinien, die den Zugang von Geflüchteten und Asylbewerbern zu Bildung und Weiterbildung fördern können sowie deren beruflicher Orientierung und damit den Weg in den Arbeitsmarkt. Allerdings bleibt es fraglich, ob die Resolution in der vorliegenden Form angenommen wird, da es bei zentralen Punkten keine Unterstützung vom rechten Flügel des Parlaments gibt.
